IVD: Zweite Phase des Mietendeckels sorgt für noch mehr rechtliche Unsicherheit

Mit dem heutigen Tag tritt die zweite Phase des Berliner Mietendeckels in Kraft, bei der die Miete für rund 340.000 Bestandwohnungen abgesenkt werden soll. Die Vorstandsvorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg Kerstin Huth sieht auf Mieter und Vermieter unruhige Monate zukommen: „Der Berliner Senat sorgt mit seinem Festhalten am Mietendeckel für rechtliche Unsicherheit und Verwirrung. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile erkennen lassen, dass vermeintlich eingesparte Miete wieder nachgezahlt werden muss, wenn das Gesetz vor Gericht keinen Bestand haben sollte.

Mietern fehlt es also an finanzieller Planungssicherheit, während Vermieter bereits an Modernisierungen sparen, um verlorene Einnahmen zu kompensieren. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Länder beim Mietrecht keine Gesetzgebungskompetenz haben. Das Bundesverfassungsgericht wird dem Mietendeckel im zweiten Quartal 2021 hoffentlich ein Ende setzen. Erst dann wird das angerichtete Chaos auf dem Berliner Mietmarkt wieder beseitigt.“

Berlin, 23. November 2020