Immobilienverband

IVD zur Konstituierung des Bauausschusses: Hochkarätige Besetzung macht Gestaltungswillen deutlich

Zur Bildung des Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer:

„Die Größe und die hochkarätige personelle Besetzung des neu gebildeten Bundestagsausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sind als klares Bekenntnis der Fraktionen zur Bedeutung des Themas Wohnen zu verstehen. Damit das legislative Pendant zum Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen seinen Aufgaben voll und ganz gerecht werden kann, ist eine enge Verzahnung mit der Arbeit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommissionen erforderlich. Parallelstrukturen wie die Baulandkommission, die in der letzten Legislaturperiode eher für Blockade als für Fortschritt gesorgt hat, benötigen mehr Schnittstellen zum Bundestags-Bauausschuss. Im Bereich Wohnen und Bauen sind dem Durchgriff des Bundesgesetzgebers ohnehin enge Grenzen gesetzt, da die Gesetzgebungskompetenz häufig bei den Ländern und die Umsetzungskompetenz meist bei den Kommunen liegt. Um diese unterschiedlichen Zuständigkeiten effektiv zu überbrücken, bedarf es des unbedingten Kooperationswillens aller beteiligten Institutionen. Wir wünschen dem Bauausschuss unter dem Vorsitz von Sandra Weeser viel Erfolg bei seinen bedeutenden Aufgaben.“

 

Pressemitteilung vom 17. Dezember 2021

Heiko Senebald

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