Immobilienverband IVD

Wohngeld — Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung des Wohngeldes mit eigenen Gegenforderungen des Wohnungseigentümers ist nur eingeschränkt zulässig. Der Eigentümer kann aufrechnen, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder aus einer Notgeschäftsführung resultiert. Des Weiteren, wenn es sich um unstreitige Erstattungsansprüche wegen der Bezahlung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten, wie Versorgungsdienstleistungen, handelt.

Gleichermaßen besteht kein Zurückbehaltungsrecht an Wohngeldern. Insbesondere ist jedes Zurückbehaltungsrecht gegen den Anspruch auf Vorschussleistung ausgeschlossen, da der Gemeinschaft das Verwaltungsvermögen zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten außenstehenden Dritten gegenüber nicht vorenthalten werden darf.

Eine Ausnahme gilt dann, wenn ein Miteigentümer die Zahlung der Wohngelder einstellt, weil der Verwalter das Konto der Gemeinschaft auf seinen eigenen Namen führt, z.B. offenes Treuhandkonto. Dies hat das Landgericht Hamburg mit einem Urteil vom 28.01.2015, Az. 318 S 81/14 entschieden. 

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

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