Immobilienverband

Aktuelle Urteile für Immobilienverwalter

Hier finden Immobilienverwalter aktuelle Gerichtsurteile.

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net

WEG, HeizkostenV: Verteilung der Kosten bei Rohrwärmeabgabe

Urteil vom 15.11.2019, Az: V ZR 9/19

In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

Lesen Sie mehr

LG Berlin hält "Berliner Mietendeckel" für formell verfassungswidrig

Landgericht BerlinBeschluss vom 12.03.2020
67 S 274/19 -

Das Landgericht Berlin erachtet die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln)) für verfassungswidrig und hat im Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundes­verfassungs­gericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.

Lesen Sie mehr

Entfernung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten auf Kosten der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft durch Mehrheitsbeschluss

Landgericht BerlinUrteil vom 03.12.2019
55 S 18/19 WEG -

Auch nachdem der individuelle Anspruch auf Beseitigung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten verjährt ist, kann die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft mehrheitlich die Entfernung der Treppe auf Kosten der Gemeinschaft beschließen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Kein Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterlassener Sanierungsmaßnahmen nach jahrelanger Nichtverfolgung des Anspruchs

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2019
V ZR 63/19 -

Macht ein Wohnungseigentümer gegen die anderen Wohnungseigentümer einen Schadens­ersatz­anspruch geltend, weil diese Sanierungsmaßnahmen unterlassen haben, so ist dies rechts­miss­bräuchlich, wenn der Wohnungseigentümer den Sanierungsanspruch jahrelang nicht weiter verfolgt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Bei Erfassung des Stromverbrauchs über Zähler einer Wohnung kommt Stromlieferungsvertrag mit Mieter der Wohnung zustande

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.2019
VIII ZR 165/18 -

Wird der Stromverbrauch einer Mietwohnung über einen eigens dieser Wohnung zugeordneten Zähler erfasst, so kommt der Strom­lieferungs­vertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande und nicht mit dem Vermieter. Das Ver­sorgungs­unter­nehmen hat daher keine Ansprüche gegen den Vermieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: An Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.12.2019
VIII ZR 62/19 -

Die an einen Hausmeister entrichtete Notdienstpauschale stellen keine Betriebskosten dar. Vielmehr handelt es sich dabei um nicht umlagefähige Verwaltungskosten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Rücktritt vom Grund­stücks­kauf­vertrag nach falscher Zusicherung der Trockenheit des Kellers in Maklerexposé

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2018
V ZR 256/16 -

Wird in einem Maklerexposé angegeben, dass der Keller trocken sei, obwohl dies nicht der Fall ist, liegt ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB vor. Denn ein Maklerexposé stellt eine öffentliche Äußerung des Verkäufers bzw. seines Gehilfen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

Gegen WEG-Verwalter kann behördliche Instand­setzungs­anordnung wegen Schimmelbefalls einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2018
16 K 7977/16 -

Ist ein Wohn­eigen­tums­verwalter mit der umfassenden Verwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung beauftragt, so kann gegen den Verwalter eine behördliche Instand­setzungs­anordnung wegen Schimmelbefalls in der Wohnung ergehen. Denn der Verwalter steht dem Wohnungseigentümer in einem solchen Fall gleich. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020
I-21 U 46/19 -

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können.

Lesen Sie mehr

Abfallcontaineranlage führt nicht zur Abwertung einer gehobenen Eigentumswohnung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2020
I-21 U 46/19 -

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Errichtung einer Containeranlage für Altglas und Altpapier in unmittelbarer Nähe zu Eigentumswohnungen in einem Neubaugebiet nicht zu einer Abwertung der gehobenen Eigentumswohnungen führt. Das Gericht verwies darauf, dass auch in Wohnvierteln mit gehobenen Quadratmeterpreisen die Abfallentsorgung sichergestellt sein müsse und die ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung zum urbanen Leben gehöre.

Lesen Sie mehr

Unzulässige Umlage von Gartenpflegekosten für öffentlich zugängliche Gemeinschaftsflächen

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.09.2019
65 S 132/19 -
Die Kosten für die Pflege von Gemein­schafts­flächen einer Wohnanlage dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Flächen öffentlich zugänglich sind. Dabei kommt es nicht auf einen förmlichen Widmumgsakt an, sondern auf das tatsächliche Gesamtbild. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung entspricht nicht erlaubter Nutzung als "Laden" gemäß Teilungserklärung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2019
V ZR 271/18 -
Wird eine Teil­eigentums­einheit als Eisdiele mit Bestuhlung genutzt, so entspricht dies nicht mehr der nach der Teilungserklärung erlaubten Nutzung als "Laden". Eine Eisdiele mit Bestuhlung ist als Gaststätte zu vergleichen. Von einer Eisdiele mit Bestuhlung geht eine größere Störung aus als von einem Laden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

Zu Wohnzwecken vermietetes Haus einer Wohnungs-eigentums¬gemeinschaft darf nicht als Kinder¬tages¬pflege-stelle genutzt werden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 23.12.2019
2 S 34/19 WEG -
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Eigentumswohnung in einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nicht als Kinder­tages­pflege­stelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf, wenn die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft in ihrer Gemeinschafts­ordnung eine Regelung dahingehend getroffen hat, dass die Wohnungen (Häuser) nur zu Wohnzwecken genutzt werden dürfen.

Lesen Sie mehr

Notdienstpauschale stellt keine Betriebskosten dar

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.01.2019
64 S 25/18 -
Bei einer Notdienstpauschale handelt es sich nicht um Betriebskosten. Vielmehr sind die Kosten für den Bereitschaftsdienst als nicht umlagefähige Verwaltungskosten im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV anzusehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Eigen­bedarfs­kündigung für Lebensgefährtin des Vermieters setzt Fortführung der Haus­halts­gemein­schaft voraus

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
66 S 80/19 -
Zwar kann eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch zugunsten der Lebensgefährtin des Vermieters ausgesprochen werden. Dies setzt aber voraus, dass der gemeinsame Haushalt fortgeführt werden soll. Ist die Eigen­bedarfs­kündigung dagegen darauf gerichtet, die Haus­halts­gemein­schaft aufzuheben, ist die Kündigung unzulässig. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Nachbar muss Lärmbelastung durch Hühner im Dorf hinnehmen

Landgericht Koblenz, Urteil vom 19.11.2019
6 S 21/19 -
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Haltung von Hühnern und einem Hahn in einem ländlich geprägten Gebiet eine ortsübliche Nutzung des Grundstücks darstellt und die dadurch bedingten Lärmbelastungen von Nachbarn hinzunehmen sind.

Lesen Sie mehr

Eigentümer­versammlung in Waschküche bei zwei Tages­ordnungs­punkten und kurzer Versammlungszeit zulässig

Landgericht Dortmund, Urteil vom 23.11.2018
17 S 83/18 -
 
Eine Eigentümer­versammlung in einer Waschküche ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen und die Versammlungszeit nur von kurzer Dauer ist. In diesem Fall sind getroffene Beschlüsse nicht anfechtbar. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

Lesen Sie mehr

Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters

Landgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2019
65 S 99/19 -
Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so steht den davon betroffenen Wohnungsmietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung

Landgericht BerlinBeschluss vom 09.09.2019
64 T 65/19 -
Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung eine Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB verlangen, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen erheblichen Gewinn erzielen wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Vermieter äußert sich nicht zum Übergabetermin: Erlöschen der Rückgabepflicht durch Räumung der Mietsache und Übergabe der Schlüssel an Wachdienst

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.12.2018
1 U 25/18 (Hs) -

Versucht ein Mieter nach Mietvertragsende erfolglos mit dem Vermieter einen Termin zur Übergabe der Mietsache zu vereinbaren, erlöscht seine Rückgabepflicht dadurch, dass er die Mietsache räumt und die Schlüssel dem Wachdienst übergibt. Der Mieter kann dann die Rückzahlung der Mietkaution verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Lesen Sie mehr

AG Augsburg: Wohnungsvermietung "nur an Deutsche" stellt Diskriminierung dar

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 10.12.2019
20 C 2566/19 -

Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Wohnungsanzeige, die eine Vermietung "nur an Deutsche" vorsieht, gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz verstößt. Ein Vermieter schließt damit sämtliche "Nicht-Deutsche" von der Eingehung eines Vertrags­verhältnisses aus und lehnt diese aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter ab. Das Amtsgericht verurteilte den Vermieter zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro und setzte ein Ordnungsgeld für den Fall einer Zuwiderhandlung fest.

Lesen Sie mehr

Seit langem bekannte psychische Belastung einer Wohnungsmieterin entschuldigt keinen Zahlungsverzug

Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2019
65 S 77/19 -

Eine seit langer Zeit bekannte psychische Erkrankung einer Wohnungsmieterin ist keine Entschuldigung für einen Zahlungsverzug. Die Mieterin muss Vorsorge dafür treffen, dass trotz der Erkrankung die Mietzahlungen gewährleistet sind. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

LG Berlin: Mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung grenzt nicht an Wärmedämmung: Unzulässige Beteiligung an Modernisierungskosten

Landgericht Berlin, Urteil vom 10.09.2019
63 S 277/18 -

Grenzt eine mit Ofen beheizte Dachgeschosswohnung nicht an die Wärmedämmung und profitiert daher nicht davon, so entspricht eine Kostenverteilung für die Mo­dernisierungs­maßnahme auf die Dachgeschosswohnung nicht der Billigkeit. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente wegen erheblicher Grundstücksbeeinträchtigungen durch Nachbarbäume bei Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsregelungen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019
V ZR 218/18 -

Kommt es zu einer erheblichen Grund­stücks­beeinträchti­gung durch auf dem Nachbargrundstück stehende Bäume, so besteht kein Anspruch auf Baumfällung oder Laubrente, wenn die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. In diesem Fall ist der Eigentümer des Nachbargrundstücks kein Störer im Sinne des § 1004 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

Eigenmächtige Veränderung des Grundrisses einer Wohnung durch Vermieter stellt Mietmangel dar

Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.08.2019
67 S 131/19 -

Verändert der Vermieter während des Mietverhältnisses eigenmächtig den Grundriss der Wohnung, so stellt dies einen Mietmangel dar. Dem Mieter steht in diesem Fall ein Rückbauanspruch zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Klausel in Wohnraummietvertrag zur Tragung von Kosten einer Zwischenablesung anlässlich eines Mietverhältnisendes unzulässig

Urteil vom 05.09.2019
8 O 1620/18 -

Regelt eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, dass der Mieter die Kosten einer Zwischenablesung anlässlich des Endes des Mietverhältnisses zu tragen hat, ist sie wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden.

Lesen Sie mehr

Schlüsselverlust: Auch Kosten einer provisorischen Schließanlage sind bei konkreter Missbrauchsgefahr zu erstatten

Urteil vom 20.08.2019
4 U 665/19 -

Kommt es zu einem Verlust von Schlüsseln zu einer Wohnanlage und besteht dadurch eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Dritte, so kann sowohl eine neue Schließanlage als auch eine provisorische Schließanlage auf Kosten des Schädigers eingebaut werden. Bei dem Schadens­ersatz­anspruch ist aber ein Abzug "neu für alt" in Höhe von 4 % der Anschaffungskosten pro Nutzungsjahr vorzunehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Lesen Sie mehr

WEG: Hinweispflicht des Verwalters auf Gewährleistung und Verjährung

Urteil vom 19.07.2019, Az: V ZR 75/18

a) Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und auf eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen.

b) Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche "gegen sich selbst" und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen.

c) Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken.

Lesen Sie mehr

Mieterhöhung unter Bezugnahme auf 20 Jahre alten Mietspiegel ist unwirksam

BGH, Urt. v. 16.10.2019 – VIII ZR 340/18

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam.

Lesen Sie mehr

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung wegen fehlenden Visums des Vermieters zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland

Landgericht Berlin, Urteil vom 03.07.2019
65 S 227/18 -

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn der Vermieter über kein Visum zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verfügt. In diesem Fall ist die Realisierung des Eigen­nutzungs­wunsches nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn die Erteilung einer Aufent­halts­erlaubnis möglich ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Unwirksame Eigen­bedarfs­kündigung bei Erklärung der Vermieter: "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)"

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom 16.05.2019
8 C 34/19 -

Eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist unwirksam, wenn die Vermieter als Begründung "Privatnutzung durch familiäre Veränderung (Trennung)" angeben. Eine mögliche Auswahl von zwei Personen genügt nicht zur Geltendmachung eines Eigenbedarfs. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden.

Lesen Sie mehr

Bei einer Wohngemeinschaft besteht gegen Vermieter Anspruch auf Auswechselung einzelner Mieter

Amtsgericht Greifswald, Urteil vom 16.08.2018
45 C 39/18 -

Schließt ein Vermieter einen Mietvertrag mit einer Wohngemeinschaft ab, so muss er der Auswechselung einzelner Mieter zustimmen. Dabei muss der Mietvertrag nicht ausdrücklich mit einer Wohngemeinschaft abgeschlossen sein. Vielmehr genügt es, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass eine Wohngemeinschaft die Wohnung angemietet hat. Dies hat das Amtsgericht Greifswald entschieden.

Lesen Sie mehr

Vermieter kann erhöhte Müll­beseitigungs­kosten aufgrund fehlerhafter Mülltrennung auf Mieter umlegen

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom 15.02.2019
3a C 288/18 -

Entstehen dem Vermieter erhöhte Müll­beseitigungs­kosten, weil die Mieter fehlerhaft ihren Müll trennen, so kann er die Kosten auf die Mieter umlegen. Die Kosten der Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens stellen Betriebskosten im § 556 Abs. 1 BGB und § 2 Nr. 8 BetrKV dar. Dies hat das Amtsgericht Frankenthal entschieden.

Lesen Sie mehr

Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.11.2019
BVerwG 9 C 6.18, BVerwG 9 C 7.18, BVerwG 9 C 3.19, BVerwG 9 C 4.19 -

Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Lesen Sie mehr

Unwirksame Modernisierungsmieterhöhung

Landgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2019
67 S 342/18 -

Rechnet ein Vermieter zusammen mit einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Bauunternehmen Moder­nisierungs­arbeiten bewusst überhöht ab, um die Kosten auf den Mieter umzulegen und somit Gewinn zu erzielen, so liegt ein vorsätzlicher und kollusiver Verstoß gegen das Wirt­schaftlich­keits­gebot vor. Die Moder­nisierungs­miet­erhöhung ist in diesem Fall wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB komplett unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

LG Köln: Laufzeit des Verwaltervertrag

Landgericht Köln, Urteil vom 12.09.2019
29 S 72/19 -

Die Bestellung eines WEG-Verwalters setzt voraus, dass die Eckpunkte des Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen geregelt sind. Dazu gehören etwa die Laufzeit des Vertrags und die Vergütung des Verwalters. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Lesen Sie mehr

Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen

Landgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2019
65 S 55/19 -

Der Anspruch des Wohnungsmieters nach § 556 g Abs. 3 BGB auf Auskunft über die Höhe der Vormiete umfasst auch die Pflicht des Vermieters zur Vorlage von Belegen. Diese dürfen aber geschwärzt sein. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Berechnung der Wohnfläche

Bundesgerichtshof
Urteil vom 17.04.2019 - VIII ZR33/18

Die Wohnfläche ist auch bei frei finanzierten Wohnungen grundsätzlich anhand der Bestimmungen zu berechnen, die bei Abschluss des Mietvertrages für den preisgebundenen Wohnraum gültig waren. Eine abweichende Verkehrssitte muss sich auf die Anwendung eines anderen Regelwerks insgesamt beziehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. April 2019 entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Bundesgerichtshof
Urteil vom 09.10.2019 - VIII ZR 21/19

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertrags¬parteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungs¬mieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungs¬maßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde. 

Lesen Sie mehr

Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.06.2019
8 U 132/18 -

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche Zahlungsverzug vorliegen. Eine zu früh ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Kammergericht Berlin
Urteil  vom 20. Juni 2019,  8 U 132/18

Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche Zahlungsverzug vorliegen. Eine zu früh ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. 

Lesen Sie mehr

BVerfG erklärt Mietpreisbremse für verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht
Beschluss v. 18.7.2019 - 1 BvL 1/18

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfg) hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Laut Entscheid widerspricht die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form weder der Eigentumsgarantie noch der Vertragsfreiheit und dem allgemeinen Gleichheitssatz.

Es besteht nun die große Gefahr, dass die Politik die Entscheidung als Freifahrtschein für weitere Verschärfungen oder die Verlängerung der Mietpreisbremse missversteht.

 

Lesen Sie mehr

Bauordnungsverfügung wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum muss an WEG-Verwalter oder Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14.05.2018
4 A 8334/17 -

Eine Bau­ordnungs­verfügung zwecks Beseitigung von Mängeln am Gemein­schafts­eigen­tum muss in der Regel an den WEG-Verwalter oder an die Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft gerichtet sein. Eine Inanspruchnahme einzelner Wohnungseigentümer kommt nur in den dringenden Fällen des § 21 Abs. 2 WEG in Betracht. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. 

Lesen Sie mehr

Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen

Landgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019
13 S 17/19 -

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss.

Lesen Sie mehr

Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht zwingend dulden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 01.10.2019
1 ZRR 4/19 -

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Dies ist nach den konkreten tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, deren Feststellung dem Tatrichter im Rahmen des Parteivortrags obliegt. Mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff des Aufwands sind nicht ausschließlich die Kosten der Baumaßnahme bezeichnet. 

Lesen Sie mehr

BGH: Umlagefähigkeit von Kosten eines in Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge Gebäudeschadens

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.06.2018
VIII ZR 38/17 -

Hat ein Wohnungsmieter nach dem Mietvertrag die Kosten einer Gebäudeversicherung als Betriebskosten zu tragen, so sind auch die in der Versicherung enthaltenen Kosten eines mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens vom Mieter zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

Lesen Sie mehr

Grundstückseigentümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grundstücksbefestigung vorschreiben

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 27.06.2018
2 O 165/17 -

Die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grund­stücks­befestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme vorgeschrieben werden. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Lesen Sie mehr

Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.08.2019
2 Ss-OWi 438/19 -

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungs­aufsichts­gesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße hiergegen verhängte Geldbußen von in Höhe von 6.000 Euro.

 

Lesen Sie mehr

Einparkprobleme in der Tiefgarage: Zu enger Stellplatz kann Mangel darstellen

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 20.06.2019
8 U 62/18 -

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass ein zu enger Tief­garagen­stell­platz einen Mangel darstellen kann.

Lesen Sie mehr

Absperrventil nicht von Kleinreparaturklausel umfasst

Amtsgericht Neubrandenburg, Urteil vom 25.02.2019
104 C 843/18 -

Die Reparatur eines Absperrventils ist nicht von einer mietvertraglichen Klein­reparatur­klausel umfasst. Daher muss der Vermieter die Reparatur bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Neubrandenburg entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer stellt grundsätzlich Wohnraummietvertrag dar

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2018
VIII ZR 176/17 -

Überlässt die Mit­eigen­tümer­gemein­schaft einem ihrer Miteigentümer Gemeinschaftsräume zur alleinigen Nutzung gegen Entgelt, so stellt dies grundsätzlich einen Wohnraummietvertrag dar. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer sowohl Mieter als auch Vermieter ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Pflichtwidrige Herbeiführung eines anfechtbaren Wohnungseigentümerbeschlusses begründet Haftung des Verwalters

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.02.2018
85 S 98/16 WEG -

Führt ein Verwalter pflichtwidrig einen anfechtbaren Wohnungs­eigentümer­beschluss durch, so haftet er der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Dies ist etwa der Fall, wenn der Verwalter einen Beschlussantrag zu Sanierungsarbeiten stellt, obwohl nur ein Angebot vorliegt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerberaummietvertrag inhaltlich unbestimmt

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.11.2018
2 U 81/18 -

Eine Klausel in einem Gewerbe­raum­miet­vertrag, wonach "sämtliche Betriebskosten" vom Gewerbemieter zu tragen sei, ist inhaltlich unbestimmt. Eine wirksame Umlage der Betriebskosten liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümer können mehrheitlich Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartenflächen an Wohnungseigentümer beschließen

Landgericht Berlin, Urteil vom 16.04.2019
55 S 18/18 WEG -

Wohnungseigentümer können mehrheitlich die Verpachtung von im Ge­meinschafts­eigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer zur Eigennutzung beschließen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss ist nicht deshalb unzulässig, weil ein Wohnungseigentümer eine Gartenfläche zur Weitervermietung an seine Wohnungsmieter nutzen möchte. Darin liegt keine Eigennutzung durch den Wohnungseigentümer. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Keine Wohnwerterhöhung durch kostenpflichtigen Parkplatz

Landgericht Berlin, Urteil vom 13.03.2019
66 S 153/18 -

Im Rahmen einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein kostenpflichtiger Parkplatz nicht als wohnwerterhöhend anzusehen. Denn ein solcher Parkplatz erfüllt nicht das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot" des Berliner Mietspiegels 2017. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten

Landgericht Halle, Beschluss vom 20.09.2018
1 S 176/18 -

Werden in einem Mietobjekt die Heiz- und Warmwasserkosten entgegen von § 9 der Heiz­kosten­verordnung (HeizkV) nicht getrennt ermittelt, so steht dem Mieter gemäß § 12 Abs. 1 HeizkV ein Kürzungsrecht zu. Dies hat das Landgericht Halle entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Carport darf nicht ohne Zustimmung der Miteigentümer gebaut werden

Amtsgericht München, Urteil vom 17.09.2018
132 C 9764/17 -

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer errichteter Carport wieder abgerissen werden muss.

 

Lesen Sie mehr

WEG-Verwalter muss an einzelnen Wohnungseigentümer Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herausgeben

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.10.2018
25 S 22/18 -

Der Verwalter einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft ist verpflichtet auf Verlangen eines einzelnen Wohnungseigentümers, eine Eigentümerliste mit Namen und Anschrift herauszugeben. Diese Pflicht beinhaltet aber nicht die Herausgabe der E-Mail-Adressen der anderen Eigentümer. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

 

Lesen Sie mehr

BGH: Bei Versorgung eines Grundstücks mit Heizenergie über benachbartes Grundstück steht Grundstückseigentümer Einsichtsrecht in Jahresabrechnung des Nachbarn zu

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2019
VIII ZR 250/17 -

Wird ein Grundstück über ein benachbartes Grundstück mit Heizenergie versorgt, so steht dem Grund­stücks­eigen­tümer gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Recht zur Einsichtnahme in die Jahresabrechnung zu. Wird im diese Belegeinsicht verweigert, so ist eine Klage des Nachbarn auf Nachzahlung als unbegründet abzuweisen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss Gründe für Wegfall des Eigenbedarfs substantiiert darlegen

Amtsgericht Waiblingen, Urteil vom 15.01.2019
9 C 1106/18 -

Macht ein Vermieter nach einer Eigen­bedarfs­kündigung geltend, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so muss er die Gründe dafür substantiiert darlegen. Der Schadensersatz wegen eines vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst die Umzugskosten und die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten. Dies hat das Amtsgericht Waiblingen entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen

Landgericht Berlin, Beschluss vom 29.10.2018
65 T 106/18 -

Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Vermieter als Lockmittel die Betriebs­kosten­voraus­zahlungen bewusst niedrig ansetzt. Denn die tatsächlich angefallenen Nebenkosten stellen keinen Schaden dar. Etwas anderes kann aber gelten, wenn der Mieter zuvor darauf hingewiesen hat, keine höheren als die vereinbarten Betriebskosten zahlen zu können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

 

Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2019
V ZR 254/17 -

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.

 

Lesen Sie mehr

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungs­eigentums­anlage geduldet werden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.03.2019
2-13 S 94/18 -

Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

 

Lesen Sie mehr

Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht

Landgericht Berlin, Urteil vom 14.01.2019
64 S 92/18 -

Das Merkmal "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe" ist auch dann wohnwerterhöhend, wenn der Stellplatz kostenpflichtig ist. Er ist daher der Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Untermietverhältnisses

Amtsgericht München, Urteil vom 28.05.2019
432 C 2881/19 -

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die permanente Videoüberwachung eines WG-Flures, der unter anderem auch den Zugang zum Badezimmereingang umfasst, zu einer fristlosen Kündigung eines Unter­miet­verhältnisses berechtigt.

Lesen Sie mehr

BGH: Für fehlende oder verzögerte Umsetzung eines Sanierungsbeschlusses haften weder die übrigen Wohnungseigentümer noch die WEG

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.2018
V ZR 171/17 -

Wird ein Sanierungsbeschluss nicht oder unvollständig umgesetzt und entsteht einem Wohnungseigentümer dadurch ein Schaden, so haften dafür nicht die übrigen Wohnungseigentümer oder die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft. Vielmehr kann der Verwalter schadens­ersatz­pflichtig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

Unwirksame Übertragung der Schönheitsreparaturpflicht bei unrenoviert übergebenen Mieträumen gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 06.03.2019
5 U 1613/18 -

In Wohn­raum­miet­verhältnis­sen gilt, dass eine Übertragung der Schön­heits­reparatur­pflicht auf den Mieter mittels AGB-Klausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, wenn die Wohnung in einen unrenovierten Zustand übergeben wurde und der Mieter keine Kompensation erhalten hat. Dies gilt auch für gewerbliche Mietverhältnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Lesen Sie mehr

Ausgezogener Ehegatte muss sich nach trennungsbedingter Auflösung der Ehewohnung an Mietkosten beteiligen

Amtsgericht Aachen, Beschluss vom 12.07.2018
10 UF 16/18 -

Zieht ein Ehegatte aufgrund der Trennung aus der Ehewohnung und verbleibt der andere Ehegatte bis Ablauf der Kündigungsfrist in der Wohnung, so muss sich der ausgezogene Ehegatte an der Miete beteiligen. Jedoch muss sich der in der Wohnung verbleibende Ehegatte eine fiktive Mietersparnis anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Lesen Sie mehr

Mieter hat nach Anbau eines Balkons ohne Fassadendämmung Anspruch auf erneute Anbringung zuvor demontierter Rollläden

Amtsgericht München, Urteil vom 22.03.2019
473 C 22571/18 -

Stimmt ein Mieter dem Anbau eines Balkons an seine im Erdgeschoss befindliche Wohnung nur unter der Bedingung zu, dass an dem neuen Balkontür-/Balkon­fenster­element wie zuvor ein Außenrollladen angebracht wird, ist der Vermieter zur erneuten Anbringung dieses Außenrollos verpflichtet, wenn bei Abschluss des Mietvertrages das Vorhandensein von Außenrollläden an den Fenstern vereinbart wurde.

Lesen Sie mehr

Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Amtsgericht München, Urteil vom 30.08.2018
432 C 6439/18 -

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter eine Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf und der Mieter die Montage von Rauchmeldern durch nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden hat.

Lesen Sie mehr

WEG: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2019
– V ZR 298/16 –

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (sog. Geburtsfehler).

Lesen Sie mehr

 

WEG: Vertragsstrafe bei Verstoß gegen Vermietungsbeschränkungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.03.2019
V ZR 105/18

§ 21 Abs. 7 WEG erfasst nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen; ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.

Lesen Sie mehr

Enteignung ist kein privates Veräußerungsgeschäft

Finanzgericht Münster, Urteil vom 28.11.2018
1 K 71/16 E -

Eine Enteignung stellt kein privates Veräußerungs­geschäft im Sinne von § 23 EStG dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Lesen Sie mehr

ZPO: Prozesskostenhilfe für Eigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.03.2019
– V ZB 111/18 –

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe liegen bei der Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits weder von ihr noch von den Wohnungseigentümern aufgebracht werden können.

Lesen Sie mehr

Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen

Landgericht HamburgBeschluss vom 14.02.2019 
334 S 5/19 -

Wird mittels eines Formular­miet­vertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.08.2019
2 Ss-OWi 438/19 -

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungs­aufsichts­gesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und bestätigte wegen entsprechender Verstöße hiergegen verhängte Geldbußen von in Höhe von 6.000 Euro.

Lesen Sie mehr

GbR als Vermieterin: Wohnungsmieter hat gegen Hausverwaltung Anspruch auf Anschrift und Namen der Gesellschafter

Landgericht Dortmund, Beschluss vom 18.03.2019
1 S 9/19 -

Droht eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen den Miet­vertrags­parteien und ist die Vermieterin eine GbR, so steht dem Wohnungsmieter gegen die Hausverwaltung ein Anspruch auf Auskunft über Anschrift und Namen der Gesellschafter der GbR zu. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.

 

Lesen Sie mehr

BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2019
V ZR 324/17 -

Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme haben und ein Kandidat die absolute Mehrheit erhält. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Moderni¬sierungs¬miet¬erhöhung

Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14.02.2019
334 S 5/19 -

Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Lesen Sie mehr

BGH: Umlagefähigkeit von Kosten eines in Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge Gebäudeschadens

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.06.2018
VIII ZR 38/17 -

Hat ein Wohnungsmieter nach dem Mietvertrag die Kosten einer Gebäudeversicherung als Betriebskosten zu tragen, so sind auch die in der Versicherung enthaltenen Kosten eines mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens vom Mieter zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Lesen Sie mehr

Vermieter dürfen Mietwohnung nicht zusammen mit beliebigen dritten Personen besichtigen

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 18.06.2019
7 S 8432/17 -

Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen.

Lesen Sie mehr

Wohnungseigentümer muss Gartenterrasse bei möglicher Einsichtnahme in Nachbarwohnung entfernen

Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 08.08.2019
10a C 8/18 WEG -

Kann von einer von einem Wohnungseigentümer errichteten Gartenterrasse in eine Nachbarwohnung geschaut werden, so bedarf die Errichtung der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung gemäß §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG. Liegt diese nicht vor, so muss die Terrasse entfernt werden. Dies hat das Amtsgericht Sinzig entschieden.

Lesen Sie mehr

Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 07.09.2017
8 W 47/17 -

Der Mieter hat vor Überlassung der Mietsache keinen Anspruch auf Unterlassung einer Doppelvermietung gegen den Vermieter. Vielmehr darf dieser mehrere Mietverträge über die Räumlichkeiten abschließen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Lesen Sie mehr

Grund­stücks­eigen­tümer darf Nachbarn keine bestimmte Maßnahme zur Grund­stücks­befestigung vorschreiben

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 27.06.2018
2 O 165/17 -

Die Klage eines Grund­stücks­eigen­tümers gegen einen Nachbarn zur Vornahme einer bestimmten Maßnahme zur Grund­stücks­befestigung ist unzulässig. Denn dem Nachbarn darf grundsätzlich keine bestimmte Maßnahme vorgeschrieben werden. Dies hat das Landgericht Heidelberg entschieden.

Lesen Sie mehr

10.02.2019 | IVD | Urteile

Mietpreisbremse gilt - auch wenn Regelung unwirksam

Die Mietpreisbremse gilt, auch wenn ein Fachgericht (Amts- oder Landgericht) die entsprechende Rechtsverordnung für unwirksam erachtet (wie beispielsweise in Bayern).   Das Fachgericht kann nur mit Rechtswirkung...

Mehr erfahren
13.12.2018 | IVD | Urteile

Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam...

Mehr erfahren
19.05.2018 | IVD | Urteile

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Mehr erfahren
05.04.2018 | IVD | Urteile

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen...

Mehr erfahren
26.03.2018 | IVD | Urteile

WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)

Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat der...

Mehr erfahren
24.03.2018 | IVD | Urteile

Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft...

Mehr erfahren
02.01.2018 | IVD | Urteile

Daten für Münchner Mietspiegel

Das Verwaltungsgericht München (VG) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2017 entschieden, dass der Haus- und Grundbesitzerverein München keinen Anspruch darauf hat, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte...

Mehr erfahren
15.12.2017 | IVD | Urteile

Einrichtungsgegenstände

Die Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken umfasst auch die Mitvermietung von Mobiliar. Das BMF passt Abschnitt 4.12.1 UStAE an das Urteil des BFH vom 11.11.2015 - III C 3 - S 7168/08/10005...

Mehr erfahren
08.12.2017 | IVD | Urteile

Trampolin darf im Ziergarten stehen

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, ist der Eigentümer dennoch berechtigt,...

Mehr erfahren
02.12.2017 | IVD | Urteile

Einkommenssteuer - Ausführen eines Hundes als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Aufwendungen für einen Hundegassiservice können als haushaltsnahe Dienstleistung abgezogen werden. BFH, Beschluss v. 25.09.2017 - VI B 25/17, NV; veröffentlicht am 29.11.2017Die haushaltsnahe...

Mehr erfahren
20.11.2017 | IVD | Urteile

Veräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfrei

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 27. Juni 2017:Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als...

Mehr erfahren
20.11.2017 | IVD | Urteile

Zahlungsrückstand: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos

Ein Vermieter kann seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befindet, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündigt, ist diese...

Mehr erfahren
20.11.2017 | IVD | Urteile

Vermieter kann Verjährung von Ersatzansprüchen nicht per AGB verlängern

Der Vermieter kann die Verjährung seiner Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nicht per Formularmietvertrag über die gesetzliche Frist von sechs Monaten ab Rückgabe hinaus verlängern. Das...

Mehr erfahren
20.11.2017 | IVD | Urteile

Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

In einem von zwei Parteien genutzten Haus bei München soll eine Asylbewerberunterkunft eröffnet werden: Da dies einer der beiden Eigentümer ablehnt, klagte er. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil...

Mehr erfahren
20.11.2017 | IVD | Urteile

Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. September 2017 entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar...

Mehr erfahren
20.11.2017 | IVD | Urteile

Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten Wohnraum

Hans-Joachim BeckLeiter Abteilung Steuern Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net20.11.2017 | Immobilienverband IVD | UrteileVeräußerung einer selbstgenutzten Zweitwohnung ist steuerfreiBundesfinanzhof...

Mehr erfahren
06.11.2017 | IVD | Urteile

Vermietung und Verkauf möblierter Wohnungen

Geltung der Mietpreisbremse In den städtischen Ballungsgebieten werden Wohnungen zunehmend möbliert vermietet. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gilt jedoch auch in diesen Fällen die Mietpreisbremse....

Mehr erfahren
23.10.2017 | IVD | Urteile

Bescheinigung haushaltsnaher Dienstleistungen durch Vermieter

Mehr erfahren
23.10.2017 | IVD | Urteile

Rundfunkgebühren für Hotelzimmer und Ferienwohnungen

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber...

Mehr erfahren
14.10.2017 | IVD | Urteile

Zivilrecht: Eigentümerhaftung für Versäumnisse des Bauunternehmers

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt...

Mehr erfahren
07.10.2017 | IVD | Urteile

Beitragsbemessungsgrenze 2018: Die voraussichtlichen Werte

Der Referentenentwurf der Sozialversicherungs-Rechengrößen- verordnung 2018 liegt vor. Damit sind auch die voraussichtlichen Werte in der Sozialversicherung bekannt, die ab 1.1.2018 im Versicherungsrecht...

Mehr erfahren
05.10.2017 | IVD | Urteile

Sofortabzug für mutwillig herbeigeführte Substanzschäden

Mehr erfahren
29.07.2017 | IVD | Urteile

§35a EStG - News

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, ob Reparaturen von stationären Elektrogeräten (z.B. Waschmaschinen und Geschirrspüler) und von mobilen Geräten (z.B. Handys und Fernseher) als Handwerksleistungen...

Mehr erfahren
Steuern
10.04.2017 | IVD | Urteile

Einkommensteuer: Liebhaberei bei einer Eigentumswohnung

Es besteht keine Einkünfteerzielungsabsicht, wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung aufgrund fehlender Mitwirkung der Miteigentümer nicht in der Lage ist, diese in einen vermietbaren Zustand zu...

Mehr erfahren
14.02.2017 | IVD | Urteile

BGH: Betriebskostennachforderung bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Vermieter einer Eigentumswohnung kann grundsätzlich nicht nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen, wenn...

Mehr erfahren
14.02.2017 | IVD | Urteile

Wohnungsmiete darf später gezahlt werden

Entgegen des Wortlautes der meisten Formularverträge, dass die Wohnraummiete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der...

Mehr erfahren
08.02.2017 | IVD | Urteile

Bundestag: Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtungen

Der Bundestag hat am 16. Februar 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung will...

Mehr erfahren
08.02.2017 | IVD | Urteile

BGH: Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden

Kündigt ein Mieter aufgrund einer behördlichen Nutzungsuntersagung infolge der Nichteinhaltung von Brand­schutz­vorschriften das Mietverhältnis fristlos, kann er grundsätzlich im Wege des Schadensersatzes...

Mehr erfahren
08.02.2017 | IVD | Urteile

"Kassengesetz" - Die Neuerungen im Überblick

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 dem Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zugestimmt. Das Gesetz soll Steuerhinterziehung mit Registrierkassen...

Mehr erfahren
16.11.2016 | IVD | Urteile

OLG Düsseldorf: Klausel „ausreichende Versicherungen“ ist unwirksam

Eine Klausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag, die dem Mieter formularvertraglich die Pflicht zu „ausreichender Versicherung“ auferlegt, ist unwirksam. Das entschied das Oberlandesgerich (OLG) Düsseldorf...

Mehr erfahren
09.11.2016 | IVD | Urteile

BGH: Fristlose Kündigung: Persönliche Härte für Mieter muss berücksichtigt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 9. November 2016 unterstrichen, dass zu den bei der Gesamtabwägung einer nach der Generalklausel des § 543 Abs. 1 BGB erklärten fristlosen...

Mehr erfahren
09.11.2016 | IVD | Urteile

BMF: Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse

Das Bundesfinanzministeriums hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a des Einkommensteuergesetzes (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme...

Mehr erfahren
27.09.2016 | IVD | Urteile

FG Düsseldorf: Einkünfteerzielungsabsicht bei mehrjährigem Leerstand

Wegen ungeklärter Eigentumsfragen hat ein Vermieter erst nach acht Jahren mit der Sanierung einer baufälligen Wohnung begonnen. Das Finanzamt wollte die Verluste, die der Eigentümer in seiner Einkommensteuererklärung...

Mehr erfahren
19.09.2016 | IVD | Urteile

BFH: Einkommensteuer: Kosten für einen Bauprozess

Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 15. Juni...

Mehr erfahren