Immobilienverband

IVD Newsletter 23. April 2020

1. Aktueller Stand zum Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten

Das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten ist noch nicht verabschiedet. Die Verzögerung vor Corona geht zurück auf die zwischen den Berichterstattern von CDU/CSU und SPD noch zu klärende Frage, ob für die Fälligkeit der Provision neben einem echten Zahlungsnachweis des Verkäufers ersatzweise auch andere Ereignisse (z.B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Klageerhebung) zulässig sind.
Nach derzeitigem Kenntnisstand gehen wir davon aus, dass die geplante Regelung verabschiedet wird, sich durch die Verzögerung des Verfahrens aber auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens verschiebt. Derzeit ist von Ende November 2020 auszugehen.

Die Übergangsphase möchten wir dafür nutzen, Sie rechtlich und akquisitorisch auf die neue Gesetzeslage einzuschwören. Merken Sie sich daher unbedingt den 18. Juni 2020 vor. Auf dem digitalen Deutschen Immobilientag 2020 haben wir mehrere Gäste ins Studio geladen, die dazu berichten können und Ihnen wertvolle Tipps und Impulse an die Hand geben.

Zum Gesetzentwurf

2. Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld

Der Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung verabschiedet. Mit dem Gesetz wird sichergestellt, dass Haushalte mit geringem Einkommen, die keinen Anspruch auf andere Transferleistungen haben, nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Dies hatte der IVD schon im vergangenen Jahr anlässlich der Wohngeldnovelle gefordert. Insbesondere in Zeiten von Corona, in denen viele mit Einkommenseinbußen zu kämpfen haben, ist dies eine wichtige Entlastung.

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3. Berliner Mietendeckel im Amtsblatt veröffentlicht

Ende vergangener Woche hat die Berliner Senatsverwaltung ihre „Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung“ im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich.

„Der Berliner Mietendeckel wird einen größeren negativen Effekt auf den Markt haben als die Folgen der Corona-Pandemie," kommentiert IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. "Denn der Mietendeckel setzt den Markt langfristig außer Kraft. Die ersten Folgen sind schon jetzt deutlich zu spüren. Die Investitionen in die Bestandswohnungen zur Substanzerhaltung, Modernisierung und energetischen Sanierung werden komplett zurückgefahren."

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4. Corona: Jedes dritte Mitgliedsunternehmen verzeichnet Umsatzeinbußen

Mehr als 1.000 Mitgliedsunternehmen haben sich an der IVD-Minutenumfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf ihr Unternehmen beteiligt. Zwei Drittel der Teilnehmer gaben an, durch die Corona-Krise erhebliche Umsatzeinbußen zu haben, die im Durchschnitt ca. 50 Prozent des Umsatzes betreffen. Hauptursachen dafür sind eine gesunkene Nachfrage, eine schwierigere Objektakquise und die schlechte Erreichbarkeit der Behörden, Ämter und Banken. Jeder Sechste (18 Prozent) gab an, dass sein Unternehmen Kurzarbeit beantragt hat. 2,5 Prozent gaben an, dass sie Mitarbeiter entlassen müssen, 2,3 Prozent sind demnach von Insolvenz bedroht.

Die Umfrage zeigt, dass gerade die kleinbetriebliche Struktur vieler IVD-Mitgliedsunternehmen der Grund dafür ist, warum die Unternehmen – bei allen Einbußen – dennoch etwas krisenfester als andere sind. Die meisten Mitglieder teilten die Einschätzung von Jürgen Michael Schick am gestrigen Stammtisch: Es spreche nichts gegen eine verhaltene Fortsetzung des Wohnimmobilienbooms nach der Corona-Krise, sobald Vertrauen und Liquidität wieder verfügbar sind.

5. Corona und Auswirkungen auf bestehende Verträge

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt bei vielen Unternehmen die Betriebsabläufe und führt zu Produktions- und Lieferschwierigkeiten. Für viele Unternehmen stellt sich die Frage, wie sich derartige Leistungshindernisse auf bestehende Verträge auswirken.

Was gilt, wenn Ihr Unternehmen Verträge nicht mehr erfüllen kann bzw. der Vertragspartner nicht leistet? Welche Auswirkungen haben die Maßnahmen des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht?

Die Rechtsanwälte Dr. Dirk Schwenn und Jens Kindt von unserem Kooperationspartner Schomerus & Partner Steuerberater Rechtsanwälte über "Corona-Klauseln", Leistungsverweigerungsrechte, Kündigungsschutz u.v.m.

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6. Aktuelle Corona-Soforthilfe für Unternehmen

Die Anträge für Corona-Soforthilfen können bei den Investitionsbanken der Bundesländer gestellt werden. In einigen Bundesländern (z.B. Hamburg) erfolgte die Antragstellung von Beginn an für die Landes- und Bundesmittel und fragte die entsprechenden Voraussetzungen ab. Andere Bundesländer (Berlin, Schleswig-Holstein) pausieren aktuell die Antragstellung, um die Anträge entsprechend umzustellen. Der Umgang mit den Corona-Soforthilfen ist dynamisch. Die Beantwortung spezieller Fragen erfolgt sukzessive durch die Investitionsbanken.

Rechtsanwalt Dr. Dirk Schwenn von unserem Kooperationspartner Schomerus & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer stellt Ihnen die einzelnen Programme in den Bundesländern vor.

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7. Medientipps

Tagesspiegel: Corona-Pandemie beschleunigt Digitalisierung
Handelsblatt: Stau bei Genehmigungen: Mangelhafte Digitalisierung gefährdet den Neubau