Immobilienverband

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, das das Wasser liefert (Anschluss an das BGH-Urteil v. 18.04.2012 - VIII ZR 253/11)

BFH, Urteil v. 07.02.2018 - XI R 17/17; veröffentlicht am 04.04.2018

Die Klägerin führt u.a. Tiefbauarbeiten durch. Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Trinkwasseranschlüssen an das öffentliche Trinkwassernetz erfasste sie mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das FA vertrat die Auffassung, dass die Leistungen dem vollen Steuersatz unterlägen, da die Klägerin ein Bauunternehmen sei. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg

Die Entscheidung des BFH:

Nach der Rechtsprechung des EuGH fällt unter den Begriff "Lieferungen von Wasser" auch das Legen eines Hausanschlusses, das in der Verlegung einer Leitung besteht, die die Verbindung des Wasserverteilungsnetzes mit der Wasseranlage eines Grundstücks ermöglicht (EuGH, Urteil vom 3.4.2008 - C-442/05, BStBl II 2009 S. 328 Leitsatz 2, Satz 1).

Bereits mit Urteil v. 10.08.2016 - XI R 41/14 hat der BFH entschieden, dass

  • es auf die Frage, ob es sich bei der Leistung um eine Lieferung eines Gegenstandes oder um eine sonstige Leistung (Dienstleistung) handelt, nicht ankommt,
  • es unerheblich ist, ob der Leistungsempfänger der Verlegung des Hausanschlusses identisch mit dem Leistungsempfänger der Wasserlieferungen ist und
  • nicht nur das erstmalige Legen eines Hausanschlusses, sondern auch Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unter die Steuerermäßigung fallen (vgl. BGH, Urteil v. 18.04.2012 - VIII ZR 253/11, Rz 20).

Ebenso unerheblich ist nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil v. 18.04.2012 - VIII ZR 253/11, Rz 18), der sich der Senat anschließt, ob die Leistung von demselben Unternehmer erbracht wird, der das Wasser liefert.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 07.04.2009 - IV B 8 - S 7100/07/10024, BStBl I 2009, 531) scheidet daher die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nicht etwa deshalb aus, weil die Klägerin kein Wasserversorgungsunternehmen ist.

Damit ist endgültig geklärt, dass Bauunternehmern, die im Auftrag eines Wasserversorgers Anschlüsse für Trinkwasser legen oder warten, den ermäßigten Steuersatzes für Wasserlieferungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 zum UStG in Anspruch nehmen können.  

Quelle: BFH, Urteil v. 07.02.2018 - XI R 17/17

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: info@ivd.net

13.02.2019 | IVD | Steuern

Verschärfte Besteuerung von Share Deals löst Problem der Steuergerechtigkeit nicht

"Das Problem der Steuergerechtigkeit wird nicht mit einer schärferen Besteuerung von Share Deals gelöst.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute am Rande eines...

Mehr erfahren
Steuern
20.12.2018 | IVD | Steuern

Die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuerrecht 2019

Hans-Joachim Beck Steuerfreiheit für Jobtickets Mit § 3 Nr. 15 EStG ist eine Steuerbefreiung für sog. Job-Tickets eingeführt worden. Danach sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen...

Mehr erfahren
02.08.2018 | IVD | Steuern

Grunderwerbsteuer Lebensfreibetrag abgelehnt (hib)

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen. Die...

Mehr erfahren
21.07.2018 | IVD | Steuern

Einkommensteuer Vermietung des Homeoffice an den Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die...

Mehr erfahren
20.07.2018 | IVD | Steuern

Erbschaftsteuer Steuerwert einer gemischten Schenkung

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem BewG ermittelte...

Mehr erfahren

Kommentare sind geschlossen.