Immobilienverband

Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel 2020/2021

Überblick

Corona- Hilfegesetze
Bereits am 29.06.2020 bzw. am 30.06.2020 sind zwei Corona-Hilfegesetze verkündet worden. Ziel dieser Gesetze ist es, die von der Corona-Pandemie Betroffenen steuerlich zu entlasten und die Liquidität von Unternehmen zu verbessern. Hierzu wurden zahlreiche Vorschriften des Ertrag- und Umsatzsteuerrechts zugunsten der Steuerpflichtigen geändert - teilweise allerdings nur vorübergehend. Mit BMF-Schreiben vom 19.3.2020 wurden Stundungs- und Vollstreckungserleichterungen (Vollstreckungsaufschub) und eine Erleichterung bei der Anpassung von Vorauszahlungen gewährt. Die Regelungen galten allerdings nur bis zum 31.12.2020. Mit BMF-Schreiben vom 22.12.2020 sind diese Erleichterungen weitgehend unverändert übernommen und für bis zum 31.3.2021 fällige Steuern verlängert worden.

Jahressteuergesetz 2020
Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt.

Behinderten-Pauschbetragsgesetz
Damit der Behindertenpauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, werden die Behindertenpauschbeträge verdoppelt. Darüber hinaus werden die Nachweispflichten für die Steuerpflichtigen deutlich gelockert.

Zweites Familienentlastungsgesetz
Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Zweite Familienentlastungsgesetz verabschiedet.
Ab Januar 2021 werden für jedes Kind 15 EUR mehr Kindergeld ausgezahlt (§ 6 BKGG). Der Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) wird zum 1.1.2021 auf 9.744 EUR und zum 1.1.2022 auf 9.984 EURO angehoben.

Erstes Corona-Steuerhilfegesetz

Das am 29.6.2020 verkündete Gesetz enthält u.a. folgende Gesetzesänderungen:

Änderungen des EStG
Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen (§ 3 Nr. 11 a EStG)
Die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers bis zu 1.500 EUR („Corona-Bonus“) ist gesetzlich geregelt worden. Bis dahin war die Steuerfreiheit lediglich in dem BMF-Schreiben vom 9.4.2020 verankert. Sie wird nunmehr gesetzlich geregelt. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Eine Entgeltumwandlung ist nicht begünstigt. Durch das JStG 2020 ist die Zahlungsfrist bis zum 30.6.2021 verlängert worden, um den Arbeitgebern ausreichend Zeit für die Abwicklung zu geben. Durch die Regelung wird allerdings nur der Zeitraum für die Zahlung des Betrags verlängert. Der Steuerfreibetrag von 1.500 EURO bleibt unverändert. Die Fristverlängerung hat also nicht zur Folge, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals – weitere - 1.500 EURO steuerfrei ausgezahlt werden können.

Homeoffice-Pauschale
Infolge der Corona-Pandemie sind viele Steuerpflichtige gezwungen, zu Hause zu arbeiten. In vielen Fällen liegen jedoch die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Sätze 2 und 3 EStG nicht vor, weil es sich entweder nicht um einen gesonderten Raum handelt oder der Raum auch für private Zwecke genutzt wird. Aus diesem Grund ist mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 4 EStG ein weiterer Abzugstatbestand geschaffen worden. Nach der Neuregelung kann der Steuerpflichtige einen pauschalen Betrag von 5 EURO für jeden Kalendertag abziehen, an dem er seine gesamte betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der Wohnung ausübt und der häusliche Arbeitsplatz nicht die Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendung für ein häusliches Arbeitszimmer erfüllt. Damit sind auch Fälle begünstigt, in denen die Tätigkeit in einem Raum ausgeübt wird, der auch privat genutzt wird, wie etwa der Küche oder dem Wohnzimmer. Liegen die Voraussetzungen für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Sätze 2 und 3 EStG vor, kann der Steuerpflichtige den Pauschbetrag geltend machen, wenn er auf die Geltendmachung der Aufwendungen für das Arbeitszimmer verzichtet. Mit der Tagespauschale sind sämtliche Aufwendungen für die Nutzung der Wohnung abgegolten.

Die Pauschale kann nicht für Kalendertage in Anspruch genommen werden, an denen der Steuerpflichtige seine berufliche Tätigkeit auch an einem anderen Ort ausübt.
Die Tagespauschale ist auf einen Höchstbetrag von 600 EURO begrenzt (120 Tage). Dieser Höchstbetrag vervielfältigt sich nicht, wenn der Steuerpflichtige mehrere berufliche Tätigkeiten ausübt, sondern ist dann auf die einzelnen Tätigkeiten aufzuteilen. Wird eine Wohnung von mehreren Personen für ihre berufliche Tätigkeit genutzt, kann jede von ihnen die Pauschale bis zu dem Höchstbetrag geltend machen.

Die Homeoffice-Pauschale gilt für Gewerbetreibende, Freiberufler und Arbeitnehmer. Der Homeoffice-Pauschbetrag kann nicht zusätzlich zu dem allgemeinen Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.000 EURO geltend gemacht werden, so dass er sich nur auswirkt, wenn weitere Werbungskosten geltend gemacht werden und dadurch insgesamt der Werbungskostenpauschbetrag überschritten wird.

Die Homeoffice-Pauschale ist zeitlich auf Tätigkeiten beschränkt, die in den Jahren 2020 und 2021 ausgeübt werden.

Steuerfreistellung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld (§ 3 Nr.28 a EStG)
Entsprechend der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung werden Aufstockungszahlungen des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach Paragraph 106 SGB III steuerfrei gestellt. Die Steuerbefreiung ist auf Zuschüsse begrenzt, die für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29.02 2002 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden. Die steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse sind allerdings in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (§ 32b Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 lit. g EStG). Der Arbeitgeber muss sie in die elektronische Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2020 unter der Nr. 15 eintragen. Die Begünstigung ist durch das JStG 2020 um ein Jahr verlängert worden, sodass sie auch für das Jahr 2021 gilt.

Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

Änderungen des EStG
Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG)
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxid-Emission haben, wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 € auf 60.000 € angehoben. Die Vorschrift gilt für die Bewertung der Kfz-Nutzung ab dem 1.1.2020 und ist auf alle Fahrzeuge anzuwenden, die nach dem 31.12.2008 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden.

Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen des Paragraph 6b EStG
Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens können steuerfrei in eine Rücklage eingestellt werden. Diese Rücklage muss eigentlich innerhalb von vier Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Ersatz-Wirtschaftsgüter übertragen werden. Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG werden vorübergehend um ein Jahr verlängert.

Vorübergehende Wiedereinführung einer degressiven AfA
Für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden, ist durch das Zweite Corona-Steuerhilfe Gesetz eine degressive AfA von 25 Prozent, höchstens aber das 2,5 fache der linearen Abschreibung wiedereingeführt worden.

Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags (§§ 10 d Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 18 b, 110, 111 EStG)
Die Höchstbetragsgrenze beim Verlustrücktrag gemäß § 10 d Abs. 1 Satz 1 EStG werden für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 von 1 Million auf 5 Millionen Euro bei Einzelveranlagungen und von 2 Millionen auf 10 Millionen Euro bei Zusammenveranlagungen angehoben. Dies gilt nur für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021. Danach werden wieder die alten Grenzen gelten. Die Regelungen gelten gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 KStG auch für die Körperschaftsteuer. Die Gewerbesteuer sieht jedoch in Paragraph 10 a Gewerbesteuergesetz keinen Verlustrücktrag vor.

Aufgrund der neu geschaffenen Regelung des § 111 EStG kann der Verlustrücktrag aus dem Jahre 2020 sofort wirksam gemacht werden. Auf Antrag wird danach ein vorläufiger Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 2019 abgezogen. Dieser beträgt pauschal 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019. Ein höherer Verlustrücktrag ist jedoch möglich, wenn er glaubhaft gemacht wird.

Erhöhung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24 b Abs. 2 Satz 3 EStG)
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ist durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29.6.2020 befristet für die Jahre 2020 und 2021 von derzeit 1.908 auf 4.008 € angehoben worden. Durch das JStG 2020 ist diese Befristung aufgehoben worden, sodass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab dem Jahr 2022 unbefristet 4.800 EURO beträgt (§ 24 b Abs. 2 Satz 1 EStG).

Erhöhung des Ermäßigungsfaktors bei der Gewerbesteueranrechnung (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 35 a EStG)
Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuermessbetrages erhöht. Dies soll den in den letzten Jahren gestiegenen Gewerbesteuer Hebesätze Rechnung tragen.

Einige der steuerlichen Entlastungen fallen 2021 wieder weg
Zum Jahreswechsel werden einige der Corona bedingten steuerlichen Entlastungen wieder wegfallen. Insbesondere beträgt der Umsatzsteuersatz ab dem 1.1.2021 statt 16 Prozent wieder 19 Prozent.
Restaurant- und Verpflegungsleistungen unterliegen vom 1.1.21 bis zum 30.6.21 dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent und ab dem 1.7.21 wieder dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent. Die Reduzierung des Steuersatzes für die Zeit vom 1.7.20 bis zum 30.6.21 gilt nicht für Getränke.

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz

Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 5. März 2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Darin sind insbesondere folgende Punkte enthalten:

• Das Gesetz hebt den steuerlichen Verlustrücktrag für Unternehmen und Selbstständige auf 10 Millionen Euro an, bei Zusammenveranlagung auf 20 Millionen Euro. Dies gilt für die Jahre 2020 und 2021, ebenso beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 wird bei der Steuerfestsetzung für 2020 berücksichtigt. Zudem besteht die Möglichkeit, die Stundung auch für die Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung 2020 zu beantragen.
• Der bereits geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie wird über den 30. Juni 2021 hinaus bis Ende 2022 verlängert. Für Getränke bleibt es beim regulären Steuersatz von 19 Prozent.
• Wie bereits im Jahr 2020 erhalten auch 2021 Familien einen einmaligen Kinderbonus von 150 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind.

Das Gesetz kann nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

 

Jahressteuergesetz 2020

Änderungen des EStG

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld
Der durch das Corona-Steuerhilfegesetz v. 16.6.2020 (BGBl. I S. 1385) eingeführte begrenzte und befristete Steuerbefreiung der Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld ist um ein Jahr verlängert worden, § 3 Nummer 28a EStG. Die Steuerfreiheit gilt damit für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29.2.2020 beginnen und vor dem 1.1.2022 enden.

Erweiterung des Investitionsabzugsbetrages
In Zukunft fallen auch vermietete Wirtschaftsgüter in den Anwendungsbereich des § 7 g EStG. Das gilt unabhängig von der Dauer der jeweiligen Vermietung. Künftig sind somit auch längerfristige Vermietungen für mehr als drei Monate unschädlich.

Außerdem ist der Investitionsabzugsbetrags von 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben worden. Die bisher für einzelne Einkunftsarten unterschiedlichen Betriebsgrößenmerkmale in § 7 g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a EStG sind durch eine einheitliche Gewinngrenze von 200.000 EURO ersetzt worden. Ursprünglich war nur eine Anhebung auf 150.000 EURO geplant.

Es bleibt dabei, dass nur Wirtschaftsgüter begünstigt sind, die im Jahr der Investition und im Folgejahr zu mindestens 90 Prozent im Betrieb genutzt werden.
Außerdem regelt das Gesetz die „Nichtanwendbarkeit“ des Beschlusses des BFH vom 15.11.2017 (VI R 4/161), mit der der BFH entschieden hat, dass ein im Gesamthandsbereich einer Personengesellschaft beanspruchter Investitionsabzugsbetrag für Investitionen der Gesellschaft im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters verwendet werden kann. Nach der Neuregelung kann die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages nur in dem Vermögensbereich erfolgen, in dem der Abzug vorgenommen wurde.

Die Neuregelungen bei den Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen sind bereits für das Veranlagungsjahr 2020 anwendbar.

Freigrenze für Sachbezüge
Die mit dem JStG 1996 eingeführte monatliche Freigrenze für Sachbezüge beträgt seit dem Jahr 2004 44 EURO. Die monatliche Freigrenze ist zum 1.1.2022 auf 50 EURO angehoben worden.

Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen (§ 8 Abs. 2 Satz 12 EStG
Mit dem JStG 2019 ist mit § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG ein Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen von einem Drittel des örtlichen Mietwerts eingeführt worden. Nach der bisherigen Fassung der Vorschrift gilt der Bewertungsabschlag nur für Mietvorteile aus einer dem Arbeitnehmer von seinem lohnsteuerlichen Arbeitgeber überlassenen Wohnung. Durch eine Ergänzung des Gesetzeswortlauts ist der Anwendungsbereich der Regelung auf verbunden Unternehmen (§15 AktG) erweitert worden (Konzernklausel). Hintergrund ist, dass bei größeren Unternehmen eigenständige Wohnungsunternehmen gegründet worden sind, die die Wohnungen an die Arbeitnehmer vermieten. Durch die Änderung des Gesetzes sollen auch diese Fälle begünstigt werden. Nicht erforderlich ist, dass das vermietende Unternehmen Eigentümer der Wohnungen ist. Außerdem ist der Anwendungsbereich der Regelung auf Fälle ausgeweitet worden, in denen der Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Nicht begünstigt sind weiterhin Fälle, in denen ein – anderer – Dritter die Wohnung dem Arbeitnehmer verbilligt überlässt, auch wenn dies auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt. Auch Mietzuschüsse u.ä. des Arbeitgebers sind nicht begünstigt. Die Neuregelung ist auf Leistungen anzuwenden, die in einem nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum zugewendet werden.

Einschränkung der steuerlichen Begünstigung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers

In vielen Vorschriften des EStG wird die steuerliche Vergünstigung von Zusatzleistungen des Arbeitgebers davon abhängig gemacht, dass die Leistungen „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht“ wird. Mit Urteil vom 1.8.2019 hat der BFH seine Auslegung dieser Formulierung geändert und die Auffassung vertreten. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass der bisher verwendungsfreie Arbeitslohn zugunsten zweckgebundener Leistungen des Arbeitgebers herabgesetzt werde (VI R 32/18). Diese Entscheidung hat die Finanzverwaltung aufgrund des BMF-Schreibens vom 5.2.2020 bisher nicht angewendet. Mit der neuen Vorschrift des § 8 Abs. 4 EStG wird für das gesamte Einkommensteuergesetz gesetzlich klargestellt, dass nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind. Leistungen des Arbeitgebers (oder auf seine Veranlassung von einem Dritten gewährte Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung werden nach der Neuregelung nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet, der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt, die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird. Damit zusätzliche Leistungen nicht nur einzelvertraglich, sondern auch durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsgesetz festgelegt werden können, ist die Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 2 EStG dahingehend ergänzt worden, dass eine Leistung auch dann zusätzlich erbracht werden kann, wenn sie ihre Grundlage in einer arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Regelung hat.

Die Vorschrift ist rückwirkend auf Leistungen anzuwenden, die in einem nach dem 31.12.2019 endenden Lohnzahlungszeitraum zugewendet werden.

§ 21 Abs. 2 EStG
Die verbilligte Vermietung einer Wohnung gilt bisher gemäß § 21 Abs. 2 EStG als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete beträgt. In diesem Fall kann der Vermieter die Werbungskosten in vollem Umfang abziehen. Liegt die Miete darunter, sind die Werbungskosten nur anteilig abziehbar. Die Grenze von 66 Prozent ist zum 1.1.2021 auf 50 Prozent herabgesetzt worden. Zu vergleichen sind dabei die vereinbarte Miete zuzüglich der Betriebskostenvorauszahlungen mit der üblichen Nettokaltmiete zuzüglich der üblichen Betriebskosten (BFH IX R 44/15, EStR21.3).

Damit soll dem Umstand der vielerorts steigenden Mieten Rechnung getragen werden. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung, nach der wieder ein Prüfung erfolgen sollte, ob der Vermieter eine Einkunftserzielungsabsicht hat, wenn die vereinbarte Miete zwischen 50 und 65 Prozent der üblichen Miete beträgt, ist nicht in das Gesetz übernommen worden. Die Gesetzesänderung ist ab dem Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.

 

Vereinbarte Miete im Verhältnis zur ortsüblichen Marktmiete Absicht der Einkunftserzielung Abzug der Werbungskosten
100 % - 50 % Wird vermutet Voll
unter 50 % Aufteilung des Mietverhältnisses in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil Abzug der Werbungskosten nur anteilig für den entgeltlichen Teil der Vermietung

 

 

Änderung des KStG

Steuerbefreiung für vorübergehende Unterbringung von Wohnungslosen (§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 5 und 6 KStG)

Die bisher im Billigkeitswege gewährte Steuerbefreiung für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern in Wohnungen von steuerbefreiten Genossenschaften und Vereinen (vgl. das BMF-Schreiben vom 20.11 2014) ist im Körperschaftsteuergesetz gesetzlich verankert worden. Dabei ist der Anwendungsbereich auf alle Wohnungslosen ausgedehnt werden, so dass neben Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern beispielsweise auch Obdachlose von der Regelung erfasst werden.

Die Neuregelung ist bereits rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden.

Für die Gewerbesteuer gilt diese Steuerbefreiung entsprechend (vgl. § 3 Nr. 15 GewStG).

 

VRFG a.D. Hans-Joachim Beck

Rechtsberater Referat Steuern

Telefon: 0 30 / 27 57 26 0 E-Mail: beck@ivd.net
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