Immobilienverband IVD

Mietrechtsverschärfungen betonieren soziales Ungleichgewicht

Politik

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Bundesministerin Katarina Barley hat heute einen Entwurf zur Ressortabstimmung vorgelegt, mit dem die Mietpreisbremse verschärft und ausgeweitet werden soll. „Das schadet Mietern und zementiert eine Zweiklassengesellschaft,“ sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, und ergänzt: "Wer den Menschen helfen will, muss Eigentum fördern. Sonst teilt sich die Gesellschaft in Eigentümer und Mieter – das wäre eine gefährliche Entwicklung."

Menschen mit Wohneigentum müssen sich weitaus weniger um Altersarmut sorgen. Wohneigentum fördert zudem die soziale Integration. "Auch für Menschen mit Migrationshintergrund ist Wohneigentum der beste Weg, in Deutschland anzukommen und sich beheimatet zu fühlen," sagt Schick. "Wer Eigentum erwirbt, übernimmt zudem Verantwortung für sich, sein Haus, seine Straße, seinen Stadtteil – das alles gilt es, in einer sozialen Gesellschaft zu fördern.“

"Wer mit immer neuen Mietrechtsklauseln meint, den Menschen zu helfen, zementiert dagegen das soziale Ungleichgewicht“, so Schick weiter. „Wir alle spüren den schärferen Ton: Immer häufiger wird von "den Eigentümern" und "den Mietern" gesprochen. Spaltung ist der falsche Weg, und führt auf Dauer zu sozialen Spannungen. Eine reine Mietenpolitik verschärft diese Spannungen, da sie Mietern die Chancen nimmt, Wohneigentum zu erwerben."

Wichtig ist es jetzt, die richtigen ersten Schritte weiterzugehen. "Das Baukindergeld ist ein erstes gutes Mittel, um mehr Menschen in Eigentum zu bringen und den Kostendruck beim Erwerb zu entschärfen", so Schick weiter. "Der IVD hat daher die Einführung des Baukindergelds von vornherein gefordert und das Projekt im Wahlkampf unterstützt." Mit dem Baukindergeld lassen sich die monatlichen Zinsraten um bis zu 32 Prozent senken. Davon profitieren Familien mit Kindern sowohl in den Ballungsgebieten als auch auf dem Land.

Jetzt müssen weitere Fördermaßnahmen her: Die Bundesregierung soll die Einführung von Kreditbürgschaften durch die Förderbanken prüfen. Damit kann die Eigenkapitalquote, die die größte Hürde beim Eigentumserwerb ist, deutlich gesenkt werden.

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Heiko Senebald

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