Immobilienverband IVD

Jürgen Michael Schick: Wir brauchen einen verbindlichen Umsetzungsplan für das Eckpunktepapier Wohngipfel

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, wurden in den ersten acht Monaten 2018 in Deutschland insgesamt 234.400 Wohnungen zum Bau genehmigt. Damit wurden 1,9 Prozent oder 4.500 Baugenehmigungen mehr erteilt als im Vorjahreszeitraum. Bereinigt um Neubaugenehmigungen für Wohnheime, die überwiegend für Flüchtlinge errichtet werden, ist die Zahl der Neubaugenehmigungen im Vergleich zu 2017 um 3,2 Prozent gestiegen. 

"Die aktuellen Baugenehmigungszahlen sind ein deutliches Zeichen: es besteht Handlungsbedarf. Zwar setzt sich der leichte Anstieg seit Beginn des Jahres fort. Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass die Zahl von 375.000 genehmigten Wohnungen, die angesichts des Wohnungsmangels notwendig sind, bis Ende des Jahres nicht erreicht werden wird", sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, und ergänzt: "Auf dem Wohngipfel vor vier Wochen wurden viele Maßnahmen beschlossen, die konkret Abhilfe schaffen können. Jetzt kommt es auf eine rasche, aber vor allem strukturierte Umsetzung an. Denn das Eckpunktepapier umfasst eine Fülle von Themen. Für die Beschleunigung des Wohnungsbaus haben nicht alle dieselbe Priorität." 

Schick verweist dazu unter anderem auf die geplante Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmens: "Die wohnungspolitische Diskussion konzentriert sich derzeit auf Themen, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Wohnungsbau stehen. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes oder auch der Vorschlag, den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln von vier auf sechs Jahre auszuweiten, werden den Wohnungsbau nicht beschleunigen. Im Gegenteil sehen wir die Gefahr kontraproduktiver Effekte. Mindestens werden dringend für die Baubeschleunigung benötigte Ressourcen der Regierung blockiert. Im schlimmsten Fall könnten Bauherren von geplanten Mietwohnungsbauvorhaben Abstand nehmen, weil sie befürchten, auf den Baukosten sitzen zu bleiben." 

Stattdessen plädiert Schick für einen strukturierten Umsetzungsplan. Die Wohnungsbaubeschleunigung dürfe nicht unter die Räder der Tages- und Parteipolitik geraten. "Das Eckpunktepapier sieht nur wenige konkrete Termine vor. An vielen Stellen gleicht es eher einem schönen Wunschzettel. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Regierung, als koordinierende Behörde der Wohnraumoffensive, einen verbindlichen, sachadäquaten Plan aufstellen würde. Denn eine Kurskorrektur beim Wohnungsbau ist nur langfristig möglich. Wir müssen sicherstellen, dass jetzt die richtigen Stellschrauben gedreht werden und nicht erst zum Ende der Legislaturperiode. Denn bis aus einem Vorschlag ein Gesetz wird und dieses dann seine Wirkung entfaltet, können Jahre vergehen", sagt Schick. 

Eine besondere Rolle kommt der neu eingesetzten Expertenkommission Baulandmobilisierung zu. Viele Maßnahmen des Wohngipfels werden in dieser Kommission unter Leitung von Staatssekretär Marco Wanderwitz zu behandeln sein, die ihre Arbeit bis zum Sommer 2019 beendet haben wird.

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