Immobilienverband IVD

Mehrhausanlage: Stimmrecht und Verteilungsschlüssel

Soweit in der Teilungserklärung geregelt wurde, dass bei Mehrhausanlagen die einzelnen Häuser getrennt bewirtschaftet und verwaltet werden, steht diesen verselbständigten Gruppen als „Untergemeinschaft“ nach der überwiegenden Rechtsprechung ein so genanntes Blockstimmrecht zu. Es beschließen dann nur die Eigentümer, deren Interessen betroffen sind. Bei Abstimmungen über Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan sind im Regelfall immer auch gemeinschaftliche Interessen betroffen, sodass grundsätzlich alle Eigentümer stimmberechtigt sind. Soweit die Gemeinschaftsordnung die Bildung getrennter Abrechnungskreise für die einzelne Häuser vorsieht, sind die auf sie entfallenden ausscheidbaren Kosten nur auf diese umzulegen. Ausscheidbar sind Kosten, die, zum Beispiel durch den Einbau entsprechender Messvorrichtungen, von den übrigen Kosten eindeutig abgrenzbar sind. Kosten für gemeinsame Bauteile, wie Fassade und Dach, sind nicht ausscheidbar. Die Gemeinschaft kann auch ohne eine solche Regelung durch Beschlussfassung (einfacher Mehrheitsbeschluss) regeln, dass Kosten, die einem einzelnen Haus zugeordnet werden können, nur von den Wohnungseigentümern dieses Hauses zu tragen sind.  

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

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