Immobilienverband IVD

Mietausfall? – Grundsteuererlass bis Ende März beantragen

Noch bis zum 31. März 2018 können Vermieter einen Erlass von der Grundsteuer von bis zu 50 Prozent beantragen, wenn sie 2016 keine oder nur geringe Mieteinnahmen hatten. Die rechtliche Grundlage bietet §33 des Grundsteuergesetzes (GrStG).

Die Leerstandsquote in derzeit in vielen Gebieten zwar gering. Dennoch gibt es Fälle, in denen keine Miete erzielt werden kann, etwa weil die Räume umgebaut oder saniert werden müssen. In diesen Fällen kann man nach § 33 GrStG  den Erlass der Grundsteuer für das vorangegangene Jahr beantragen. Wenn gar keine Mieteinnahmen aus dem Objekt erzielt werden, können bis zu 50 Prozent der Grundsteuer erlassen werden. Bei einer Ertragsminderung mehr als 50 Prozent können 25 Prozent der Grundsteuer erlassen werden. Hierzu muss der Eigentümer nachweisen, dass der Mietausfalls nicht von ihm zu vertreten ist. Dauert der Leerstand schon mehrere Jahre, verlangt die Rechtsprechung, dass der Vermieter seine Vermietungsbemühungen intensiviert und beispielsweise einen Makler einschaltet. Ggf. muss der Vermieter sogar die Miete reduzieren, um das Objekt vermieten zu können.

Wichtig ist jedoch, dass man die Antragsfrist nicht versäumt. Nach § 33 GrEStG muss der Antrag bis zum 31. März des Folgejahres gestellt werden. Da der 31. März dieses Jahr auf einen Sonnabend fällt, verschiebt sich das Ende der Frist auf Dienstag, den 3. April 2018. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht möglich. Bei unverschuldeter Versäumung der Frist kann allenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.  Zur Wahrung der Frist muss lediglich der Antrag gestellt werden. Die Begründung des Antrags kann nachgeholt werden. Zuständig sind in den Flächenstaaten die Städte und Gemeinden, in Berlin jedoch die Finanzämter, die den Grundsteuerbescheid erlassen haben.

§ 33 GRStG
Erlaß wegen wesentlicher Ertragsminderung

(1) Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken wird der Erlass nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre. Normaler Rohertrag ist

  1. bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der Rohertrag, der nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erzielbar wäre;
  2. bei bebauten Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresrohmiete.

(2) Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken gilt als Minderung des normalen Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des Grundstücks.

(3) Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung danach zu bestimmen, in welchem Ausmaß eingetretene Schäden den Ertragswert der forstwirtschaftlichen Nutzung bei einer Wertfortschreibung mindern würden.

(4) 1Wird nur ein Teil des Grundstücks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 2, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. 2Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur zu einem Teil die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 3, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. 3In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist für den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Hundertsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Einheitswert des Grundstücks oder am Wert des Wirtschaftsteils des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zu ermitteln.

(5) Eine Ertragsminderung ist kein Erlaßgrund, wenn sie für den Erlaßzeitraum durch Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

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