Immobilienverband

Anhebung der rentenunschädlichen Hinzuverdienstgrenze

Im Rentenrecht ist bisher neben dem Bezug einer Altersvollrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur ein Hinzuverdienst von 6.300 € gestattet (§ 34 SGB VI) Ein höhere Einkommen führt zur Rentenkürzung, die in § 34 abs. 3 und 3 a SGB VI näher ausgestaltet ist (Grundsatz der stufenlosen Anrechnung sowie Hinzuverdienstdeckel). Im Einzelfall kann sie dazu führen, dass die Rentenzahlung gänzlich eingestellt wird.

Durch die Corona-Krise besteht aktuell ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen kommen. Die Beschränkungen beim Zusammentreffen von Rente und Hinzuverdienst könnten jedoch diejenigen, die in der aktuellen Situation mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollen, an ihrem Einsatz hindern. Denn aufgrund des voraussichtlich benötigten Umfangs an Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Entgelt droht bei der bisherigen Rechtslage die Kürzung oder gar der Wegfall der vorgezogenen Altersrente.

Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für Renten wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze wird daher für das Kalenderjahr 2020 angehoben. Die neue Hinzuverdienstgrenze beträgt das 14 fache der für das Jahr 2020 geltenden Bezugsgröße. Das entspricht einem Betrag in Höhe von 44.590 €. Die Regelungen zum Hinzuverdienstdeckel sind für das Kalenderjahr 2020 nicht anzuwenden. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze ist in einem neu in den Paragraphen 34 SGB VI hinzugefügten Absatz 8 geregelt. Sie geht nicht für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrentner. Die Regelung ist rückwirkend zum 1.1.2020 in Kraft getreten und auf das Kalenderjahr 2020 befristet. (Art. 11 Abs. 2 Sozialschutz-Paket)

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Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

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