Immobilienverband

IVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes

IVD-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Mitte Juli einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mietpreisbremse verschärft werden sollen. Zudem soll die Modernisierungsmieterhöhung eingeschränkt werden, indem beispielsweise der Prozentsatz von 11 auf 8 % reduziert werden soll. Zudem soll es künftig Regelungen geben, die das Hinausmodernisieren sanktionieren sollen.

Stellungnahme des IVD

RefE: Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache

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Dr. Christian Osthus

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