Immobilienverband

Chance für Kurswechsel in der Wohnungspolitik nutzen

Heute starten die Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dazu erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD – Die Immobilienunternehmer:
„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben die historische Chance, einen Kurswechsel in der Bau- und Wohnungspolitik einzuleiten. Diese Korrektur ist dringend nötig, denn die Große Koalition wurde auch deshalb abgewählt, weil sie sich mit ihrer Politik immer mehr von den Menschen entfernt hat. In der Wohnungspolitik wurden mit immer neuen Regulierungsmaßnahmen besonders im Mietrecht Erwartungen in der Bevölkerung geweckt, die nicht immer erfüllt werden konnten.

Die regulatorische Wohnungspolitik der vergangenen Jahre hat sich insbesondere auf den Schutz der Mieter konzentriert. Die Regulierungs-Spirale setzte 2015 mit der Einführung der Mietpreisbremse an. Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse und Einschnitte bei der Modernisierungsmieterhöhung folgten 2019. Im Jahr 2020 wurde der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert und abermals die Mietpreisbremse verschärft sowie um weitere fünf Jahre verlängert. Mit dem Mietspiegelreformgesetz und dem Baulandmobilisierungsgesetz mit der Umwandlungsbeschränkung von Miet- in Eigentumswohnungen folgte dieses Jahr die unrühmliche Fortsetzung der Regulierungs-Serie.

Die neue Bundesregierung sollte sich nun verstärkt um diejenigen kümmern, die in einer prekären Situation sind und eine Wohnung suchen. Das Mietrecht hilft dieser Personengruppe nicht ausreichend. Das kann es auch nicht. Denn es nützt nur denjenigen, die bereits eine Wohnung haben.

Die Bezahlbarkeit der Mieten für Geringverdiener sollte eher durch eine Subjektförderung – in Form des Wohngeldes– gewährleistet werden. Diese ist sehr viel zielgenauer und verhindert eine weitere Verzerrung des Marktes. Außerdem sollte der Fokus auf dem Wohnungsneubau und der Förderung von Wohneigentum liegen. Wer in den eigenen vier Wänden lebt, ist am besten vor etwaigen Mieterhöhungen geschützt. Letztlich ist Eigentum der beste Mieterschutz.“

 

 

Pressemitteilung vom 27. Oktober 2021

Heiko Senebald

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