Immobilienverband IVD

Keine Mietpreisbremse in Bayern

Das Amtsgericht (AG) München hatte im Juni 2017 die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt. Nun hat das Landgericht (LG) München diese Auffassung bestätigt. Offen bleibt, ob das nur für den entschiedenen Fall oder künftig für alle Fälle gilt. Denn die Bayerische Staatsregierung hat inzwischen nachgebessert und mit der ,,ergänzenden Begründung" zur Mieterschutzverordnung eine ausführliche Begründung nachgeschoben. Ob die Nachbesserungen rechtswirksam sind, ist fragwürdig.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net
19.05.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

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05.04.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen...

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26.03.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)

Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat der...

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24.03.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft...

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10.01.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Keine Mietpreisbremse in Bayern

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