Immobilienverband IVD

IVD-Präsident Schick: Berlin will mit Vollgas in die Sackgasse rasen

„Die Mietenentwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit immer schärferen Mietrechtsklauseln bremsen zu wollen, ist ein völlig falscher Ansatz. Dass gerade das Land Berlin hierbei wieder Vorreiter für noch mehr Regulierung sein und mit Vollgas in die Sackgasse rasen will, spricht Bände.“ Mit diesen Worten kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, die morgige Sitzung des Bundesrates, in der ein Gesetzesantrag des Landes Berlin beraten wird. Es handelt sich dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietmodernisierungsgesetz, Drs. 300/18).

Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, die Befristung der Mietpreisbremse aufzuheben und sie grundsätzlich unbefristet geltend zu machen. Besonders kritisch sieht der IVD auch den Vorschlag, den Bezugszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf zehn Jahre zu erweitern.

„Eine Studie des Center for Real Estate Studies (CRES) zeigt, dass die Ausweitung des Bezugszeitraums vielerorts zum Einfrieren der Miethöhen führen würde. Das wiederum würde zu einem massiven Wertverlust von Wohnungsbeständen führen. Dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsmarkt würden ausbleiben. Es droht die Fortschreibung des Wohnraummangels auf Kosten der Bestandseigentümer und auch der Mieter“, so Schick.

Es sei geradezu bezeichnend, dass gerade eine Stadt wie Berlin, der viele Kritiker vorwerfen, sie verhindere Investitionen und Neubau, Heilsbringer beim Lösen der Wohnraumprobleme sein will. Schick erinnert daran, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin massiver Kritik ausgesetzt sei, weil er mit Vorkaufsrechten droht und Abwendungsvereinbarungen erzwingt, Nachverdichtungsmaßnahmen erschwert, Eigentümern von Altbauten Sanierungen verbietet und beim Neubau deutlich hinter anderen Städten liegt.

„Vertreter des rot-rot grünen Senats in Berlin finden, dass es ruhig mehr Hausbesetzungen geben kann. Und in einer offiziellen Stellenanzeige wurden kürzlich Sachbearbeiter für die wortwörtlich ‚Enteignungsbehörde‘ gesucht. Wenn das nun auch die Lösung des Wohnraummangels in ganz Deutschland sein soll, dann gute Nacht“, so der IVD-Präsident.

Schick weiter: „Der Versuch, permanent das Mietrecht noch weiter zu verschärfen, zielt an den Kernproblemen schlicht vorbei. Die Politik sollte endlich einsehen, dass regulatorische Eingriffe in den Mietwohnungsmarkt weder zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt noch zu geringeren Mietpreisen führen. Abgsehen davon, dass die Mietpreisbremse gerade vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Der Berliner Vorschlag würde die angespannten Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt noch weiter verschärfen.“

Der IVD fordert die zügige Vorbereitung der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Bauoffensive. Auf dem Wohngipfel im Herbst sollten die Maßnahmen in einem konkreten nationalen Aktionsplan beschlossen werden. Der IVD setzt sich unter anderem ein für die Erhöhung der linearen AfA auf sachgerechte drei Prozent, die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Erweiterung und Ausgestaltung der bestehenden Musterbauordnung als Bundesrahmengesetz sowie schnellere und einfachere Baugenehmigungsverfahren.

 

Berlin, 5. Juli 2018

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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