Immobilienverband

Mietendeckel: Berliner Senat erweist der Hauptstadt einen Bärendienst

„Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin.

„Wenn Gegenwind aus allen Richtungen kommt, sollte man seine Pläne überdenken und vernünftig sein. Alles andere macht aber derzeit der Berliner Senat. Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mietendeckel über das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen will, ist der einzig richtige Weg. Wir begrüßen den Beschluss der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig ausdrücklich“, so Schick. Der IVD teilt die Auffassung, dass das Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz hat, um einen Berliner Mietendeckel einzuführen. Laut mehrerer Gutachten liegt die Kompetenz aufgrund des Mietspiegelgesetzes eindeutig beim Bund.

„Der Parteitag der Berliner Linken gestern in Adlershof hat uns vor Augen geführt, wohin Berlin mit dieser Politik steuert: immer weiter ins Chaos. Noch bevor der Mietendeckel beschlossen ist, plant die Bausenatorin auch die Bodenpreise zu deckeln“, so der IVD-Präsident. Laut Medienberichten hat Lompscher angekündigt, die spekulative Überhöhung von Bodenpreisen begrenzen, die Praxis kommunaler Vorkaufsrechte ausweiten und den Kommunen ein generelles Eingriffsrecht beim Verkauf von Grundstücken gewähren zu wollen.

Schick weiter: „Die Berliner Verwaltung ist jetzt schon überfordert. Die Mehrheit der Bezirksbürgermeister wehrt sich dagegen, die ordnungsrechtlichen Aufgaben bei der Umsetzung des Mietendeckels zu übernehmen. Kommunalen Wohnungsgenossenschaften wird ein Maulkorb verpasst. Sie dürfen den Mietendeckel nicht mehr öffentlich kritisieren. Genossenschaften steigen aus geplanten Vorzeigeprojekten aus, private Investoren ziehen sich aus Berlin zurück, Baufirmen und Handwerkerunternehmen ziehen ihre Aufträge zurück. Dabei braucht Berlin dringend neue Wohnungen. Zwischen Januar und September sank die Zahl der Baugenehmigungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,7 Prozent – auch dank des geplanten Mietendeckels. Das Klima ist vergiftet, die Gesellschaft wird gespaltet. Mit seiner Klientelpolitik erweist der Senat der Hauptstadt einen Bärendienst.“

Foto von Dr. Christian Osthus

Dr. Christian Osthus

Stv. Bundesgeschäftsführer, Justitiar

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