Immobilienverband

Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Das entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 13. Oktober 2017.

Diese Differenzierung ist dann von Bedeutung, wenn der Mieter innerhalb der gesetzlichen Frist den offenen Betrag nachzahlt. Nach dem Gesetz wird die fristlose Kündigung dadurch unwirksam. In diesem Fall bleibt es dem Vermieter verwehrt, sich auf die zugleich hilfsweise erklärte fristgemäße Kündigung zu berufen.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

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