Immobilienverband

Anhebung des Mindestlohns

Anhebung des Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2021 zunächst auf 9,50 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt dann zum 1. Juli 2021 auf brutto 9,60 Euro.

Zum 1. Januar 2022 soll er weiter auf brutto 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf brutto 10,45 Euro.28.10.2020 angehoben werden.

Da die Verdienstgrenze für die sog. geringfügige Beschäftigung von 450 EURO nicht angehoben wird, muss man vertraglich die Zahl der zu leistenden Arbeitsstunden absenken, wenn man weiterhin die Regelungen über den Minijob anwenden will. Im ersten Halbjahr 2020 kann ein Minijobber monatlich nur noch 47,36 Stunden arbeiten, ohne über die 450-Euro-Grenze zu kommen (450/ 9,5), ab dem 1. Juli 2020 sind dies nur noch 46,87 Stunden.

Wird die Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten, liegt keine geringfügig entlohnte Beschäftigung mehr vor. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Zahlung, sondern auf den entstandenen Entgeltanspruch des Beschäftigten an. Von diesem Zeitpunkt an handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Arbeitgeber müssen dann entsprechende Ummeldungen im Meldeverfahren nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung (DEÜV) erstellen.
Seit dem 1. Januar 2020 gilt auch eine Mindestausbildungsvergütung. Lehrlinge verdienen seither mindestens 515 Euro monatlich, sofern ihr Ausbildungsvertrag 2020 beginnt oder begonnen hat.

 

Ausnahmen vom Mindestlohn

Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren, also beispielsweise auch für Rentner, Minijobber, ausländische Beschäftigte, Saisonarbeiter, nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und volljährige Schüler. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht jedoch Ausnahmen vor. Folgende Personen- und Berufsgruppen haben z. B. keinen Anspruch auf Mindestlohn:
• Auszubildende (hier gilt seit 1. Januar 2020 erstmalig eine Mindestausbildungsvergütung)
• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
• Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
• Selbstständige
• Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
• Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
• Personen, die ein verpflichtendes Praktikum (schul-, hochschulrechtlich, Ausbildungsordnung, gesetzlich geregelte Berufsakademie) absolvieren
• Personen, die ein freiwilliges Praktikum bis zu drei Monate (Unterbrechungen wie Urlaub oder Krankheit können angehängt werden) zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums beziehungsweise begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolvieren, wenn nicht zuvor mit demselben Ausbildenden ein solches Praktikumsverhältnis bestand
• Personen im Rahmen einer Einstellungsqualifizierung (§ 54 a SGB III) oder Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
• Teilnehmer einer Maßnahme der Arbeitsförderung (z.B. 1-Euro-Jobs)
• Menschen mit Behinderungen in einem "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis"

 

Dokumentationspflichten

Die Einhaltung des MiLoG ist für Betriebe mit strengen Dokumentationspflichten verbunden, Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen müssen nach § 17 MiLoG Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten zeitnah festhalten. Spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag, müssen die Aufzeichnungen vollständig vorliegen und für mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. In welcher Form der Arbeitgeber die Arbeitszeiten dokumentiert, ist nicht vorgegeben. Grundsätzlich ist auch erlaubt, dass der Chef seine Mitarbeiter anweist, die Arbeitszeiten eigenständig festzuhalten. Der Arbeitgeber ist aber auch in diesem Fall verantwortlich, dass die Angaben vollständig und richtig sind.

Foto von Hans-Joachim Beck

Hans-Joachim Beck

Leiter Abteilung Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0
E-Mail: beck@ivd.net