Immobilienverband

IVD-Newsletter vom 9. Januar 2020

Angebot provisionsfreier Vermittlung von Mietwohnungen ist wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Die Werbung für die Provisionsfreiheit der Vermittlung von Mietwohnungen ist wettbewerbswidrig, denn Provisionsfreiheit ist nach Einführung Bestellerprinzips der Hinweis auf eine Selbstverständlichkeit. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Urteil vom 22. Oktober 2019.

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IVD-Minutenumfrage: Zur Fortbildungsverpflichtung

Makler und Verwalter müssen sich ständig weiterbilden, mindestens 20 Stunden in drei Jahren sind Pflicht. Das sieht das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler vor, das am 1.8.2018 in Kraft getreten ist. Es geht explizit um § 34 c Ziff. 2 a GewO, Sie finden den Gesetzestext hier.
 Der erstmalige Zeitraum von drei Jahren, innerhalb dessen 20 Stunden Fortbildung zu absolvieren sind, umfasst die Kalenderjahre 2018 bis 2020. Verwalter und Makler müssen der Behörde auf Anforderung Auskunft zu den durchgeführten Fortbildungsmaßnahmen erteilen. Um ihre Auskunftspflicht erfüllen zu können, müssen Verwalter und Makler die Nachweise über durchgeführte Fortbildungen für fünf Jahre aufbewahren, jeweils gerechnet vom Ende des Kalenderjahres an, in dem die Fortbildung stattgefunden hat. Teilen Verwalter oder Makler der Behörde trotz Aufforderung nicht mit, welche Fortbildungen sie absolviert haben, ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 EUR geahndet werden kann.
 Nehmen Sie sich bitte ein bis zwei Minuten Zeit, um die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

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IVD-Profisiegel steht in Kürze zur Verfügung

IVD-Mitgliedern, die sich 2019 weitergebildet und mindestens vier Punkte erreicht haben, steht in Kürze das IVD-Profisiegel zum Download im Mitgliederbereich zur Verfügung.

Wir informieren Sie, sobald die Technik wieder mit uns zusammenarbeitet und bitten noch um ein wenig Geduld.

Seit 01. Januar 2020 Mietanpassung möglich: Verwaltungskostenpauschale und Instandhaltungskostenpauschale sind gestiegen

Für öffentlich geförderte Wohnungen ist der Vermieter an die Kostenmiete gebunden. In die Berechnung der Kostenmiete fließen Bewirtschaftungs- und Kapitalkosten ein. Teil der Bewirtschaftungskosten sind u .a. die Verwaltungs- und Instandhaltungskosten, welche als Pauschalen ausgewiesen sind und alle drei Jahre anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes angepasst werden. Nachdem das Statistische Bundesamt den Verbraucherpreisindex Oktober 2019 veröffentlicht hat, wurden die neuen Pauschalen festgelegt.

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Vorkaufsrecht: Behörden dürfen Unterlagen auch bei Share Deals prüfen

Will eine Behörde, in diesem Fall ein Bezirk, ihr Vorkaufsrecht prüfen, hat sie ein Recht auf die Unterlagen, auch wenn es sich bei dem Immobiliengeschäft um einen sogenannten Share Deal handeln sollte. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – aktuelle Verwaltungspraxis

Seit dem 1. Januar 2020 ist das neue Geldwäschegesetz in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Für Immobilienmakler sind einige Neuregelungen zu beachten:

  • Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten (inkl. Risikomanagement) bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen bei Transaktionen mit einer monatlichen Miete oder Pacht in Höhe von mindestens 10.000 Euro
  • Keine Identifizierung von Kunden, die bereits von einem anderen Immobilienmakler identifiziert werden müssen. Hierdurch sollen Doppelidentifizierungen verhindert werden.
  • Meldungen von Unstimmigkeiten im Transparenzregister
  • Verpflichtende Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) im Portal ( 👉🏻 goAML) zur Abgabe von Verdachtsmeldungen

Eine Zusammenfassung und Erläuterung der wichtigsten Neuregelungen nebst Handlungsempfehlungen finden Sie 👉🏻 hier.  

Der IVD registriert derzeit eine Zunahme von Prüfungen durch Aufsichtsbehörden (siehe Osthus, in AIZ 2019/11 S. 44). Es wird daher empfohlen, das Unternehmen für eine Überprüfung fit zu machen. Diese betrifft insbesondere die Bereiche Identifizierung (KYC) und das Risikomanagement. Weitere Informationen finden Sie im internen Bereich der Webseite des IVD. Dort findet sich beispielsweise auch eine grundlegend überarbeitete Fassung der Musterrisikoanalyse.   

👉🏻   Das novellierte Geldwäschegesetz – was Immobilienmakler zu beachten haben

Achtung Abmahnung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Textpassage zur Regelung der Vorkenntnis in einer Immobilienanzeige eine abmahnfähige AGB-Klausel sein kann. Es wird daher empfohlen, solche Klauseln nicht zu verwenden.

👉🏻   Weitere Informationen finden Sie hier

IVD-Gewerbe-Preisspiegel 2019/2020: Berlin mit stärkstem Mietwachstum bei Einzelhandelsmieten

Die Ladenmieten für Einzelhandelsimmobilien haben sich zwischen den dritten Quartalen 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt positiv und im Durchschnitt ähnlich wie im Zeitraum zuvor entwickelt. So stagnierten die Mieten bundesweit für große Läden in Bestlage im Geschäftskern, für große Läden in 1A-Lage im Nebenkern stiegen die Mieten um rund 1 Prozent. Dieser Trend wird jedoch fast ausschließlich durch die positive Entwicklung in den Top-7-Metropolen und Großstädten ab 100.000 Einwohnern getragen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue IVD-Gewerbe-Preisspiegel 2019/2020, der mehr als 370 Städte und Gemeinden erfasst.

Mitglieder haben den IVD-Gewerbe-Preisspiegel mit dem AIZ-Immobilienmagazin erhalten. Weitere Exemplare können im Webshop zum Preis von 75 Euro (oder im Kombipaket mit dem IVD-Gewerbe-Preisspiegel zum Preis von 95 Euro) bestellt werden.

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Datenschutzbehörden können Betreiben von Fanpages untersagen

Verstößt der Betreiber eines sozialen Netzwerks gegen europäische Datenschutzrechte, kann auch der User von der Datenschutzbehörde dafür belangt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am 11. September 2019, dass Datenschutzbehörden den Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen können, „falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ aufweise. Ausdrücklich bezieht sich das Gericht auch auf das rechtlich bindende EuGH-Urteil von 2018.

Viele Behörden und PolitikerInnen gehen davon aus, dass Social-Media-Accounts derzeit nicht DSGVO-konform betrieben werden können und ziehen sich aus den Netzwerken zurück oder prüfen die rechtlichen Auswirkungen eines Weiterbetriebs.

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EIA: Zusätzlicher Lehrgang „Gepr. Miet- und WEG-Verwalter/in (EIA)“ in Saarbrücken

Aufgrund der großen Nachfrage findet ein zusätzlicher Lehrgang "Geprüfte/r Miet- und WEG-Verwalter/in (EIA)" in 2020 am Studienort in Saarbrücken statt.

Der Lehrgang wird praxisorientiert und in kompakter Form in zwei Wochenblöcken (Termine: 14.03. - 20.03.2020 und 25.04. - 01.05.2020) angeboten. Dies ermöglicht den Lehrgangsteilnehmern eine optimale Vereinbarkeit von Beruf und Fortbildung.

Bei erfolgreichem Abschluss des Lehrgangs kann neben dem EIA-Zertifikat auch ein IHK-Zertifikat erlangt werde.

WICHTIG: Zusätzlich werden den Teilnehmern 70 Fortbildungsstunden zum Nachweis der Weiterbildung gemäß § 15b Absatz 1 MaBV zertifiziert. Durch die Belegung des Lehrgangs wird somit die Weiterbildungspflicht für drei Jahre erfüllt!

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