Immobilienverband IVD

Negativbeschluss und Nichtbeschluss

Findet ein Beschlussantrag in der Versammlung nicht die erforderliche Mehrheit, handelt es sich um einen „Negativbeschluss“, dem eine echte Beschlussqualität zukommt. Um die Rechtslage zu ändern, kann ein solcher Beschluss mit der Beschlussanfechtungsklage weiter verfolgt werden, mit dem Antrag an das Gericht, festzustellen, dass der Beschluss positiv zustande gekommen ist.

Bei einem „Nichtbeschluss“ (Scheinbeschluss) handelt es sich um einen Beschluss, der wegen eines schwerwiegenden Mangels als nichtig anzusehen ist und somit auch keine Rechtswirkungen entfalten kann: zum Beispiel ein Umlaufbeschluss ohne Zustimmung sämtlicher Eigentümer, eine fehlende Feststellung und Verkündung eines Beschlussergebnisses oder eine Abstimmung nach beendeter Versammlung.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net

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