Immobilienverband IVD

Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung – aufgrund § 34c Abs. 3 GewO

Hier finden Sie die Stellungnahme zum Download.

Der Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständige e.V. bedauert sehr, dass sich der Gesetzgeber gegen die Einführung eines Sachkundenachweises entschieden hat. Die Fortbildungsverpflichtung allein ist unzureichend, um insbesondere Verbraucher vor unqualifizierten Gewerbetreibenden und Mitarbeitern zu schützen. Dennoch sieht der IVD die Weiterbildungsverpflichtung als einen ersten richtigen Schritt an, auf den der zweite nicht lange auf sich warten lassen sollte. Zumindest sollten Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, die mit Verbrauchern Verträge abschließen, vor Erlaubniserteilung eine Sachkundeprüfung ablegen oder eine gleichgestellte Qualifikation nachweisen.

Nachfolgend nimmt der IVD zu der Rechtsverordnung inhaltlich Stellung. Vorab soll jedoch der Dank vorausgeschickt werden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Entwurf der Rechtsverordnung zeitgleich mit der Verkündung, des der Rechtsverordnung zugrundeliegenden Gesetzes vorgelegt hat. Hierdurch haben alle Beteiligten einen entsprechenden Vorlauf, sich auf die zu-künftige Rechtslage vorzubereiten. Zwar wird befürwortet, dass das Bundesministerium offenbar auf Eigenverantwortlichkeit setzt, da es den Gewerbetreibenden und ihren Beschäftigten weitgehend selbst überlassen wird, wie sie sich weiterbilden und wie sie ihre Auftraggeber hierüber informieren. Das vorgeschlagene Verfahren, welches zur Umsetzung der Informationspflicht gegenüber der Behörde vorgeschlagen wird, sollte jedoch zur Vermeidung eines hohen Erfüllungsaufwandes einfacher ausgestaltet sein, sodass u. a. an dieser Stelle die nachfolgenden Einzelanmerkungen Berücksichtigung finden sollten.

 1. Zusammenfassung der IVD-Forderungen

  • Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter: Mindestdeckungssumme sollte 500.000 Euro betragen.
  • Inhaltliche Anforderungen an Weiterbildungsangebote/Themen sollten in einer gemeinsamen und nicht abschließenden Liste zusammengefasst werden.
  • Befindet sich jemand in einer qualifizierten Aus- oder Weiterbildung sollten dies der gesetzlichen Weiterbildungspflicht gleichgestellt werden.
  • Aufsichtsbehörde sollte ermächtigt werden, stichprobenartig zu überprüfen, ob der Weiterbildungsverpflichtung nachgekommen wird. Jährliche Erklärungspflicht wäre unverhältnismäßig.
  • Es sollte grundsätzlich keine Ausnahmen von der Weiterbildungsverpflichtung geben.
  • Weiterbildungsangebote, die sich an Makler und Wohnimmobilienverwalter richten, sollten gemeinsam angerechnet werden dürfen.
  • Eine jährliche Verpflichtung, den Auftraggeber jährlich über getroffene Weiterbildungsmaßnahmen zu informieren, wird abgelehnt. Format und Zeitpunkt sollte freigestellt sein.

2. Versicherungspflicht Wohnimmobilienverwalter

Nach § 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO (neu) müssen Wohnimmobilienverwalter ab dem 1. August 2018 eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen können, um eine Erlaubnis zu erhalten.

Nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf (§ 15a MaBV-E) darf die vom Versicherungsunternehmen erteilte Versicherungsbestätigung zum Zeitpunkt der Antragstellung dabei nicht älter als drei Monate sein, sonst wird eine Erlaubnis nicht erteilt. Nach Erteilung der Erlaubnis ist das Versicherungsunternehmen verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich Umstände anzuzeigen, die einen Versicherungsschutz im Verhältnis zu Dritten beinträchtigen können (z.B. Beendigung oder Kündigung, Ausscheiden aus Gruppenversicherungsvertrag).

Die Mindestversicherungssumme beträgt 250.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 500.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres.

Das vorgesehene Verfahren zum Nachweis der Versicherung ist aus Sicht des IVD zu befürworten. Es knüpft an die vorhandene Systematik, z. B. der Versicherungs-, Finanzanlagen- und der Immobiliardarlehensvermittlungsverordnungen an, sodass auch die Versicherungsunternehmen mit einer Ausweitung der Erlaubnispflicht auf die Wohnimmobilienverwaltung voraussichtlich keine Implementierungsschwierigkeiten haben werden.

Der IVD empfiehlt, sich bei der Höhe der Deckungssumme an § 1 Abs. 4 Zwangsverwalterverordnung zu orientieren. Hiernach ist der Verwalter zum Abschluss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für seine Tätigkeit mit einer Deckung von mindestens 500.000 Euro verpflichtet. Eine weitere Differenzierung im Hinblick auf die Zeit oder den Schadenfall ist nicht geboten.

3. Weiterbildung Verwalter und Makler

Nach § 34c Abs. 2a GewO sind Gewerbetreibende und die bei ihnen beschäftigten Personen, die an der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirken, verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren weiterzubilden. In der Rechtsverordnung wird u. a. geregelt, welche Inhalte maßgeblich sind und wie die Weiterbildungsmaßnahmen konzipiert sein müssen. Zudem regelt der Verordnungsentwurf, wie Kunde und Aufsichtsbehörde über die Erfüllung der Weiterbildungspflichten zu informieren sind.

a) Form und Inhalt der Weiterbildung

aa)

Der Entwurf der Rechtsverordnung sieht in § 15b MaBV-E vor, dass die Weiterbildung in Präsenzform, im Selbststudium (z.B. e-Learning), durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen kann. Die inhaltlichen Anforderungen der Angebote werden in Anlage 1 in Stichwörtern aufgeführt. Dabei soll es jedoch nach dem Entwurf nicht erforderlich sein, dass alle in der Anlage 1 aufgeführten Sachgebiete durch eine absolvierte Weiterbildungsmaßnahme in einem bestimmten Zeitraum umfasst werden.

Aus Sicht des IVD ist vor allem zu befürworten, dass es dem Gewerbetreibenden und seinen Beschäftigten selbst überlassen wird, wie sie ihrer Weiterbildungsverpflichtung nachkommen wollen; Format und Inhalte können frei aus dem Katalog (Anlage 1 der RV) gewählt werden. Maßgeblich ist nur, dass 20 Stunden in drei Jahren absolviert werden. Die stichwortartig umschriebenen Bereiche entsprechen grundsätzlich denen, die für Makler und Wohnimmobilienverwalter fachlich praxisrelevant sind. 3   Die für Immobilienmakler vorgeschlagene Aufzählung sollte jedoch um den Punkt „Grundlagen der Immobilienwirtschaft“, der derzeit nur für die Wohnimmobilienverwalter vorgesehen ist, erweitert werden. Die hierunter gefassten Unterbereiche wie „Lebenszyklus einer Immobilie“ und „Gebäudepläne, Bauzeichnungen und Baubeschreibungen“ sind auch für den Makler relevant.

Umgekehrt sollte die Themenaufstellung der Wohnimmobilienverwalter um den Oberpunkt „Kundenberatung“ erweitert werden, da auch der Verwalter stark dienstleistungsorientiert ist und sein sollte.

Statt einer Aufnahme der jeweils einschlägigen Themen, kommt auch eine Auflistung der Themen in einer gemeinsamen Liste – zumindest mit einem gemeinsamen allgemeinen Teil – in Betracht, wofür sich der IVD ausdrücklich ausspricht, zumal viele Gewerbetreibende beide Tätigkeiten ausüben (siehe Nr. 2 f). Um auf neue Entwicklungen reagieren zu können, die für die Berufsausübung entscheidend sind, wäre es aus Sicht des IVD erforderlich, klarzustellen, dass beide Listen (Makler und Immobilienverwalter) oder bestenfalls eine gemeinsame Liste nicht abschließend sind.

Petitum:

  • 15b Abs. 1 Satz 2 MaBV-E sollte wie folgt gefasst werden: „Die inhaltlichen Anforderungen an die Weiterbildung sollen sich an den Vorgaben der Anlage 1 ausrichten.“

ab)

Der „Erwerb“ eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfter Immobilienfachwirt gilt nach dem § 15b Abs. 1 Satz 5 MaBV-E als Weiterbildung. Wie die Gleichstellung technisch erfolgen soll, erschließt sich nach dem Wortlaut nicht, da das Gesetz nicht an einen Abschluss, der zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht wird, sondern an Zeiträume anknüpft (20 Stunden in drei Jahren). Sofern mit „Erwerb“ gemeint ist, dass die andauernde Lernmaßnahme, die darauf gerichtet ist, entsprechende Abschlüsse zu erwerben, einer Weiterbildung gleichgestellt wird, möge dies bitte klargestellt werden. Aus Sicht des IVD wäre es jedenfalls sinnvoll, entsprechende Ausbildungszeiträume gleichzustellen. Sollte dies seitens des Bundesministeriums nicht intendiert sein, ist darüber hinaus unklar, in welchem Verhältnis die Regelung zu der Ausnahme nach § 15b Abs. 3 MaBV-E steht, die ebenfalls eine Privilegierung dieser Abschlüsse vorsieht.

Petitum:

Der IVD fordert die § 15b Abs. 1 Satz 5 MaBV-E in der Weise klarzustellen, dass eine laufende Ausbildung zum Immobilienkaufmann oder eine Weiterbildung zum Geprüften Immobilienfachwirt einer Weiterbildung im Sinne der Vorgabe gleichgestellt wird.

b) Anforderungen an den Anbieter der Weiterbildung

Der Anbieter der Weiterbildung muss sicherstellen, dass die in einer Anlage zur Rechtsverordnung aufgeführten Anforderungen an die Qualität der Weiterbildungsmaßnahmen eingehalten werden. Einer Weiterbildungsmaßnahme muss danach eine Planung zugrunde liegen, sie muss systematisch 4  organisiert und die Qualität derjenigen, welche die Weiterbildung durchführen, muss sichergestellt sein.

Die vorgeschlagene Regelung ist aufgrund ihrer offenen Gestaltung zu befürworten. Dennoch sieht es der IVD als Unabdingbar, dass in der Begründung einige Beispiele aufgezählt werden, die das Ministerium im Blick hat. Aus Sicht des IVD sind dies beispielsweise zertifizierte Weiterbildungsstellen, Berufspraktiker, Berufsverbände, Freiberufler mit entsprechender Qualifizierung, Fortbildungsinstitute, die staatlich anerkannt oder zertifiziert sind. Zudem sollte klargestellt werden, dass es sich bei dem Anbieter um jemanden handelt, der nicht zum Gewerbetreibenden gehört. Zwar ist in den Betrieben ein enormes Wissen vorhanden, welches an die Kollegen weitergeben werden kann. Aus Sicht des IVD ist dies jedoch eine Selbstverständlichkeit, dass durch betriebsinterne Vorgänge Mitarbeiter dazulernen. Die gesetzliche Weiterbildungspflicht sollte weiter reichen. Zudem bestünde die Gefahr, dass Gewerbetreibende die Erleichterung der betriebsinternen Schulungen missbräuchlich einsetzen, also Bescheinigungen ausstellen, die nicht die Realität wiedergeben.

c) Dokumentations- und Erklärungspflicht

Nach § 15b Abs. 2 MaBV-E haben die zur Weiterbildung verpflichteten Gewerbetreibenden Nachweise über Weiterbildungsmaßnahmen zu sammeln, an denen sie und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten teilgenommen haben. Gewerbetreibende haben gegenüber der zuständigen Behörde spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Kalenderjahres, erstmalig zum 31. Januar 2020, unaufgefordert eine Erklärung nach dem Muster der Anlage 3 der Rechtsverordnung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht im vorangegangenen Kalenderjahr abzugeben. Eine Erklärungspflicht besteht auch dann, wenn keine Weiterbildungsangebote genutzt wurden, so dass sich jeder Gewerbetreibende ab 2020 jedes Jahr erklären muss.

Die Abgabe einer jährlichen Erklärung ist nicht vereinbar mit dem Gesetz, welches Weiterbildungen im Umfang von 20 Stunden in drei Jahren vorsieht. Dies impliziert nämlich, dass man drei Jahre Zeit hat, bevor die Behörde einen Anspruch hat, zu erfahren, ob der Weiterbildungsverpflichtung in ausreichendem Maß nachgekommen wurde. Eine jährliche Erklärung stellt einen stärkeren Eingriff dar. Ihre Grundlage hätte daher im Gesetz geregelt werden müssen, zumal ein Verstoß als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Auch eine Verknüpfung mit einem bestimmten Termin erscheint nicht geboten. Vielmehr führt eine solche Vorgehensweise zu unnötigem Formalismus. Zudem erscheint der Termin 31. Januar nicht glücklich gewählt zu sein, da die Pflicht zur Weiterbildung oftmals zum 1. August 2018 einsetzt. Auch Ausbildungen beginnen in der Regel am 1. August eines Jahres. Da Abschlüsse zum Immobilienkaufmann oder zum Geprüften Immobilienfachwirt privilegiert sind (laufende Aus-/Weiterbildung, § 15b Abs. 1 Satz 5 MaBV-E, und Abschluss, § 15 Abs. 3 MaBV-E), erscheint es unklar, wie dieser unterschiedlichen Behandlung in der Erklärung gegenüber der Behörde Rechnung getragen werden soll bzw. wann die reguläre Weiterbildungspflicht endet und wieder einsetzt.

Aus Sicht des IVD würde es genügen, wenn die Behörde ungeachtet der Dokumentationspflicht Stichproben durchführen würde, da der bürokratische Aufwand doch sehr groß ist, der mit der Erklärung verbunden ist, auch wenn der Gewerbetreibende die Erklärung für sich und seine Beschäftigten gemeinsam abgibt. Zudem ist zu erwarten, dass die zuständige Behörde, die Erklärungen ungeprüft 5   ablegt. Denn schließlich ist nicht vorgesehen, dass diese für jeden Gewerbetreibenden ein Konto bzw. Unterkonto für die Beschäftigten führt, in dem das Erklärte erfasst wird. Letztlich wird es auch auf Seiten der Behörde nur Stichproben geben, so dass es angemessen erscheint, die Nachweise von den Gewerbetreibenden in Gestalt der Erklärung für sich und die Beschäftigten stichprobenartig einzufordern. Und zwar erstmals nicht vor dem 1. August 2021, da die Weiterbildungsverpflichtung erst am 1. August 2018 in Kraft tritt.

Petitum:

Der IVD fordert, auf eine jährlich abzugebende Erklärung zu verzichten und stattdessen die Aufsichtsbehörde zu ermächtigen, die Teilnahmenachweise stichprobenartig einzufordern. Dem Gewerbetreibenden muss es dabei gestattet sein, die Erklärung auch formlos abzugeben.

 

d) Befreiung von der Weiterbildungsverpflichtung, § 15b Abs. 3 MaBV-E

Für die zur Weiterbildung Verpflichteten, die im Besitz eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfter Immobilienfachwirt sind, beginnt die Pflicht zur Weiterbildung drei Jahre nach Aufnahme ihrer Tätigkeit.  Der IVD ist grundsätzlich gegen die Einführung von Ausnahmen, da diese dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen. Aufgrund der ständigen rechtlichen Änderungen sollte sich jeder jederzeit weiterbilden. Die Regelung sollte daher gestrichen werden. Sofern an der Ausnahme festgehalten wird, wäre es konsequent, auch höhere Abschlüsse anzuerkennen. Es macht keinen Sinn, einen Fachwirt gegen-über einem Masterabschluss mit Schwerpunkt Immobilienwirtschaft zu privilegieren. Zudem sollten entsprechende Ausnahmen nur greifen, wenn der Abschluss unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit erlangt wurde, da sonst auch solche Personen privilegiert werden, die nach ihrem Abschluss ggfls. über Jahre anderweitig tätig waren. Andererseits erscheint es sachgerecht, Personen zu privilegieren, die bereits vor ihrer Ausbildung/qualifizierenden Weiterbildung im selben Unternehmen tätig waren.

Beispiel:

Der Gewerbetreibende G beschäftigt in seinem Maklerunternehmen seit 2017 eine ungelernte Mitarbeiterin M, die an einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkt. Am 1. August 2018 beginnt diese dort eine zweijährige Ausbildung zur Immobilienkauffrau, die sie im August 2020 erfolgreich abschließt. Da M bereits vor ihrer Ausbildung bei G beschäftigt war und ihre Tätigkeit bereits aufgenommen hat, greift die Befreiung nicht.

Petitum:

Es sollte grundsätzlich keine Ausnahmen von der Weiterbildungsverpflichtung geben.

e) Ordnungswidrigkeit, § 18 Abs. 1 Nr. 11 MaBV-E

Kommt der Gewerbetreibende seiner Pflicht, die Erklärung nach § 15b Abs. 2 MaBV-E gegenüber der Behörde abzugeben, nicht nach, kann dies als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Das bedeutet, dass nur der Gewerbetreibende selbst belangt werden kann, was sachgerecht erscheint, da die Beschäftigten es oftmals nicht in der Hand haben, ob sie an 6   Weiterbildungen teilnehmen. Denn die Teilnahme ist nur möglich, wenn der Arbeitgeber (i.d.R. der Gewerbetreibende) dieser zustimmt.

f) Doppelte Weiterbildungspflicht

In der Praxis sind Gewerbetreibende oftmals sowohl als Immobilienmakler als auch als Immobilienverwalter tätig. Folglich gibt es auch Beschäftigte, die in beiden Bereichen tätig sind. In der Konsequenz müssten dann diese Personen insgesamt 40 Stunden in drei Jahren absolvieren.

Aus Sicht des IVD ist zwar zu begrüßen, dass eine gesetzliche Weiterbildungsverpflichtung eingeführt wird. Für die Betriebe kann sich dieser Umfang von 40 Stunden als belastend darstellen, zumal Elternzeiten nicht berücksichtigt werden. Elternzeiten, in denen keine Weiterbildung erfolgen konnte, müssen nachgeholt werden.

Petitum:

Der IVD fordert daher, dass Weiterbildungsangebote, die beide Tätigkeiten gleichermaßen betreffen, der jeweiligen Tätigkeit bzw. Weiterbildungsverpflichtung ebenfalls angerechnet werden können. Nimmt der Gewerbetreibende oder ein Beschäftigter ein Weiterbildungsangebot wahr, welches beide Tätigkeiten betrifft, so sollte er dies der jeweiligen Weiterbildungsverpflichtung zurechnen dürfen.  Zudem müssen Elternzeiten dazu führen, dass die Pflicht zur Weiterbildung unterbrochen wird. Dies muss selbstverständlich auch für Beschäftigte gelten, da in dieser Zeit keine Mitwirkung an einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit erfolgt, an die aber die Weiterbildungspflicht anknüpft. Gleiches muss auch für andere Zeiten gelten (z.B. Krankheit, „Sabbatical“), in denen eine entsprechende Mitwirkung unterbrochen wird. Bei Gewerbetreibenden sollten diese Zeiten auf den Dreijahreszeitraum aufgeschlagen werden.

4. Informationspflicht gegenüber Auftraggeber

Der Gewerbetreibende muss seinem Auftraggeber nach § 34c Abs. 3 GewO (neu) i.V.m. § 15c Abs. 1 MaBV-E beim ersten Geschäftskontakt in Textform Informationen über seine berufliche Qualifikationen zukommen lassen. Dies kann zum Beispiel in Form eines Informationsblattes oder einer Angabe auf der Visitenkarte erfolgen, auch eine elektronische Mitteilung ist zulässig. Für beschäftigte Personen, die unmittelbar bei der Durchführung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirken, gilt die Mitteilungspflicht entsprechend. Der Gewerbetreibende hat sicherzustellen, dass seine Beschäftigten dieser Pflicht nachkommen. Nach § 15c Abs. 2 MaBV soll zudem jährlich zum 31. Januar (erstmalig zum 31. Januar 2020) über die absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen im vorangegangenen Jahr informiert werden. Ein Verstoß gegen diese Pflichten wird nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet.

Der IVD befürwortet, dass es dem Gewerbetreibenden und seinen Beschäftigten selbst überlassen wird, wie sie über ihre Qualifikation informieren. Es ist davon auszugehen, dass sich im Laufe der Zeit Standards entwickeln, wie dieser Pflicht nachgekommen wird. Der IVD wird dies jedenfalls unterstützen und Handlungsempfehlungen an seine Mitglieder richten, um das Informationsbedürfnis zu 7   befriedigen. Einen Anknüpfungspunkt könnte das IVD-Fortbildungssigel bieten, welches 2016 eingeführt wurde.

Problematisch sind jedoch die zeitlichen Anforderungen. Dies gilt insbesondere für die jährliche Informationspflicht, auf die verzichtet werden sollte. In der Konsequenz würde dies bedeuten, dass der Gewerbetreibende zu diesem Stichtag prüfen müsste, wer zu diesem Zeitpunkt Vertragspartner ist und ggfls. informieren. Bei Immobilienmaklern würde diese Pflicht oftmals ins Leere gehen, da die Vertragsverhältnisse oft nur von kurzer Dauer sind (wenige Wochen bis einige Monate) und nur ein Bruchteil der Verträge in den Januar eines Jahres fallen. Hier erscheint es angemessen und ausreichend, wenn dem Gewerbetreibenden nicht nur überlassen wird, wie er informiert, sondern auch wann. Da auch die Ermächtigungsgrundlage in § 34c Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 c) GewO keine turnusmäßige Informationspflicht vorsieht, erscheint sie auch aus diesem Grund entbehrlich.

Petitum:

Der IVD fordert, dass der Gewerbetreibende nicht jährlich über die Weiterbildungsmaßnahmen informieren muss. Vielmehr sollte er sicherstellen, dass seinen potentiellen Auftraggebern rechtzeitig die entsprechenden Informationen in einem angemessenen Umfang über ihn und seine Mitarbeiter zugänglich gemacht werden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag noch nicht abgeschlossen ist. Dies soll insbesondere dann gegeben sein, wenn auf der Webseite die entsprechenden Informationen bereitgehalten werden oder der Gewerbetreibende ein Informationsblatt/Unternehmensprofil übersendet. Auf ein zwingendes Format sollte verzichtet werden. Zudem wird vorgeschlagen, dem Verpflichteten aufzuerlegen, weitere Auskünfte zu erteilen, sofern der Auftraggeber dies begehrt.

5. Delegation der Weiterbildungsverpflichtung auf Beschäftigte

Nach § 34c Abs. 2 Satz 2 GewO (neu) ist es für den Gewerbetreibenden ausreichend, wenn „der Weiterbildungsnachweis durch eine im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit angemessene Zahl von beim Gewerbetreibenden beschäftigten natürlichen Personen erbracht wird, denen die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung (…) oder der Verwaltung (…) mitwirkenden Personen übertragen ist und die den Gewerbetreibenden vertreten dürfen“.

Nach Auffassung des IVD ist diese im Gesetz vorgesehene Regelung wichtig, um größeren Unternehmen entgegenzukommen, in denen der Gewerbetreibende oder sein vertretungsberechtigtes Organ nicht im operativen Bereich tätig ist. Ob eine Delegation jedoch zulässig ist, hängt von der Anzahl der beaufsichtigungsbefähigten und vertretungsberechtigten Personen ab, die einer Weiterbildungspflicht nachkommen. Hier stellt das Gesetz auf eine „angemessene“ Anzahl ab. Es wäre wünschens-wert, wenn der Verordnungsgeber dies in der Rechtsverordnung konkretisieren würde.

Foto von Sun Jensch

Sun Jensch

Bundesgeschäftsführerin

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

Foto von Dr. Christian Osthus

Dr. Christian Osthus

Leiter Abteilung Recht

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

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