Immobilienverband IVD

Nießbrauch im Wohnungseigentum

Durch ein Nießbrauchsrecht an Wohnungseigentum wird eine Person berechtigt, die Nutzungen aus einer Sache zu ziehen, so die Wohnung zu vermieten, die Mieten zu vereinnahmen oder die Wohnung selbst zu nutzen. Grundsätzlich hat ein Nießbraucher kein Stimmrecht in der Eigentümerversammlung. Dieses hat nur der Wohnungseigentümer, ebenso, wie dieser Hausgeldschuldner bleibt. Auch Vereinbarungen über die Änderung der Kostenverteilung berühren den Nießbraucher nicht.

Die Zustimmung des Nießbrauchers ist aber erforderlich zum Beispiel bei Vereinbarungen, die Sondernutzungsrechte begründen, ändern, übertragen oder aufheben, Nutzungsbefugnisse beschränken oder Stimmrechte ändern. Der Nießbraucher ist nicht zur Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen berechtigt. Eine Bestellung eines Nießbrauchers zum Beirat ist nicht zulässig.

Der Eigentümer kann dem Nießbraucher gegenüber im Einzelfall verpflichtet sein, bei der Stimmabgabe dessen Interessen zu berücksichtigen, nach dessen Weisung zu handeln oder ihm sogar eine Stimmrechtsvollmacht zu erteilen.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net

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