Einkommensteuer: Überschreiten privater Vermögensverwaltung

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu einer einheitlichen, die private Vermögensverwaltung überschreitenden Tätigkeit verklammert sein können, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern gilt gleichermaßen für unbewegliche Wirtschaftsgüter.

BFH, Urteil v. 28.09.2017 - IV R 50/15; veröffentlicht am 13.12.2017

Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten, wenn das Geschäftskonzept darin besteht, bewegliche Wirtschaftsgüter zu kaufen, zwischenzeitlich zu vermieten und zu verkaufen, und bereits bei Aufnahme dessen Tätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erlöses aus dem Verkauf der vermieteten Wirtschaftsgüter erzielen lässt (z.B. BFH-Urteil vom 08.06.2017 - IV R 30/14). In einem solchen Fall sind die Einzeltätigkeiten einer derart gemischten Tätigkeit nicht getrennt zu würdigen, sondern zu einer einheitlichen, über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinausgehenden Tätigkeit zu verklammern.

Die Stadt E räumte der Klägerin, einer GbR, mit notariellem Erbbaurechtsvertrag an einem bestimmten Grundstück ein Erbbaurecht mit der Pflicht ein, hierauf ein Dienstgebäude zu bauen. Das Erbbaurecht wurde auf die Dauer von 20 Jahren vereinbart. Es war vereinbart, dass für den Fall des Erlöschens des Erbbaurechts durch Zeitablauf die Stadt E der Klägerin eine Entschädigung zu leisten hatte. Gleichzeitig schlossen die Klägerin und die Stadt E einen Mietvertrag, mit welchem das Dienstgebäude auf die Dauer von 20 Jahren an die Stadt E vermietet wurde. Das Mietverhältnis verlängerte sich um die Zeit, um die das Erbbaurecht über eine Dauer von 20 Jahren hinaus gewährt wurde. Das Erbbaurecht endete entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung im Jahr 2007. Die Klägerin erhielt von der Stadt E eine Entschädigung. Das FA setzte Einkünfte aus Gewerbebetrieb fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin.

Die Entscheidung des BFH:

• Die Tätigkeit der Klägerin ist über den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung hinausgegangen, wenn ihr Geschäftskonzept darin bestanden hat, auf den Erbbaugrundstücken Bauwerke zu errichten, diese Bauwerke an die Grundstückseigentümer zu vermieten und diese nach Ablauf der 20 jährigen Vermietungszeit auf die Grundstückseigentümer gegen Erhalt einer von vornherein fest vereinbarten Entschädigung "entgeltlich zu übertragen", und bereits bei Aufnahme der Tätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung der Entschädigung erzielen lässt.
• Die sog. Verklammerungsrechtsprechung ist auf unbewegliche Wirtschaftsgüter übertragbar.
• Einer Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit steht nicht entgegen, dass die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen für die dort genannten Veräußerungsgegenstände überschritten sind.

Hinweis:

Die Sache ist nicht spruchreif.
Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung der vereinbarten Entschädigung erzielen lässt. 

Quelle: BFH, Urteil v. 28.09.2017 - IV R 50/15;