Immobilienverband

IVD: Mietendeckel ist juristisch und politisch gescheitert

Am heutigen Mittwochnachmittag berät der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Der Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Jürgen Michael Schick, erklärt hierzu:

„Der Berliner Mietendeckel ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts juristisch gescheitert. Aber auch politisch war das Gesetz ein kompletter Fehlschlag. Wir sehen das an vielen Kennzahlen: So gab es infolge des Mietendeckels Ende 2020 bis zu 60 Prozent weniger verfügbare Wohnungen auf den Immobilienportalen als vor Inkrafttreten des Gesetzes. Während sich das Angebot verringert hat, stieg gleichzeitig die Nachfrage nach Mietwohnungen um 70 Prozent, wie die IHK errechnet hat.

Bundesweit haben sich die Warteschlangen vor den angebotenen Wohnungen verkürzt, in Berlin dagegen sind sie immer länger geworden. Der Neubau hat durch das Gesetz Schaden genommen. Denn während in ganz Deutschland die Zahl der Baugenehmigungen weiter steigt, sinken sie in Berlin im vierten Jahr rot-rot-grüner Regierungszeit in Folge, allein 2020 um fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Markt für Grundstücke, die für den Neubau von Mehrfamilienhäusern genutzt werden können, ist laut Gutachterausschuss Berlin im Jahr 2020 gar um 60 Prozent eingebrochen“, so Schick.

Aus diesen Kennziffern ergibt sich ein klares Bild: „Ein bundesweiter Mietendeckel würde alle Mieter in Deutschland ins Chaos stürzen und den Wohnungsmarkt deutschlandweit hemmen. Wie in Berlin deutlich zu sehen ist, hilft nur eine Angebotsausweitung, um die Lage zu entspannen. Schneller, mehr und günstiger bauen ist das Gebot der Stunde. So entstehen Wohnungen für alle Einkommensschichten.

Auf Bundesebene zeigt der verstärkte Neubau gerade seine Wirkung. Laut des Marktforschungsunternehmens F+B, welches auch den Berliner Mietspiegel erstellt, flacht die Kurve der Mietensteigerung in vielen Städten weiter ab. Bei den 50 teuersten deutschen Städten sinken in 27 Städten die Mieten sogar.“

Schick appelliert an alle politischen Parteien, auf Lösungen in der Sache, statt auf Wahlkampfrhetorik zu setzen: „Wohnungsneubau muss in ganz Deutschland und insbesondere in Berlin schneller und günstiger funktionieren. Wenn die Berliner Politik sich nach dem Scheitern des Mietendeckels jetzt endlich bereit zeigen würde, mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt offen über Lösungen zu diskutieren, wäre viel gewonnen. In anderen Städten und im Bund funktioniert das auch.“

 

Pressemitteilung vom 21. April 2021

Heiko Senebald

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