Immobilienverband

IVD-Präsident Jürgen Michael Schick: Weder mit Enteignungen noch mit Mietendeckeln werden dringend notwendige Wohnungen gebaut

Berlin, 4. April 2019 – Am kommenden Samstag, 6. April, startet in Berlin die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. An demselben Tag findet auch eine Demonstration unter dem Titel „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ statt.

Dazu erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands IVD: „Keine 30 Jahre nach dem Mauerfall scheint sozialistische Politik wieder salonfähig zu werden. Anstatt das Volksbegehren als gesellschaftspolitischen Irrtum und wohnungspolitische Sackgasse zu geißeln, springen die Berliner Regierungsparteien auf den populistischen Zug auf, insbesondere die SPD. Sie scheint die Tradition der Bundespartei seit dem Godesberger Programm vollends vergessen zu haben. Erschreckend ist, dass die Enteignungsdebatte anscheinend auch auf andere Städte wie Leipzig überschwappt.“ In der sächsischen Metropole treiben die Grünen ebenfalls erste Enteignungsdebatten voran.

Schick sieht es nicht als Zufall an, dass wenige Tage vor Start der Unterschriftensammlung die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag vergangenes Wochenende die Einführung eines Mietendeckels einstimmig beschlossen hat: „Offensichtlich will die SPD damit von der Enteignungsdebatte und ihrer Rolle darin ablenken. Doch wählt sie dazu den Weg vom Regen in die Traufe. “

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hatte Anfang des Jahres das Konzept von zeitlich begrenzten Mietsteigerungen in Bestandswohnungen vorgestellt. Die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher (Die Linke) wurde beauftragt, bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Eva Högl ist derzeit zudem im Gespräch als Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley.

„Weder Enteignungen noch Mietendeckel werden an der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt irgendetwas ändern. Immer neue staatliche Eingriffe und Regulierungen werden zur Folge haben, dass auch immer weniger Investitionen in den Bestand vorgenommen werden und die Bausubstanz verkommt. Das Nachsehen haben all diejenigen, die verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen und keinen finden können, weil es schlicht keine freien Wohnungen gibt. Ein Blick in die bau- und wohnungspolitische Geschichte der DDR genügt, um das zu verstehen. Die einzige Lösung lautet: Bauen, bauen, bauen.“

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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