Immobilienverband

Die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuerrecht 2019

Hans-Joachim Beck

Steuerfreiheit für Jobtickets

Mit § 3 Nr. 15 EStG ist eine Steuerbefreiung für sog. Job-Tickets eingeführt worden. Danach sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen der Arbeitnehmer für die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte sowie für entsprechende Sachbezüge, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden, ab 2019 steuerfrei. Die Steuerbegünstigung gilt auch für private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr.

Begünstigt werden auch die unentgeltliche oder verbilligte Zurverfügungstellung von Fahrausweisen sowie Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen.

Die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen gilt nicht für die Nutzung von Taxis und für die Personenbeförderung im Luftverkehr. Außerdem gilt die Steuerfreiheit nicht für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge), die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden, da nur zusätzliche Leistungen begünstigt werden.

Infolge der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 Satz 1 EStG fällt der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines Job-Tickets künftig nicht mehr unter die monatliche Freigrenze für Sachbezüge von 44 € nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG. Allerdings werden die steuerfreien Leistungen nach § 3 Nr. 15 Satz 3 EStG auf die Entfernungspauschale (§9 Abs.1 Satz3 Nr.4 Satz2 EStG) angerechnet. Damit soll eine systemwidrige Überbegünstigung gegenüber Arbeitnehmern, die die betreffenden Aufwendungen selbst aus ihrem versteuerten Einkommen bezahlen, verhindert werden.

Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads oder Elektrofahrrads (§ 3 Nr. 37 EStG)

Mit §3 Nr. 37 EStG ist eine Steuerbefreiung für die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads eingeführt worden. Danach sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads steuerfrei. Die Steuerbefreiung gilt grundsätzlich auch für Elektrofahrräder, soweit diese nicht verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug i.S. des § 6 Abs.1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzuordnen sind. Als Kraftfahrzeuge gelten Fahrräder, für die eine Kennzeichen- und Versicherungspflicht besteht, beispielsweise Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Stundenkilometer unterstützt.

Ist ein betriebliches Elektrofahrrad verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen, sind für die Bewertung des geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 bis 5 i. V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) anzuwenden (Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridfahrzeuge).

Die Steuerbefreiung für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber ist – anders als das Job-Ticket – nicht auf die Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG) anzurechnen. Dies wird durch § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 7 EStG ausdrücklich klargestellt. Danach ist auch das Abzugsverbots nach § 3c Abs. 1 EStG nicht anzuwenden.

 Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge

(§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs grundsätzlich für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises anzusetzen. Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredeten Förderung der Elektromobilität ist § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG neu gefasst worden. Zur Förderung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen wird der Vorteil aus der Nutzung solcher Fahrzeuge nur noch zur Hälfte besteuert, indem bei Anwendung der Listenpreismethode die Bemessungsgrundlage halbiert wird.

Für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge ist der Ansatz von 1 % des halbierten inländischen Bruttolistenpreises durch eine Ergänzung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 EStG nunmehr zusätzlich an die Voraussetzung geknüpft worden, dass sie unter die Definition des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes fallen. Danach kommt die Halbierung der Bemessungsgrundlage nur für solche von außen aufladbaren Hybridelektrofahrzeuge in Betracht,

  • die eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder
  • deren Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt.

berücksichtigen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG). Für alle anderen Kraftfahrzeuge gelten die bisherigen Regelungen fort.

Kinderzulage

des Nach § 85 Abs. 2 EStG können Eltern eine vom Obhutsprinzip abweichende Zuordnung der Kinderzulage beantragen. Die Vorschrift ist neu gefasst worden, damit auch gleichgeschlechtliche Ehegatten dieses Recht in Anspruch nehmen können.

Beim Antrag auf Kinderzulage muss die Identifikationsnummer des Kindes angegeben werden (Änderung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Buchst. d EStG).

Steuerbefreiung von Sanierungserträgen

Die Vorschriften zur Steuerbefreiung von Sanierungserträgen des § 3 a EStG und § 7 b GewStG treten rückwirkend zum 5.7.2017 in Kraft, da nunmehr feststeht, dass die Maßnahmen keine schädliche Beihilfe im Sinne des Unionsrechts darstellen.

Reinvestition des Veräußerungsgewinns

Wenn ein Steuerpflichtiger, das Recht nach § 6 b Abs. 2 a EStG in Anspruch genommen hat, die auf den begünstigten Veräußerungsgewinn entfallende festgesetzte Steuer zinslos in fünf gleichen Jahresraten zu zahlen, keinen Nachweis erbringt, dass er den  Veräußerungsgewinn reinvestiert hat, muss er in Zukunft für die Dauer des durch die Ratenzahlung gewährten Zahlungsaufschubs Zinsen zahlen (§ 6 b Abs. 2 a Satz 4 EStG).

 

Bild: Kunertus - shutterstock.com

Kommentare sind geschlossen.