Immobilienverband

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar sind. Damit erklärt er sie praktisch für unwirksam.

Die Folge: Jede Vertragspartei kann einen langfristigen Mietvertrag unter Berufung auf einen Mangel der Schriftform vorzeitig aufkündigen. Im Fall, der zu dieser Entscheidung führte, wurde das Mietverhältnis nur ausnahmsweise nicht beendet, weil die Kündigung gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstieß.

 

RAin Annett Engel-Lindner

Rechtsberaterin
Referat Immobilienverwalter

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