Immobilienverband IVD

Aktuelle Urteile für Immobilienverwalter

Hier finden Immobilienverwalter immer die neusten Urteile.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net
13.12.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam...

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19.05.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

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05.04.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen...

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26.03.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)

Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat der...

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24.03.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft...

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10.01.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Keine Mietpreisbremse in Bayern

Das Amtsgericht (AG) München hatte im Juni 2017 die Mietpreisbremse in München für ungültig erklärt. Nun hat das Landgericht (LG) München diese Auffassung bestätigt. Offen bleibt, ob das nur für...

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02.01.2018 | Immobilienverband IVD | Urteile

Daten für Münchner Mietspiegel

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte...

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15.12.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Einrichtungsgegenstände

Die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken umfasst auch die Mitvermietung von Mobiliar. Das BMF passt Abschnitt 4.12.1 UStAE an das Urteil des BFH vom 11.11.2015 - III C 3 - S 7168/08/10005...

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08.12.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Trampolin darf im Ziergarten stehen

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt,...

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02.12.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Einkommenssteuer - Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Aufwendungen für einen Hundegassiservice können als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden. BFH, Beschluss v. 25.09.2017 - VI B 25/17, NV; veröffentlicht am 29.11.2017Die haushaltsnahe...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Veräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfrei

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27. Juni 2017:Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Vermieter kann Verjährung von Ersatzansprüchen nicht per AGB verlängern

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern. Das...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

In einem von zwei Parteien genutzten Haus bei München soll eine Asylbewerberunterkunft eröffnet werden: Da dies einer der beiden Eigentümer ablehnt, klagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar...

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20.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum

Hans-Joachim BeckLeiter Abteilung Steuern Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net20.11.2017 | Immobilienverband IVD | UrteileVeräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfreiBundesfinanzhof...

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06.11.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Vermietung und Verkauf möblierter Wohnungen

Geltung der Mietpreisbremse In den städtischen Ballungsgebieten werden Wohnungen zunehmend möbliert vermietet. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gilt jedoch auch in diesen Fällen die Mietpreisbremse....

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23.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter

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23.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Rundfunkgebühren für Hotelzimmer und Ferienwohnungen

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber...

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14.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Zivilrecht: Eigentümerhaftung für Versäumnisse des Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt...

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07.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Beitragsbemessungsgrenze 2018: Die voraussichtlichen Werte

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößen- verordnung 2018 liegt vor. Damit sind auch die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung bekannt, die ab 1.1.2018 im Versicherungsrecht...

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05.10.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden

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25.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

AG Frankfurt a.M.: Kein Ausscheiden aus der gemeinsamen Müllentsorgung

Verfügt eine Wohnungs­eigentums­anlage über eine gemeinsame Müllentsorgung, so steht einem einzelnen Wohnungseigentümer kein Anspruch darauf zu, von der anteiligen Kosten­tragungs­pflicht befreit...

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25.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

AG Berlin-Neukölln: Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung umlegbar

Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten umlegbar, wenn lediglich die Fassade vom Graffiti gereinigt wird, ohne die Substanz der Fassade zu erneuern. Durch die...

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25.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände...

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22.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Riester Rente

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ergeben sich auch bei der privaten Altersvorsorge Änderungen. Hierauf weist das BMF hin: Der Gesetzgeber hat beschlossen, ab dem 01.01.2018 die Grundzulage um...

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17.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

KfW: Einführung gestaf­felter Zuschüsse im Einbruchschutz

Mit dem Zuschussprogramm für Einbruchschutz fördert die KfW einbruchhemmende Maßnahmen von Eigentümern oder Mietern in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen. Für eine stärkere Förderung...

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Steuern
15.09.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Grundstücks

Hans-Joachim Beck Umsatzsteuer bei der Vermietung von Gewerberäumen In der Umsatzsteuer wird auch der Vermieter als Unternehmer behandelt, da er selbständig und zur Erzielung von Einnahmen tätig wird....

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29.07.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

§35a EStG - News

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen...

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Steuern
10.04.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Einkommensteuer: Liebhaberei bei einer Eigentumswohnung

Es besteht keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung aufgrund fehlender Mitwirkung der Miteigentümer nicht in der Lage ist, diese in einen vermietbaren Zustand zu...

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03.03.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Kosten der regelmäßigen Graffitibeseitigung als sonstige Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 01.03.2017; 6 C 54/16 Die Kosten einer regelmäßigen Graffitibeseitigung sind als sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung...

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14.02.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

BGH: Betriebskostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann grundsätzlich nicht nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, wenn...

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14.02.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

Entgegen des Wortlautes der meisten Formularverträge, dass die Wohnraummiete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der...

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08.02.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

Bundestag: Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung will...

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08.02.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

BGH: Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes...

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08.02.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

"Kassengesetz" - Die Neuerungen im Überblick

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz soll Steuerhinterziehung mit Registrierkassen...

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03.02.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

BGH: Gekündigte Mieter müssen Marktmiete bezahlen

Für gekündigte Mieter, die ihre Wohnung nicht räumen, gelten weder die Schutzrechte bei Mieterhöhungen noch die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab. Die an den Vermieter zu zahlende Entschädigung...

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02.02.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

OLG München: Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein

Unternehmen, die online Kauf- und Dienstleistungsverträge abschließen, müssen seit dem 9. Januar 2016 auf ihrer Internetseite – im Impressum – einen Hinweis auf die Online-Streitschlichtungsstelle...

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24.01.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

FG Sachsen: Anschluss an Abwasserentsorgungsanlage ist Handwerkerleistung

Für den Arbeitskostenanteil, der im Baukostenzuschuss für den Anschluss eines Wohngrundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage enthalten ist, steht dem Steuerpflichtigen die Steuerermäßigung...

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19.01.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

BGH: Kautionsfreigabeanspruch und verjährte Betriebskostenabrechnungen

Vermieter dürfen die Mietkaution nicht behalten, um bereits verjährte Nachforderungen aus Nebenkosten- beziehungsweise Betriebskostenabrechnungen zu begleichen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH)...

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Ein Foto von einem Mann, der etwas im Gesetzesbuch sucht
17.01.2017 | Immobilienverband IVD | Urteile

BGH-Urteil zu GEMA: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Bei der Verwalter-Hotline gehen derzeit vermehrt Anfragen zur VG Media ein. Die Verwertungsgesellschaft versendet aktuell wieder zahlreiche Mahnschreiben mit einer Zahlungsaufforderung für Lizenzgebühren...

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24.11.2016 | Immobilienverband IVD | Urteile

Betriebssicherheitsverordnung - Änderungen für Aufzüge ab 1. September 2017

Für die im Juni 2015 in Kraft getretene Fassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden ab dem 1. September 2017 zwei europäische Aufzugsnormen verbindlich. Damit steigen die Anforderungen...

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19.11.2016 | Immobilienverband IVD | Urteile

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn der Vermieter die üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen...

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16.11.2016 | Immobilienverband IVD | Urteile

OLG Düsseldorf: Klausel „ausreichende Versicherungen“ ist unwirksam

Eine Klausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu „ausreichender Versicherung“ auferlegt, ist unwirksam. Das entschied das Oberlandesgerich (OLG) Düsseldorf...

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09.11.2016 | Immobilienverband IVD | Urteile

BGH: Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen...

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09.11.2016 | Immobilienverband IVD | Urteile

BMF: Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Das Bundesfinanzministeriums hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme...

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27.09.2016 | Immobilienverband IVD | Urteile

FG Düsseldorf: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigem Leerstand

Wegen ungeklärter Eigentumsfragen hat ein Vermieter erst nach acht Jahren mit der Sanierung einer baufälligen Wohnung begonnen. Das Finanzamt wollte die Verluste, die der Eigentümer in seiner Einkommensteuererklärung...

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19.09.2016 | Immobilienverband IVD | Urteile

BFH: Einkommensteuer: Kosten für einen Bauprozess

Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 15. Juni...

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