Immobilienverband

Für Immobilienmakler relevante Änderungen des Geldwäschegesetzes seit dem 1. August 2021

Durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (BGBl. I, Nr. 37 vom 30. Juni 2021) sind einige wichtige Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) erfolgt. Diese gelten seit dem 1. August 2021. Für Immobilienmakler sind folgende Änderungen relevant:

 

  • Angleichung der zu identifizierenden Personen und des Identifizierungszeitpunktes bei Vermietungs-/Verpachtungsvermittlung (ab 10.000 Euro monatlicher Nettokaltmiete/-pacht) an die bereits für die Verkaufsvermittlung geltenden Regelungen. Maßgeblicher Zeitpunkt der Parteien des Hauptvertrages (Verkauf, Vermietung und Verpachtung): Sobald ein ernsthaftes Interesse der Vertragsparteien an der Durchführung des vermittelten Rechtsgeschäfts besteht und die Vertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
  • Identifizierung der Vertragsparteien des vermittelten Rechtsgeschäftes (also des Kauf-, Miet-, Pachtvertrages), auch wenn es sich dabei nicht um Vertragspartner des Immobilienmaklers handelt, sofern dieser nicht selbst einen Makler als Vertragspartner hat. Dann ist dieser Makler für die Identifizierung seines Kunden zuständig.
  • Sobald ein ernsthaftes Interesse der Vertragsparteien an der Durchführung des vermittelten Rechtsgeschäfts besteht und die Vertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
  • In der Regel reicht nun die Einsichtnahme ins Transparenzregister aus, um die Angaben von Kunden zum wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen.
  • Vereinigungen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 GwG und Rechtsgestaltungen nach § 21 GwG haben nun die Pflicht, sich aktiv beim Transparenzregister eintragen zu lassen. Bisher bestand diese Pflicht nicht, wenn sich der wirtschaftlich Berechtigte aus anderen Registern, z.B. dem Handelsregister ergab. Auch wenn ein Unternehmen nicht zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes zählt, muss eine Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister erfolgen. Je nach Rechtsform gibt es unterschiedliche Übergangsfristen zur Eintragung. Eine Aktiengesellschaft (AG) muss spätestens bis zum 31. März 2022 seine wirtschaftlich Berechtigten eintragen, sofern diese hierzu nicht bereits verpflichtet war. Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) müssen bis 30. Juni 2022 reagieren. Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Einzelfirmen und eingetragene Kaufleute (e.K.) sind hiervon nicht betroffen.

 

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes wurden die von den Aufsichtsbehörden als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellten Dokumentationsbögen überarbeitet. IVD-Mitglieder finden diese im internen Bereich.

Ausblick – nächste Änderungen auf EU-Ebene
Die EU-Kommission hat kürzlich einen Legislativvorschlag vorgelegt. Mit den geplanten Maßnahmen soll künftig, insbesondere durch unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Verordnungen, ein EU-einheitliches Regelwerk geschaffen werden. Dabei ist auch eine auf EU-Ebene angesiedelte Aufsichtsbehörde für spezifische Aufgaben, vornehmlich im Finanzsektor, geplant. Einige Regelungen eignen sich nicht für eine Verordnung. Um dazu nationale Maßnahmen, z.B. zu Aufsichtsbehörden und der FIU, treffen zu können, wird es auch weiterhin eine Richtlinie geben, die in nationales Recht umzusetzen sein wird. Im Zusammenhang mit dem Regelungspaket ist auch ein unionsweites Verbot von Bartransaktionen ab 10.000 Euro vorgesehen. Insgesamt wurden vier Gesetzgebungsvorschläge gemacht, die bisher jedoch nur in englischer Sprache vorliegen. Einen ersten Überblick über die Pläne kann man sich - in deutscher Sprache - auf der Seite Fragen und Antworten: Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) verschaffen.

Dr. Christian Osthus

Stv. Bundesgeschäftsführer, Justitiar

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