Immobilienverband

Mietendeckel: IVD fordert Sachlichkeit und Einigkeit statt Klientelpolitik

Das Bundesinnenministerium hält den Berliner Mietendeckel laut Medienberichten für verfassungswidrig. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch ein SPD-internes Gutachten vor wenigen Wochen. Der Immobilienverband IVD fordert die Berliner Landesregierung daher auf, von den Plänen Abstand zu nehmen. „Es ist mehr als deutlich: der Mietendeckel ist verfassungsmäßig nicht haltbar. Die Berliner Landesregierung wäre gut beraten, die Justiz nicht aus populistischen und durchschaubar wahltaktischen Gründen mit einem Verfahren zu belasten“, kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Im Interesse der Bürger und des gesellschaftlichen Zusammenhalts müsse die wohnungspolitische Debatte wieder zur Sachlichkeit zurückkehren. „Der Berliner Senat sollte dort ansetzen, wo den Menschen, die eine Wohnung suchen, am meisten geholfen wäre: beim Bauen. Die Immobilienwirtschaft steht als Partner bereit“, sagt Schick. Er ergänzt: „Es wird vergessen, dass Politik und Regierung immer auch einen Gesellschaftsauftrag haben: nämlich Menschen zu einen. Die Mietenpolitik der Berliner Landesregierung hat dagegen zu einer zunehmenden Spaltung geführt. Das ist verantwortungslos. Die zunehmende verbale und auch physische Gewalt und Gewaltbereitschaft ist Gift für das friedliche Miteinander. Sofern der Senat nicht den Kurs wechselt, wird er sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er Politik für alle in dieser Stadt macht oder nur für eine Klientel.“

 

Berlin, 18. November 2019

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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