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Keine Einnahmen durch Corona: Tipps für Steuerpflichtige

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Das BMF hatte mit Schreiben vom 19.3.2020 steuerliche Erleichterungen durch Stundung, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Vorauszahlungen ermöglicht. Durch das Schreiben von vom 22.12.2020 sind die Regelung verlängert und ergänzt worden.

Stundung im vereinfachten Verfahren
Die wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.3.2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zum 31.3.2021 fälligen Steuern stellen. Die Stundungen sind längstens bis zum 30.6.2021 zu gewähren. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.

In diesen Fällen können über den 30.6.2021 hinaus Anschlussstundungen für die bis zum 31.3.2021 fälligen Steuern im Zusammenhang mit einer angemessenen, längstens bis zum 31.12.2021 dauernden Ratenzahlungsvereinbarung gewährt werden.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für (Anschluss-)Stundungen sollen keine strengen Anforderungen gelten. Anträge sollen nicht abgelehnt werden, nur weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Auch auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in den genannten Fällen verzichtet werden.

Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen (Vollstreckungsaufschub) im vereinfachten Verfahren
Wird dem Finanzamt bis zum 31.3.2021 aufgrund einer Mitteilung des Vollstreckungsschuldners bekannt, dass dieser nachweislich nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen ist, soll bis zum 30.6.2021 von Vollstreckungsmaßnahmen bei bis zum 31.3.2021 fällig gewordenen Steuern abgesehen werden. Die im Zeitraum vom 1.1.2021 - 30.6.2021 entstandenen Säumniszuschläge werden dabei grundsätzlich erlassen.

Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung ist eine Verlängerung des Vollstreckungsaufschubs für die bis zum 31.3.2021 fälligen Steuern längstens bis zum 31.12.2021 (einschließlich Erlass der bis dahin insoweit entstandenen Säumniszuschläge) möglich. Den Erlass der Säumniszuschläge können die Finanzämter durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

Anpassung von Vorauszahlungen im vereinfachten Verfahren
Die betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31.12.2021 Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 stellen. Dabei müssen sie Ihre Verhältnisse darlegen. Strenge Anforderungen sollen auch hier nicht gelten. So sollen Anträge nicht deshalb abgelehnt werden, weil die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können.

 

Diese Möglichkeiten haben Steuerpflichtige, die wegen der Corona Krise keine Einnahmen erzielen:

1. Es kann ein Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlung zur Einkommensteuer 2020 gestellt werden. Soweit diese (zum 10. März) gezahlt worden ist, ergibt sich eine Erstattung.

2. Wenn für das Jahr 2019 noch kein Steuerbescheid ergangen ist, kann eine nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 beantragt werden. Hierzu kann man einen pauschalen Verlustrücktrag aus 2020 in Höhe von 15 Prozent der Summe der Einkünfte aus den Gewinneinkünften und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Wenn der Steuerbescheid für das Jahr 2019 ergeht, wird dies zu einer Nachzahlung führen, weil der Verlustrücktrag aus 2020 dabei nicht berücksichtigt werden kann. Soweit die Nachzahlung 2019 auf dem im Vorauszahlungsverfahren berücksichtigten pauschalen Verlustrücktrag beruht, ist diese auf Antrag zinslos zu stunden bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids für 2020.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Verlängerung der steuerlichen Erleichterungen für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen bekannt gegeben. Dies betrifft unter anderem die Möglichkeit der zinslosen Stundung von Steuerforderungen. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem BMF-Schreiben. Zudem finden Sie hier die aktualisierten steuerlichen Corona-FAQ des Bundesfinanzministeriums.

Beispiel aus dem BMF-Schreiben vom 24. April 2020

A erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hat die für das Jahr 2019 festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer von 24.000 Euro entrichtet. Der Vorauszahlungsfestsetzung für 2019 lag ein erwarteter Gewinn von 80.000 Euro zugrunde. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat A zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10. März 2020) geleistet.

Aufgrund der Corona-Krise bricht der Umsatz des Gewerbebetriebs erheblich ein. Die Fixkosten laufen unverändert weiter. A beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2020 antragsgemäß herab und er-stattet die bereits geleistete Vorauszahlung von 6.000 Euro.

Zusätzlich beantragt A auch die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019. Er versichert, dass er für den Veranlagungszeitraum 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet, und beantragt die Herabsetzung im Pauschalverfahren. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 Euro (15 Prozent von 80.000 Euro) auf 18.000 Euro herab. Die sich dadurch ergebende Überzahlung von 6.000 Euro wird erstattet.

Im Rahmen der erstmaligen Veranlagung für 2019 in 2020 ergibt sich (mangels Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 2020) eine Nachzahlung von 6.000 Euro, welche das Finanzamt bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos stundet.