Immobilienverband

Neue Wohngemeinnützigkeit ist weder neu noch zielführend

Der Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen hat heute eine öffentliche Anhörung zum Thema „Neue Wohngemeinnützigkeit“ (Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Antrag der Fraktion Die Linke) durchgeführt. Dazu Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD:

„Die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit halten wir für wenig zielführend. Die von den Grünen und den Linken vorgeschlagenen Instrumente verursachen hohe Kosten, sind unwirtschaftlich und setzen falsche Anreize. Letztlich sollen schon einmal dagewesene Instrumente wieder eingeführt werden, die aus guten Gründen abgeschafft wurden. Die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, hat sich noch nie bewährt.

Die Vorschläge zur neuen Wohngemeinnützigkeit würden die Verstaatlichung des Wohnungsbaus vorantreiben. Das wird der Pluralität der Gesellschaft nicht gerecht. Völlig ausgeblendet wird zudem das Wohneigentum, das eine immer größer werdende Rolle beim Thema Altersvorsorge einnimmt. Der Entwurf der Grünen sieht vor, den sogenannten gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen die Körperschafts-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbssteuer zu erlassen sowie die Umsatzsteuer zu reduzieren. Mal abgesehen von der eingeschränkten Wirksamkeit der Steuern auf die Wohnungsunternehmen würden wir uns Steuererleichterungen auch bei der Förderung von Wohneigentum wünschen. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre ein entscheidendes Instrument, um Wohneigentum zu fördern. Wer in seine eigenen vier Wände zieht, macht Wohnraum frei. Leider wird das von Grünen und Linken nicht berücksichtigt.“

 

Berlin, 7. Oktober 2020

Foto von Heiko Senebald

Heiko Senebald

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