Immobilienverband

Berliner Wohnungspolitik stellt sich neu auf: Jetzt bloß kein „Weiter so“

Bild von einer Baustelle am Abend

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„Den Personalwechsel in der Berliner Wohnungspolitik sollte der Senat nutzen, um endlich eine Bau- und Stadtentwicklungspolitik für die Menschen zu gestalten, und nicht für Ideologien“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD. „Neue Köpfe bringen zum Glück immer neue Strategien mit sich. Ich hoffe sehr, dass jetzt nicht einfach die Fehler der vergangenen Jahre fortgeführt werden. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben.“

Als Nachfolger der zurückgetretenen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat die Linke Staatssekretär Sebastian Scheel vorgeschlagen. Scheel soll noch im Laufe der Woche sein Amt als Senator antreten. „Sebastian Scheel muss sich nun rasch von seiner Vorgängerin emanzipieren“, erklärt Schick, „Wir brauchen nach der Bauverhinderungssenatorin Lompscher einen starken Bausenator Scheel. Das ist eine einmalige Chance für Scheel und Berlin.“ 

Von anderen Metropolen lernen

Berlin steht mit dem Wohnungsmangel und gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs nicht allein da. Urbanisierung findet überall auf der Welt und insbesondere in Europa statt. „Als bisheriger Staatssekretär stand Scheel in engem Austausch mit den Verwaltungen anderer Metropolen in Deutschland und Europa“, ergänzt Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin Brandenburg. „Das sind gute Start-Voraussetzungen, um sich für die Neubaupolitik in der deutschen Hauptstadt ein Beispiel an anderen Ländern und Großstädten zu nehmen.“

Müller will Bauminister werden

Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller hat angekündigt, die Berliner Landespolitik zu verlassen und in der kommenden Legislaturperiode für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung beansprucht er das Amt des Bundesbauministers. „Ein Bauminister Michael Müller darf nicht an die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün in Berlin anknüpfen“, sagt Schick. „Ich erwarte von Müller ein klares Bekenntnis zu einer Politik der Mitte, das heißt mit Eigentumsförderung und Mieterschutz sowie Neubau statt Bestandsregulierung auf der politischen Agenda.“

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Heiko Senebald

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