Immobilienverband

IVD-Newsletter vom 21. Februar 2019

1. Wie funktioniert die Lobbyarbeit des IVD? - Ein Beispiel

Der IVD Bundesverband bringt sich grundsätzlich in alle Gesetzgebungsverfahren ein, die für seine Mitglieder von Interesse sind. Dies geschieht in vielfältiger Weise. So werden beispielsweise gezielt Gespräche mit Fachpolitikern, Staatssekretären und Ministern geführt oder Stellungnahmen verfasst.

Oftmals nimmt der IVD auch Anhörungen im zuständigen Bundesministerium oder im jeweiligen Fachausschuss des Deutschen Bundestages teil. Am 7. November 2018 fand beispielsweise eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt, an der IVD-Präsident Jürgen Michael Schick den Abgeordneten als Sachverständiger für die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) Rede und Antwort stand. Inhaltlich ging es um das Mietrechtsanpassungsgesetz (BT-Drucksache 19/4672), mit dem die Mietpreisbremse deutlich verschärft und die Modernisierungsmieterhöhung eingeschränkt wurde. Zudem hat er klare Kante gegen die Pläne gezeigt, den Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs oder acht Jahre zu erweitern, was ein Einfrieren der Mieten zur Folge hätte. Das Thema ist nach wie vor virulent.

Sein Eingangsstatement und die Antworten auf die Fragen der Ausschussmitglieder lässt sich dem nachstehenden Auszug des Wortprotokolls des Deutschen Bundestages entnehmen. Das gesamte Protokoll mit allen Statements sowie Fragen und Antworten der Sachverständigen findet sich hier.

Auszug des Wortprotokolls des Deutschen Bundestages

2. BID-Symposium: „Um-Steuern – Steuerpolitik im Fokus“

Am 13. Februar fand in Berlin das BID-Symposium zum Thema „Um-Steuern – Steuerpolitik im Fokus“ statt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) diskutierte das aktuelle Reformvorhaben mit namhaften Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Die sechs Spitzenverbände der BID, darunter auch der IVD, sahen sich im Anschluss in ihrer Positionierung gestärkt: Die BID plädiert für ein wertunabhängiges Flächenmodell bei der zukünftigen Berechnung der Grundsteuer.

Das gemeinsame Positionspapier, mehr Informationen und Fotos

3. Interview Handelsblatt: „Berlin verliert extrem an Attraktivität“

In Berlin wird aktuell wieder über Enteignungen von Immobilienunternehmen debattiert. Das von der  Linkspartei und den Grünen unterstützten Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“, wird auch von weiten Teilen der SPD verteidigt. Diese Woche äußerte sich Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) erstmals ablehnend.

Im Interview mit dem Handelsblatt stellt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick klar: "Wenn Parteien wie die Linke für die Verstaatlichung von Wohnungen plädieren und Investoren aus der Stadt verdrängen wollen, dann ist das nicht überraschend. Überraschend ist, wie sehr die Grünen, die sich bundesweit ja eher ein bürgerliches Antlitz geben, das Thema zumindest tolerieren und auch die SPD diese Diskussion nicht klar von sich weist. Es ist historisch, gesellschaftlich und verfassungsrechtlich völlig inakzeptabel, was da diskutiert wird, im Übrigen auch für den Steuerzahler."

Das ganze Interview

4. Geldwäsche: Wichtige Hinweise zur Nutzung von "goAML"

Kürzlich wurden in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt, die mutmaßlich durch Geldwäsche finanziert wurden.  Da Immobiliengeschäfte grundsätzlich für Geldwäsche missbraucht werden können, verpflichtet der Staat Immobilienmakler zur Mithilfe.

Wir möchten Sie daher noch einmal darauf hinweisen, dass Sie Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz seit dem 1. Februar 2018 über das elektronische Meldeprotal "goAML-Web" abgeben müssen. Die Nutzung von „goAML Web“ setzt voraus, dass Sie sich zuvor registrieren. Wir bitten alle Mitglieder, dies unverzüglich hier zu tun. 

Ab sofort stehen die „Hinweise zur Meldungsabgabe und Registrierung“ in einer aktualisierten Version zur Verfügung.

Handbuch zum Download

5. Verschärfte Besteuerung von Share Deals löst Problem nicht

"Das Problem der Steuergerechtigkeit wird nicht mit einer schärferen Besteuerung von Share Deals gelöst.“ Das sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, am Rande eines öffentlichen Fachgesprächs im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen des Deutschen Bundestags. Dabei sollen die Auswirkungen der geplanten Neuregelungen im Grunderwerbsteuerrecht auf den Wohnungsmarkt – auf die sogenannten Share Deals - erörtert werden. Ein Gesetzesentwurf, auf dessen Eckpunkte sich die Länderfinanzminister am 21. Juni 2018 geeinigt hatten, wird derzeit in den Ministerien beraten.

Zur Pressemitteilung

6. Auswirkung des Mindestlohns

Seit dem 1. Januar 2019 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Mindestarbeitsentgelt von 9,19 EURO brutto je Zeitstunde. Ausnahmen bestehen u. a. für Praktikanten (§ 22 MiLoG), Jugendliche, ehrenamtliche Tätige und Langzeitarbeitslos.

Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV gilt keine Ausnahme, so dass diese ebenfalls einen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Derartige Arbeitsverhältnisse müssen deshalb überprüft und die Vergütungsregelungen ggf. geändert werden.

Mehr Informationen

7. BGH: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht unbegrenzt

Immobilienunternehmen können im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das entschied der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am 8. Februar 2019. Das Urteil bezieht sich auf die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Hannover wehrte.

Statement von IVD-Präsident Jürgen Michael Schick

8. EIA: Weiterbildung mit Fach-Webinare

Die Europäische Immobilien Akademie (EIA) bietet eine Vielzahl an Weiterbildungsmöglichkeiten gemäß § 15b Absatz 1 MaBV, so z.B. ein großes Angebot an Fach-Webinaren an.

Bei den Webinaren können die Teilnehmer Fachwissen in komprimierter Form, flexibel, interaktiv und ortsunabhängig erwerben. Es handelt sich hierbei um einen komprimierten Online-Vortrag eines Fachreferenten zu einem ausgewählten Immobilienthema. Als Teilnehmer loggt man sich zu Beginn des Webinars über einen im Vorfeld versandten Link online ein. Der Fachvortrag wird live gehalten und mit einer Power Point Präsentation unterstützt. Am Ende des Webinars haben die Teilnehmer die Möglichkeit, Fragen zu stellen und erhalten die gehaltene PPT-Präsentation per Mail.

Die angebotenen Webinare werden seitens der EIA mit einer Zeitstunde zum Nachweis der Weiterbildung (gemäß § 15b Absatz 1 MaBV) zertifiziert.

Weitere Informationen und das komplette Webinar-Angebot

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