Immobilienverband IVD

Parkflächennutzung – Beschlusskompetenz

Soll eine Grünfläche im Gemeinschaftseigentum vollständig oder teilweise als Parkfläche genutzt werden, greift dies in den Kernbereich des Wohnungseigentums ein und kann mangels Beschlusskompetenz nur einvernehmlich unter allen Eigentümern vereinbart werden. Ausnahmslos unzulässig ist hingegen eine Vereinbarung oder Beschlussfassung der Eigentümer über ein Verbot zum Abstellen eines Wohnmobils auf einer im Sondereigentum oder im Sondernutzungsrecht stehenden Pkw-Parkfläche, obwohl diese eine ausreichende Größe aufweist.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

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