Immobilienverband

Befreiung von der Gewerbesteuer und IHK Pflichtbeiträgen für Betreiber kleiner Fotovoltaikanlagen rückwirkend ab 2019

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (JStG 2019) sind rückwirkend ab 2019 Betreiber von PV-Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 10 KW von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 32 GewStG) und damit auch von der IHK-Pflichtmitgliedschaft (§ 2 Abs. 1 IHKG) befreit worden. Dabei handelt es meistens sich um Besitzer von Einfamilienhäusern.

Obwohl diese Betriebe in der Regel keine Gewerbesteuer zahlen müssen, weil ihr Gewinn nicht den Freibetrag von 24.500 EURO (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG), mussten sie bisher bei der Gemeinde ein Gewerbe anmelden (§ 14 GewO). Sie waren daher kraft Gesetzes auch Mitglied der örtlichen Industrie- und Handelskammer (§ 2 Abs. 1 IHKG), obwohl sie dort keinen IHK-Beitrag zu zahlen hatten, wenn ihr regelmäßiger Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht mehr als 5.200 Euro/Jahr betrug (§ 3 Abs. 3 S. 3 IHKG).

Die Gewerbesteuerpflicht von PV-Kleinstanlagenbetreibern verursachte aber aufgrund der Erklärung gegenüber der Finanzverwaltung und den IHKs einen erheblichen Arbeitsaufwand bei den Behörden, ohne dass es zu einer Steuerzahlung oder IHK-Beitragszahlung kam. Daher ist mit § 3 Nr. 32 GewStG ein neuer Befreiungstatbestand für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung bis zu 10 KW eingeführt worden. Damit besteht für diese Unternehmen auch keine Kammermitgliedschaft. Voraussetzung ist, dass ausschließlicher Unternehmensgegenstand die Energiegewinnung und Vermarktung aus einer Solaranlage bis zu einer installierten Leistung von 10 KW (vgl. § 48 Abs. 2 Nr. 1 EEG) ist.

Trotz der Steuerbefreiung kann das Finanzamt den Betreiber der Anlage auffordern, eine Gewerbesteuererklärung abzugeben, damit es nachprüfen kann, ob die Voraussetzungen für die  Befreiung vorliegen. Die Pflichtmitgliedschaft in der IHK endet dann automatisch, da die Finanzämter den IHKs mitteilen, wenn welche Betriebe unter die Steuerbefreiung fallen und daher nicht mehr Pflichtmitglied sind. Außerdem wird ein Abgleich der Daten der Bundesnetzagentur mit den Zentraleinrichtungen der IHKn aus dem Markt-Stammdatenregister erfolgen, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Befreiung aufgrund der jeweiligen Größe der PV-Anlage vorliegen.

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Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

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