Immobilienverband IVD

Hasskriminalität: Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das NetzDG

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zum Jahresbeginn 2018 ein Meldeformular für Hinweise auf Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz online gestellt. Bis Ende 2017 galten für die sozialen Netzwerke Übergangsfristen.

Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erfasste soziale Netzwerke sind ab dem 01.01.2018 verpflichtet, ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte) bereitzuhalten.

Nutzer sollen dem sozialen Netzwerk rechtswidrige Inhalte schnell und einfach melden können. Das Netzwerk muss die eingegangene Beschwerde unverzüglich zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich rechtswidrige Beiträge müssen innerhalb von 24 Stunden entfernt oder gesperrt werden. In allen anderen Fällen gilt grundsätzlich eine Frist von sieben Tagen. Wird ein derartiges Beschwerdeverfahren nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgehalten, prüft das BfJ, ob ein Bußgeldverfahren einzuleiten ist.

  • Alle betroffenen Nutzer können dem BfJ über das vom Bundesamt auf seinen Internetseiten bereitgestellte Onlineformular mitteilen, dass trotz ihrer Beschwerde beim sozialen Netzwerk ein rechtswidriger Inhalt innerhalb der genannten Fristen weder gelöscht noch gesperrt wurde.
  • Allerdings müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer zunächst beim jeweiligen sozialen Netzwerk beschweren. Das Bundesamt selbst kann keine Löschungen oder Sperrungen vornehmen, sondern prüft die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen systemischer Mängel im Beschwerdemanagement“
  • Das Meldeformular steht ab 01.01.2018 auf der Internetseite www.bundesjustizamt.de unter dem Pfad Themen - Bürgerdienste - Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken - Service - Formulare zur Verfügung. Direkt zu der Seite gelangen Sie hier.

Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 01.01.2017

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

23.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Grundsteuer Reform der Einheitsbewertung

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der FDP-Fraktion (BT-Drucks. 19/2640) zur Reform der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer geantwortet (BT-Drucks. 19/3077...

Mehr erfahren
Politik
02.07.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

IVD: Gerechtigkeitsproblem ist nicht mit Verschärfung von Share Deals zu lösen

Mehr erfahren
22.06.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Steuerpflicht für Share deals

Auf der Finanzministerkonferenz ist am 21. Juni 2018 beschlossen worden, die Besteuerung von Share Deals zu verschärfen.Absenkung der 95 % -Grenze auf 90 %Die Grenze, ab der bei einem Erwerb...

Mehr erfahren
19.05.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Mehr erfahren
18.05.2018 | Immobilienverband IVD | Steuern

Keine Spekulationsteuer auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims

Der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutztem Wohneigentum ist auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden.   Dies hat der...

Mehr erfahren

Kommentare sind geschlossen.