Immobilienverband

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil v. 18.04.2012 - VIII ZR 253/11)

BFH, Urteil v. 07.02.2018 - XI R 17/17; veröffentlicht am 04.04.2018

Die Klägerin führt u.a. Tiefbauarbeiten durch. Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen an das öffentliche Trinkwassernetz erfasste sie mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das FA vertrat die Auffassung, dass die Leistungen dem vollen Steuersatz unterlägen, da die Klägerin ein Bauunternehmen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg

Die Entscheidung des BFH:

Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" auch das Legen eines Hausanschlusses, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht (EuGH, Urteil vom 3.4.2008 - C-442/05, BStBl II 2009 S. 328 Leitsatz 2, Satz 1).

Bereits mit Urteil v. 10.08.2016 - XI R 41/14 hat der BFH entschieden, dass

  • es auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, nicht ankommt,
  • es unerheblich ist, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen ist und
  • nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unter die Steuerermäßigung fallen (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2012 - VIII ZR 253/11, Rz 20).

Ebenso unerheblich ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil v. 18.04.2012 - VIII ZR 253/11, Rz 18), der sich der Senat anschließt, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 07.04.2009 - IV B 8 - S 7100/07/10024, BStBl I 2009, 531) scheidet daher die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht etwa deshalb aus, weil die Klägerin kein Wasserversorgungsunternehmen ist.

Damit ist endgültig geklärt, dass Bauunternehmern, die im Auftrag eines Wasserversorgers Anschlüsse für Trinkwasser legen oder warten, den ermäßigten Steuersatzes für Wasserlieferungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG in Anspruch nehmen können.  

Quelle: BFH, Urteil v. 07.02.2018 - XI R 17/17

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: beck@ivd.net

15.07.2019 | IVD | Steuern

Sonderabschreibung zur steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus

Am 28.6.2019 hat der Bundesrat der Einführung eines neuen § 7 b EStG zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz schon am 29.11.2018 beschlossen. Der Bundesrat...

Mehr erfahren
Steuern
15.07.2019 | IVD | Steuern

Steuerliche Förderung von Werkswohnungen

Werkswohnungen, die ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern verbilligt vermietet, sollen steuerlich begünstigt werden. Der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber vermietete...

Mehr erfahren
Steuern - Geldmünzen
13.06.2019 | IVD | Steuern

Referentenentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuerrechts

Verschärfung der Besteuerung von share deals Die vorgeschlagenen Regelungen werden den Bau neuer Wohnungen erheblich verteuern. In vielen Gegenden könnte der Wohnungsbau dadurch unrentabel werden ...

Mehr erfahren
Steuern
13.06.2019 | IVD | Steuern

Steuerrecht verhindert Klimaschutz

Verschiedene Vorschriften des Steuerrechts verhindern den Klimaschutz beim Gebäudebestand. Einkommensteuer Zu unterschieden ist in steuerlicher Hinsicht zwischen vermieteten und selbstgenutzten Wohnimmobilien. §...

Mehr erfahren
Politik
02.05.2019 | IVD | Steuern

IVD zur anhaltenden Grundsteuer-Debatte: Wertunabhängiges Modell und einheitliches Recht in ganz Deutschland

Berlin, 02. Mai 2019 – Zu der anhaltenden Debatte über die Grundsteuer sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD: „Die aktuelle Debatte zeigt die Komplexität der Materie....

Mehr erfahren

Kommentare sind geschlossen.