Immobilienverband

Ich hab da mal eine Frage… zur Anfechtungsklage im WEG

Kann auch ein Eigentümer, der für einen Beschluss gestimmt hat, diesen später anfechten?

Immer wieder kommt es vor, dass Eigentümer in einer Versammlung einen Beschluss zustimmen, diesen später aber mit der Anfechtungsklage gerichtlich angreifen. Dann stellt sich die Frage nach dem sogenannten Rechtsschutzbedürfnis. Das Gericht muss prüfen, ob die Klage überhaupt zulässig ist, bevor es sich mit den inhaltlichen Argumenten des Klägers auseinandersetzt.

 

Was sagen die Gerichte:

Grundsätzlich besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch für denjenigen Eigentümer, der dem angefochtenen Beschluss zuvor zugestimmt hatte (OLG Karlsruhe, MDR 2003, 621; BayOblG ZMR 1994, 279). Allein aus der Zustimmungserklärung kann — so die Gerichte — nämlich noch nicht ohne weiteres auf einen rechtsgeschäftlichen Verzichtswillen geschlossen werden.

Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Eigentümer die Gültigkeit des Beschlusses nur wegen eines Verfahrensmangels in Frage stellt, obwohl ihm dieser Verfahrensmangel in der Versammlung schon bekannt war und er trotzdem zugestimmt hat. Vereinzelt wird außerdem die Meinung vertreten, dass die Erhebung einer solchen Anfechtungsklage nach vorheriger Zustimmung gegen Treu und Glauben verstoßen kann (zuletzt AG Wismar 2 C 643/15-WEG v. 09.05.2017).

 

Praxishinweis:

Bei der letztgenannten Auffassung des AG Wismar handelt es sich um eine absolute Mindermeinung. In der Regel wird man also davon ausgehen müssen, dass eine Anfechtungsklage deshalb scheitert, weil der Eigentümer zuvor dem Beschluss zugestimmt hat.

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