Immobilienverband

Transparenzregister: Bußgeld vermeiden dank Expertentipps

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes, das in seiner geänderten Fassung zum 1. August in Kraft getreten ist, werden auch Unternehmen mit einer einfacheren Gesellschafterstruktur verpflichtet, sich in das Transparenzregister einzutragen. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, ist mit einem Bußgeld zu rechnen. Ausgenommen bleiben weiterhin Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und eigetragene Kaufleute (eK). Bisher galt dies nur für diejenigen, bei denen sich der wirtschaftlich Berechtigte nicht bereits aus dem elektronischen Handelsregister ergeben hat. Zukünftig wird aus dem Register somit ein Vollregister.

Folgende Daten des oder der wirtschaftlich Berechtigten sind zu erheben und dem Transparenzregister zu melden:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Wohnort,
  • Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses und
  • alle Staatsangehörigkeiten (bisher war eine Staatsangehörigkeit ausreichend).

Für Unternehmen, die wegen der bisherigen Mitteilungsfiktion (wirtschaftlich Berechtigter ergibt sich aus Handelsregister) noch keine Daten zum Transparenzregister gemeldet haben, sieht der Gesetzesentwurf folgende Fristen– je nach Rechtsform, vor:

  • AG, SE und KGaA bis zum 31. März 2022,
  • GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022,
  • in allen anderen Fällen bis zum 31.Dezember 2022.

Für Immobilienmakler ergeben sich mit der Novellierung, die im Geldwäschegesetz erfolgt ist, auch Erleichterungen. Bislang mussten Immobilienmakler zur Identifizierung ihrer Kunden bzw. des wirtschaftlich Berechtigten grundsätzlich in das Transparenzregister UND in das Handelsregister Einblick nehmen. Künftig soll dies nur noch der Fall sein, wenn die erhobenen Angaben mit den Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister nicht übereinstimmen und keine sonstigen Anhaltspunkte bestehen, die Zweifel an der Identität der wirtschaftlich Berechtigten, ihrer Stellung als wirtschaftlich Berechtigten oder der Richtigkeit sonstiger Angaben begründen oder die auf ein höheres Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung hindeuten.

 

 

Dr. Christian Osthus

Stv. Bundesgeschäftsführer, Justitiar

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