Immobilienverband

Mietenstopp schafft keine neue Wohnung

  • IVD lehnt SPD-Fokus auf reine Mietenpolitik ab
  • Mietenstopp führt zu Investitionsstopp
  • Nationaler Aktionsplan für mehr Wohnungsneubau ist ohne Alternative

 

Der IVD Immobilienverband lehnt einen Mietenstopp, der von der SPD im Rahmen eines 12-Punkte-Plans gefordert wird, ab. „Die SPD hat sich mit ihrem 12-Punkte-Plan auf den Weg in eine nahezu sozialistische Wohnungspolitik begeben. Mit einem Mietenstopp wird keine einzige Wohnung neu gebaut. Im Gegenteil: Mietenstopp führt zum Investitionsstopp. Es droht der Verfall von Wohnungssubstanz. Das alles gab es schon einmal in Deutschland“, erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. „Der IVD fordert einen nationalen Aktionsplan für mehr Wohnungsneubau“, so Schick. „Der ausschließliche Schwerpunkt der Wohnungspolitik auf strikte Regulierung und Mietenkürzung schafft keine neuen Wohnungen und führt nicht zu mehr Wohneigentum in Deutschland“, so Schick.

Immerhin hat auch die SPD erkannt, womit das Wachstum der Preise am Wohnungsmarkt am besten behoben werden kann: durch „Bauen, Bauen, Bauen.“ Doch statt 12 Punkte zu einer nationalen Bauinitiative vorzulegen, beschränkt sie sich ausschließlich auf Mietenpolitik und Regulierung des Bauens. Ohne den Wechsel von einer reinen Mietenpolitik zu einer echten Wohnungspolitik wird sich am Wohnungsmarkt aber nichts ändern. Gegen ein mangelndes Angebot an Wohnungen hilft nur Bauen.

Mietenstopp führt zu Umzugsstopp

Wer das weitere Wachstum der Wohnungspreise beenden will, muss an die Ursache ran. Die hohe Wohnungsnachfrage lässt sich nur durch mehr Angebote beheben. Was weitere Mietregulierungen mit der Nachfrage zu tun haben, bleibt schleierhaft. Das würde das Angebot nur weiter drosseln, weil dann noch weniger Menschen zu einem Umzug bereit sein werden. Der „Mietenstopp“ der SPD wird sich als Umzugsstopp entpuppen und wird zu einer richtigen Krise am Wohnungsmarkt führen.

Nationale Wohnungsbauinitiative erforderlich

Was Deutschland dringend braucht, ist eine Bauinitiative. Wir brauchen eine nationale Wohnungsbauinitiative. Dafür ist die Zusammenarbeit von Bund, Länder- und Kommunen notwendig:

  1. Wir brauchen Förderung des Wohnungsbaus durch steuerliche Erleichterungen und die Förderung von Eigentumserwerb. Das Baukindergeld und die Sonderabschreibung sind erste Bausteine. Der Befreiungsstoß für den Wohnungsmarkt wäre aber eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim selbstgenutztem Ersterwerb. Eine entsprechende Befreiung kann der Bund flächendeckend einführen - er hat dafür auch nach der Föderalismusreform ganz klar die Gesetzgebungskompetenz.
  2. Wir brauchen die kurzfristige Bereitstellung und unbürokratische Umwidmung von landeseigenen Bauflächen in und rund um die Ballungsgebiete. Die Länder sind in der Pflicht, aktiv für mehr Bauland zu sorgen, statt die Verantwortung nach oben (Bund) und unten (Kommunen) zu schieben.
  3. Wir brauchen einen interkommunalen Bauplan, der das Bauen nicht an Gemeindegrenzen abrupt beendet. Unsere Städte wachsen - wir müssen über eine Anpassung des Gemeinderechts nachdenken, damit die wachsenden Städte auch mehr Raum zum Wachsen haben. Hier sollten die Kommunen aber nicht auf eine Bundesinitiative warten, sondern sich aktiv selbst mit den jeweiligen Nachbargemeinden zusammentun. Die Gemeinden müssen statt in Wettbewerb zueinander Bau-Partnerschaften eingehen.

Nützlich ist ein von der SPD gefordertes Baulandregister, das auch der IVD fordert. Allerdings nicht als Instrument gegen ‚Spekulanten‘, wie die SPD meint, sondern für Investoren, damit transparent wird, welche Bauflächen in einer Gemeinde existieren. „Viele Kommunen wissen gar nicht, welche Grundstücke ihnen alles gehören“, so Schick. Ein Förderprogramm „Jung kauft Alt – Junge Menschen kaufen alte Häuser“ wird vom IVD unterstützt.

 

Berlin, 9. September 2018

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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E-Mail: heiko.senebald@ivd.net
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