Immobilienverband IVD

Duplexgarage – Sondereigentum

Eine Doppelstockgarage kann nur als Ganzes als Sondereigentum begründet werden. Dem einzelnen Stellplatz fehlt es an der räumlichen „Umgrenztheit“, daher kann kein Sondereigentum begründet werden. Die Hebevorrichtung selbst kann sondereigentumsfähig sein, wenn sie allein einer Duplexeinheit dient. Anderenfalls steht sie zwingend im Gemeinschaftseigentum.

Hier ist zu unterscheiden zwischen der Anlage insgesamt und den einzelnen Stellplätzen, sowie der Hebebühne. An der Mehrfachparkanlage insgesamt kann Sondereigentum, in Form der Bruchteilsgemeinschaft, begründet werden. Dient die Hebeanlage nur dieser Bruchteilsgemeinschaft und nicht auch weiteren Garageneinheiten, wird sie ebenfalls dem Sondereigentum zugeordnet. An den Einzeleinstellplätzen können in diesem Fall Sondernutzungsrechte begründet werden (BGH V ZB 279/11). An einem einzelnen Duplex-Stellplatz kann nach herrschender Auffassung mangels Raumeigenschaft hingegen kein Sondereigentum begründet werden. Die Hebebühne und auch die gemeinsame Hydraulik-Anlage mehrerer Hebebühnen stellen als konstruktive Gebäudebestandteile zwingend Gemeinschaftseigentum dar. 

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

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