Immobilienverband

IVD-Präsident Schick spricht sich für ein Mietrechtsänderungsmoratorium und mehr Fokus auf die Förderung von Wohneigentum aus

Auf dem Neujahrsempfang der Verbände gestern Abend in Berlin forderte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD, die Bundesregierung eindringlich auf, den wohnungspolitischen Fokus weniger auf neue Regulierungen und mehr auf den Wohnungsneubau und die Förderung von Wohneigentum zu richten.

„Ein Mietrechtsänderungsmoratorium wäre genau das, was dem Markt jetzt guttun würde. Denn neben den zweifelsohne guten Impulsen – wie etwa durch das Baukindergeld, der Erhöhung des Wohngeldes, der Förderung des sozialen Wohnungsbaus oder der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung – sind weitere Regulierungen im Mietrecht auf den Weg gebracht worden, die allesamt nicht das bringen, was dringend notwendig ist: den Neubau von Wohnungen. Die Baugenehmigungszahlen stagnieren leider, die Zahl der Regulierungen steigt dagegen – ein Missverhältnis, das es zu korrigieren gilt“, sagte Schick vor knapp 500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Der IVD-Präsident nannte hierbei ein weiteres sich ankündigendes Regulierungsvorhaben, welches er für einen großen Fehler hält: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren zu wollen. Umwandlungen seien in Gebieten sozialer Erhaltungsverordnungen bereits im hohen Maße reguliert. Darüber hinaus genießen Mieter mit einem Kündigungsschutz zwischen drei und zehn Jahren und dem Mietervorkaufsrecht bereits hinlänglichen Schutz. „Auch hat nur eine Minderheit der Käufer von umgewandelten, vermieteten Mietwohnungen eine Selbstnutzerabsicht. Die große Masse der aufgeteilten Wohnungen geht an Kapitalanleger, die keinerlei Interesse an einem Mieterwechsel haben“, so Schick.

Mit dem geplanten Umwandlungserschwernis konterkariere die Politik auch die Wohneigentumsbildung. „Denn wenn die Umwandlung von Bestandswohnungen weiter eingeschränkt wird, bleibt potenziellen Erwerbern nur noch der Neubau. Sie werden auf das teuerste Marktsegment beschränkt“, sagte der IVD-Präsident und verwies auf das erfolgreiche Baukindergeld, das junge Familien vor allem zum Kauf von Bestandswohnungen nutzen.

Schick weiter: „Sowohl Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier würdigten in ihren Reden die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Beide stellten sich klar gegen Verbote und übermäßige Regulierungen, wie beispielsweise den Mietendeckel. Das ist ganz im Sinne der Mieter und Vermieter in Deutschland. Mein Appell an die Bundespolitik: keine weiteren Erschwernisse bei der Umwandlung von Wohnungen, das Baukindergeld – welches Ende des Jahres ausläuft – verlängern und erweitern, das KfW-Bürgschaftsprogramm und den Freibetrag für Ersterwerber von Wohneigentum einführen.“

Der IVD-Präsident sieht die Politik gerade bei der Förderung von Wohneigentum in ihrer Pflicht. Er bezieht sich dabei auch auf die Ergebnisse einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov Anfang des Jahres im Auftrag des IVD durchgeführt hat. Demnach wären 51 Prozent aller Mieter gern Wohneigentümer. „Deutschland ist eine potentielle Eigentümernation und keine Mieternation, wie es gern dargestellt wird. Daran sollte sich die Politik orientieren, statt in einem bereits stark regulierten Feld die Schraube noch weiter zu drehen“, so Schick.

Den Neujahrsempfang der Verbände richteten der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, der Immobilienverband Deutschland IVD, der BVI Bundesverband der Immobilienverwalter e.V., die GEFMA German Facility Management Association und das GCSC German Council of Shopping Centers gemeinsam aus.

Berlin, 29. Januar 2020

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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