Immobilienverband IVD

Rauchwarnmelder

Der vom Vermieter beabsichtigte Einbau von Rauchwarnmeldern
ist eine bauliche Veränderung, die zu einer nachhaltigen Erhöhung
des Gebrauchswerts und einer dauerhaften Verbesserung
der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und
5 BGB führt. Deshalb müssen die Mieter die Maßnahme dulden.
Dadurch, dass der Einbau und die spätere Wartung der Rauchwarnmelder
für das gesamte Gebäude „in einer Hand“ sind, wird
ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet. Das führt zu einer
nachhaltigen Verbesserung, auch im Vergleich zu dem Zustand,
der schon dadurch erreicht war, dass die Mieter selbst Rauchwarnmelder
in die Wohnung eingebaut haben. (BGH, Urteil v.
17.6.2015, VIII ZR 216/14).
Die Mieter müssen die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder
tragen. Hingegen sind die Kosten für die Miete der Geräte
nicht umlagefähig.

Die Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind „sonstige Betriebskosten“
im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV und im Mietvertrag
auch ausdrücklich benannt.
Die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind hingegen
keine umlegbaren Betriebskosten, so dass die Mieter diese trotz
der Vereinbarung im Mietvertrag nicht tragen müssen. Diese Kosten
treten an die Stelle von Anschaffungskosten, die keine Betriebskosten
darstellen.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net

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