Immobilienverband

Steurliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020

Arbeitnehmer

Betriebliche Fahrräder

Die Steuerfreiheit für die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern zur privaten Nutzung in § 3 Nr. 37 EStG wird bis einschließlich 2030 verlängert. Zudem ist in § 40 Abs. 1 Nr. 7 EStG eine zusätzliche Pauschalierung mit 25 Prozent Lohnsteuer eingeführt worden, wenn der Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Fahrrad unentgeltlich übereignet. Bemessungsgrundlage ist der Wert des Fahrrads zum Übereignungszeitpunkt. Die Steuerfreiheit für die kostenlose Nutzung von Stromladestationen des Arbeitgebers für private PKWs oder Fahrräder nach § 3 Nr. 46 EStG wurde bis 2030 verlängert.

Jobtickets

In § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 EStG wurde eine zusätzliche Pauschalversteuerung für Jobtickets eingeführt, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. Zahlt der Arbeitgeber das Ticket nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn und bescheinigt die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung, kann der Arbeitgeber ab 2020 eine 15prozentige Pauschalversteuerung nutzen. Will der Arbeitgeber weder bei zusätzlich gezahlten Jobtickets oder Zuschüssen noch bei Gehaltsumwandlungen die Aufwendungen in der Jahreslohnsteuerbescheinigung bescheinigen, entfällt die Anrechnung der Entfernungspauschale. Er kann für diese Fälle ab 2020 die 25prozentige Pauschalversteuerung nutzen.Die Verpflegungspauschalen in § 9 Abs. 1 EStG werden erhöht: von 12 Euro auf 14 Euro und 24 Euro auf 28 Euro. Damit ändern sich auch die Kürzungsbeträge für Mahlzeiten. Ab 2020 sind 20 Prozent von 28 Euro = 5,60 Euro für ein Frühstück und 40 Prozent von 28 Euro = 11,20 Euro für ein Mittag- oder Abendessen anzusetzen. Zudem wurde eine neue Pauschale für Fahrtätige (LKW-Fahrer) von 8 Euro am Tag nach § 9 Abs. 1 EStG eingeführt. Wenn diese im LKW übernachten, können die Kosten für Raststätten (Dusche, Parken etc.) zukünftig pauschal steuerfrei erstattet werden oder als Werbungskosten geltend gemacht werden. Höhere Kosten sind nachzuweisen. Die Verpflegungspauschale kann daneben ebenfalls gezahlt werden.

Werkswohnungen

Arbeitgeber können nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG ihren Arbeitnehmern verbilligt Wohnraum überlassen. Arbeitnehmer müssen somit nur noch 2/3 des ortsüblichen Mietpreises zahlen. Das verbleibende Drittel ist ein steuerfrei und kein Sachbezug. Die Mietobergrenze liegt bei 25 Euro/m².

Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug

Zweckgebundene Gutscheine und Geldkarten, die nicht als Zahlungsdienste gelten, werden als Sachbezug behandelt, sodass sie durch die 44-Euro-Freigrenze begünstigt sind. Darunter fallen regelmäßig "Closed-Loop-Karten" (z. B. aufladbare Geschenkkarten für den Einzelhandel), die dazu berechtigen, Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins zu beziehen, und "Controlled-Loop-Karten" Gutscheine und Geldkarten fallen jedoch nur dann unter die 44 EURO Freigrenze, wenn sie vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Der steuerliche Vorteil des Sachbezugs von Gutscheinen gilt damit nicht bei Gehaltsumwandlungen.Bei der Bewertung von Dienstwagen, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, wird nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Diese Regelung gilt nur für Kraftfahrzeuge, deren Anschaffung ab 1. Januar 2019 und bis 31. Dezember 2030 erfolgt und deren Bruttolistenpreis (maßgebend ist die reguläre Bemessungsgrundlage) nicht mehr als 40.000 Euro beträgt. Zudem wurden die Voraussetzungen für die Anwendung des hälftigen Bruttolistenpreises bei extern aufladbaren Hybridfahrzeugen geändert und die Anwendungszeiträume bis 31. Dezember 2030 verlängert.

Umsatzsteuer

Für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften in elektronischer Form gilt künftig der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent. Weiterhin dem Regelsteuersatz unterliegen Produkte, die überwiegend aus Videoinhalten oder hörbarer Musik bestehen, jugendgefährdender Natur sind bzw. in erster Linie Werbezwecken (einschließlich Reisewerbung) dienen. Ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen wurde, dass auch die Bereitstellung eines Zugangs zu Datenbanken, die eine Vielzahl von elektronischen Büchern, Zeitungen oder Zeitschriften oder Teile von diesen enthalten, begünstigt ist. Ansonsten soll der ermäßigte Steuersatz lt. Gesetzesbegründung nur für e-Veröffentlichungen gelten, die funktional herkömmlichen Büchern etc. gleichstehen.Die Kleinunternehmergrenze wird zum 1. Januar 2020 von 17.000 Euro (brutto) auf 22.000 Euro (brutto) Vorjahresumsatz angehoben. Die Grenze des voraussichtlichen Umsatzes im lfd. Jahr bleibt unverändert bei 50.000 Euro.

Umsatzsteuer für Bahnreisende

Nicht nur wie bisher im Nahverkehr, sondern für sämtliche Zugreisen gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG zukünftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.  Im Gegenzug zu dieser Steuersenkung steigt die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. November 2020.

Einkommensteuer

Sonderabschreibung für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge Mit einem neuen § 7c EStG wird eine Sonderabschreibung für elektrisch betriebene Lieferfahrzeuge (bis 7,5 Tonnen) und Lastenfahrräder eingeführt. Im Jahr der Anschaffung wird eine zusätzliche Abschreibung von 50 Prozent des Anschaffungspreises zusätzlich zu den normalen Abschreibungen gewährt.

Kassenführung

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung haben sich seit 2018 erheblich verschärft. Ab dem 1. Januar 2020 müssen grundsätzlich alle Kassen mit einer sog. zertifizierten elektronischen Sicherheitseinrichtung (tSE) ausgestattet werden. Ab dem 1. Januar 2020 gilt eine Belegausgabepflicht für elektronische Kassen. Sie verpflichtet die Unternehmen zur sofortigen Ausstellung eines Kassenbons.Erforderlich ist außerdem eine Verfahrensdokumentation. Diese muss auch die Organisationsunterlagen zum eingesetzten Kassensystem, wie z. B. Kassenfabrikat, Seriennummer, Einsatzzeiten, Programmieranleitungen etc. enthalten.Aufgrund verschiedener Verzögerungen bei der Erarbeitung der technischen Vorgaben und des Zertifizierungsverfahrens waren im November 2019 noch keine zertifizierten tSEs auf dem Markt verfügbar, so dass eine flächendeckende Aufrüstung aller geschätzt 2,1 Mio. Kassensysteme bis zum Umrüstungszeitpunkt 1. Januar 2020 nicht möglich ist. Daher haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass bis zum 30. September 2020 nicht erfolgte Umrüstungen in einer Betriebsprüfung/Kassen-Nachschau nicht beanstandet werden. Mit dieser Nichtbeanstandungsregelung bekommen Unternehmen ausreichend Zeit, die für ihre Kassensysteme passenden Sicherheitseinrichtungen auszuwählen und zu implementieren. Falls ein elektronisches oder PC-gestütztes Kassensystem (und keine offene Ladenkasse) verwendet wird, sind Unternehmen ab dem 1. Januar 2020 verpflichtet, unmittelbar einen Beleg (in Papierform oder bei Zustimmung des Kunden elektronisch) zu erstellen und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist jedoch nicht zur Mitnahme des Beleges verpflichtet. Sofern es sich um den Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen handelt, kann aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität eine Befreiung von der Belegausgabepflicht erfolgen. Hierfür ist ein Antrag gemäß § 148 AO zu stellen.

Besteuerung von Dienstwagen, Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen

Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage bei Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen somit Folgendes:
Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018und vor dem 1. Januar 2031Bewertung mit einem Viertel der steuerlichen Bemessungsgrundlage Voraussetzungen: • Keine Kohlendioxidemission • Bruttolistenpreis nicht mehr als 40.000 EURO
Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018und vor dem 1. Januar 2022Bewertung mit der Hälfte der steuerlichen Bemessungsgrundlage Voraussetzungen: Bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, d. h. • Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenem Kilometer oder • Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 40 Kilometern
Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018und vor dem 1. Januar 2025Bewertung mit der Hälfte der steuerlichen Bemessungsgrundlage • Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 60 Kilometern
Bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031Bewertung mit der Hälfte der steuerlichen Bemessungsgrundlage • Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 80 Kilometern

Immobilien

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum werden ab 2020 für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert. Hierzu wird ein neuer § 35c EStG eingefügt. Förderfähig sind folgende Einzelmaßnahmen,
  • die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken,
  • die Erneuerung der Fenster oder Außentüren,
  • die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage,
  • die Erneuerung einer Heizungsanlage,
  • der Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Verbrauchsoptimierung und
  • die Optimierung bestehender Heizungsanlagen.
Je Objekt beträgt die Steuerermäßigung 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens insgesamt 40.000 Euro. Der Abzug von der Steuerschuld erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von jeweils höchstens 7 Prozent der Aufwendungen - höchstens jeweils 14.000 Euro - und im zweiten folgenden Kalenderjahr in Höhe von 6 Prozent der Aufwendungen - höchstens 12 000 Euro. Die konkreten Mindestanforderungen werden in einer Rechtsverordnung festgelegt,

Grundsteuer bei Windenergieanlagen

Bisher können die Gemeinden bei der Grundsteuer zwei verschiedene Hebesätze festlegen, die für die in der Gemeinde befindlichen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einerseits und für die Grundstücke andererseits einheitlich sein müssen. In § 25 Abs. 4 bis 6 wird den Gemeinden ermöglicht, einen besonderen Hebesatz auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festzulegen. Dieser muss höher sein als der jeweilige Hebesatz für das land- und forstwirtschaftliche Vermögen beziehungsweise das Grundvermögen.

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: beck@ivd.net

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06.07.2016 | IVD | Für Experten

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Hans-Joachim Beck, ehemaliger Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg, leitet die Abteilung Steuern in der IVD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Mitgliedsunternehmen können sich kostenfrei...

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