Immobilienverband IVD

Das halte ich für verfassungswidrig!

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, wonach sie die Einführung des sogenannten Bestellerprinzips auch beim Kauf von Immobilien fordern. Zudem soll die Maklerprovision auf zwei Prozent gedeckelt werden.

Ein Kommentar von Uwe Bethge

Schlimm genug, dass die SPD nun wieder Vorstöße zum Bestellerprinzip auch für Immobilienkäufe wagt. Nach Auffassung der Grünen soll dann auch gleich noch die Provision für Makler gedeckelt werden. Ich halte dies für verfassungswidrig!

Eine Deckelung der Provision durch gesetzliche Vorgaben greift in das grundrechtlich verbriefte Recht der Vertragsfreiheit und Privatautonomie und damit in Art. 2 I GG ein. Grenzen der Vertragsfreiheit können zwar vom Gesetzgeber dort gezogen werden, wo der Schutz von bestimmten Personengruppen erforderlich ist. Hier kommt die Gruppe der Verbraucher und damit— wen wundert es — in erster Linie die Wählerschaft von SPD und Grünen in Betracht. Damit kann aber bereits keine Deckelung der Provision insgesamt gerechtfertigt werden. Der Schutz der Verbraucher kann nur bei Kaufverträgen relevant werden, an denen überhaupt ein Verbraucher beteiligt ist und auch nur, wenn der Verbraucher derjenige ist, der die Provision tragen soll. Eine generelle Deckelung der Provision bei allen Immobilientransaktionen dürfte jedenfalls einen nicht mehr zu rechtfertigenden Verstoß gegen Art. 2 I GG darstellen.

Was den tatsächlich „schutzwürdigen“ Verbraucher angeht, so trifft das Merkmal „schutzwürdig“ — genauso wie beim Bestellerprinzip bei Kaufverträgen — aber auch gar nicht zu. Jemand, der ein Objekt kauft, ist nicht in gleicher Weise einem übermächtigen Vertragspartner „ausgeliefert“ wie (möglicherweise manchmal) ein Wohnraummieter. Bei der Ermittlung der Finanzierung werden die Kaufnebenkosten bereits mit berücksichtigt. Sowohl für Verkäufer als auch für Käufer als potentielle Maklerkunden ist es bei einer Transaktion planbar, eine Maklerprovision zu zahlen, zumal diese ausgehandelt werden kann. Am Schutzbedürfnis fehlt es schon, weil die Parteien sich in den meisten Regionen Deutschlands die Provision ohnehin teilen. Es besteht kein Bedarf für eine gesetzliche Regulierung.

Eine Deckelung — noch dazu auf einen derart geringen Betrag von 2 % — lässt keinen Raum für eine entsprechende Anpassung je nach Schwierigkeit der Vermittlung des Objektes oder Aufwand des Maklers.

Nicht nur der Makler verliert — der Nachteil für den „schutzwürdigen“ Verbraucher liegt ebenfalls auf der Hand: der Anreiz für den Makler, besondere Serviceleistungen und eine gute Betreuung des Kunden zu gewährleisten, sinkt bei einer Deckelung des erzielbaren Einkommens. Es besteht dann auch kein Anreiz mehr für Gemeinschaftsgeschäfte, die für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kaufvertragsparteien sorgen. Schade für den Verbraucher!

Undenkbar, was die Grünen vorhaben. Ein Preislimit gibt es sonst in der freien Marktwirtschaft doch auch nicht. Festgelegte Gebührensätze findet man vorwiegend im öffentlichen Bereich, bei Behörden, Ämtern, regulierten Berufen (z. B. Notare). Was die Grünen vorhaben, sorgt dafür, dass der überwiegende Teil eines Berufsstandes — und zwar gerade die kleineren Maklerunternehmen, die ebenfalls schützenswert sind — vom Markt verschwinden. Bei derartigen staatlichen Regularien kann von einer freien Marktwirtschaft keine Rede mehr sein.

Dieser Artikel ist zuerst im AIZ-Immobilienmagazin, Ausgabe 10/2018 erschienen.

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

Leiter Kommunikation

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4 Antworten zu “Das halte ich für verfassungswidrig!”

  1. Wir haben 4 Mitarbeiter mit je einem Fixum von mindestens 2300 Eur brutto plus 30% Lohnnebenkosten die jeweils 3 Jahre lang eine Ausbildung zum Immobilienkaufmann getätigt haben. Die reinen Lohnkosten liegen also schonmal bei mindestens ca. 3000 Eur. Auto, tanken, Versicherung, Büro, Werbung, Ihk, Provision etc. nicht mit inbegriffen. Der durchschnittliche Objektkaufpreis im Büro, für welches diese Mitarbeiter zuständig sind, ist 200.000 Eur. Davon verkauft ein Mitarbeiter (ausgebildeter Immobilienkaufmann), wenn‘s normal bis besser läuft 1 pro Monat. Macht laut Regelung der Grünen dann 4000 Eur Umsatz. Sollte diese Gesetzgebung kommen, müssen wir alle Mitarbeiter entlassen. Zudem wird, wenn man sich unsere Referenzen ansieht, deutlich, dass unsere Dienstleistung sehr dankbar entgegen genommen wird. Und am Ende spielt sie dem Staat auch noch Geld in die Kassen.

  2. Helmut Kuhn sagt:

    Das ist doch total geheuchelt, als ob es jetzt keine festgelegten gebührensätze gebe. Ich habe mal ein excel erstellt, dass die provisionen kontinuierlich steigen lässt, kleine objekte höher, grosse niedrieger, ohne das sie die irrsinnigen z.b. 5,9 % bei höher preisigen immobilien erreicht. Wie wollen sie denn mit arbeitsaufwand begründen, dass die vermittlung z.. .b eines hauses mit eur 500.000 provision 30.000 erbringt? Dafür müssen die allermeisten leute über 1 halbes jahr tägl. 9 std. Arbeiten. In anderen europ.ländern sind die prov. Deutlich geringer als in D .

  3. Markus K sagt:

    Solange die Makler die Interessen der Verkäufer vertreten, gibt es überhaupt keine Grundlage für eine Belastung der Käufer mit der Makler Courtage.
    In der Praxis mache ich als Architekt nahezu immer die Erfahrung, dass Makler Mängel gezielt verschweigen, baurechtliche Mängel nicht erkennen und die Hand gerne auch bei Bieterverfahren aufhalten. Sie verhalten sich nicht neutral. Sie vertreten lediglich die Interessen des Verkäufers bzw. ihre eigenen.
    Die Qualität der Dienstleistung des durchschnittlichen Feld- und Wiesenmaklers ist unterirdisch. Exposés sind fehlerhaft, unvollständig, Fotos sinnfrei und wesentliche Informationen fehlen.
    Wen wunderts: Makler kann sich jeder nennen. Selten, dass man mal einem Immobilienkaufmann gegenübersteht.
    Das Argument, dass der Verkäufer die Coutage einfach auf den Kaufpreis aufschlägt ist unseriös, wie ich es von Maklern gewohnt bin. Es fällt einfach ein Kostenposten beim Hauskauf weg. Jeder Laie ist Dank Digitalisierung in der Lage, eine Immobilie zu inserieren. Und wem das zu aufwendig ist, der kann sich ja für 6% einen Makler holen.
    Ich freue mich auf den Tag, wenn diese Abzocke endlich ein Ende hat.

  4. Bürger sagt:

    Abzocke ist die Grunderwerbssteuer, fangen wir doch da mit der Abschaffung an, teure Notare, Ökosteuern, Strom,, Gaspreise etc., Frau Barley Verbraucherschützerin was sagen Sie dazu, was machen wir mit den Antiquitätenhändlern die von beiden Seiten einen viel höhere Provision verlangen, meine Maklerkunden sind dankbar so wie es ist, eigentlich sollte Vertragsfreiheit bestehen, ich vmöchte das weiterhin selbst verhandeln wer die Provision bezahlt…