Immobilienverband IVD

Mietkosten Rauchwarnmelder

Die Frage, ob die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern in Mietwohnungen bei entsprechender Vereinbarung im Mietvertrag als Betriebskosten umgelegt werden können, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt und ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Das Gericht hat zur Klärung dieser Frage die Revision zum BGH zugelassen. Die Mieter müssen allerdings die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder tragen, wenn der Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV) oder auf die Wartungskosten für Rauchwarnmelder verweist. Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind „sonstige Betriebskosten“ im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

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