Immobilienverband

Auf die soziale Frage der Zeit besinnen

Nach dem Bundesparteitag der SPD am Wochenende erwartet der Immobilienverband IVD, dass sich Union und SPD jetzt als eine stabile und entschlossene Regierungskoalition beweisen. „Die Zeit der parteiinternen Selbstfindungsphasen und des lähmenden Traktierens muss jetzt vorbei sein. Deutschland steht vor großen Aufgaben, deren Lösungen Priorität haben müssen – das bezahlbare Wohnen als die soziale Frage der Zeit allen voran“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD.

Aus Sicht des IVD sollte sich die Bundesregierung jetzt weiter auf die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages konzentrieren statt sich im Klein-Klein von neuen Nachverhandlungen erneut selbst zu blockieren. Schick verweist dabei auf die politische Zielmarke von 1,5 Millionen neuen Wohnungen. „Hier sollte die Politik ansetzen, denn von der Zielstellung sind wir weit entfernt. 2019 sind die Genehmigungszahlen gesunken, zum zweiten Mal in Folge. Empfehlungen der Baulandkommission werden nur schleppend oder gar nicht umgesetzt. So kann es keine spürbare Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geben“, so Schick.

Positiv sieht der IVD-Präsident, dass die SPD in ihrem Parteitagsbeschluss unter dem Titel „Bezahlbares und sicheres Wohnen in Stadt und Land – die Trendwende in der Wohnungs- und Mietenpolitik fortsetzen“ durchaus neue Impulse für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus setzen will. So spricht sich die SPD unter anderem für eine Nachverdichtung mit eingedämmten Partizipationsprozessen und eine verbesserte Personalausstattung in der Bauverwaltung aus. Im Weiteren will die SPD ein Sonderprogramm für Brachflächen einführen und Förderprogramme konditionieren, damit Länder und Kommunen nicht mit zu hohen Kofinanzierungen belastet werden. Zudem positioniert sich die SPD für eine höhere Wohneigentumsquote.

„All dies sind vernünftige Ansätze für mehr Wohnungsneubau. Allerdings dürfen diese nicht durch ebenso viele neue Regulierungsvorhaben – wie beispielsweise den bundesweiten Mietendeckel – torpediert werden“, sagt Schick. 

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Heiko Senebald

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