Immobilienverband
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15. Oktober 2020

Wohnungsmieten: Zeit der Preissprünge ist vorbei

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WEG-Reform 2020

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8. Oktober 2020

Wie viel „Miete“ zahlen Wohnungseigentümer?

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7. Oktober 2020

Neue Wohngemeinnützigkeit ist weder neu noch zielführend

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28. September 2020

Eigentumsförderung ist der bessere Mieterschutz

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24. September 2020

Baukindergeld 2020 – Baukindergeld sollte entfristet werden

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17. September 2020

IVD begrüßt WEG-Reform: Mehr Rechtssicherheit für Verwalter und Eigentümer

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10. September 2020

Ombudsmann Immobilien hilft bei vertraglichen Problemen

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9. September 2020

Empfehlung des IVD im Umgang mit dem Coronavirus

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Regionale Regelungen zur Lockerung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Wir haben hier für Sie eine Übersicht über die aktuellen Allgemeinverfügungen und Verordnungen der Bundesländer mit Stand 15.10.2020 erstellt. Bitte informieren Sie sich immer tagesaktuell über die regionalen Neureglungen und Besonderheiten.

Auf dieser Seite finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, die uns derzeit erreichen. Dieser Katalog wird permanent fortgeführt. Zudem haben wir für Sie Merkblätter, Musterschreiben an Ihre Mieter, Handlungsempfehlungen und viele nützliche Links sowie eine Übersicht unseres aktuellen Webinarkalenders zusammengestellt.

Foto von Dr. Christian Osthus

Dr. Christian Osthus

Stv. Bundesgeschäftsführer, Justitiar

Telefon: 0 30 / 27 57 26 - 0 E-Mail: info@ivd.net

RAin Annett Engel-Lindner

Referentin Immobilienverwaltung

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Ihre Fragen zum Coronavirus

Beginnt der neue Mietvertrag trotz der Corona-Pandemie zum vereinbarten Termin?

Ja, der Mietvertrag beginnt auch in der aktuellen Situation wie vertraglich festgelegt. Eventuell verzögert sich der Mietbeginn aber, da aktuelle Mieterinnen und Mieter aufgrund der Corona-Krise nicht wie geplant ausziehen können. Mieter sind zur Mietzahlung erst ab dem Tag verpflichtet, an dem die Wohnung tatsächlich bezogen wird. Es ist daher ratsam, dass sich Vermieter und zukünftiger Mieter in Verbindung zu setzen und abzustimmen, ob alles wie geplant ablaufen kann.

Ist eine Mietminderung rechtmäßig, wenn kein Handwerker kommt?

Nach Paragraf 536 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) steht dem Mieter das Recht auf Mietminderung zu, wenn ein Mangel an der Mietsache – Haus oder Wohnung – deren „vertragsgemäßen Gebrauch“ erheblich einschränkt, und zwar solange wie diese Einschränkung besteht. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob der Vermieter für den Mangel verantwortlich ist oder nicht.  Da es aber kein generelles Berufsverbot für Handwerker während der Pandemie gilt, können Handwerkertermine grundsätzlich stattfinden. Bei Reparaturen muss der Mieter coronabedingt den Zugang zur Wohnung nur gewähren, wenn diese dringend notwendig sind, zum Beispiel beim Rohrbruch. Wie die Gerichte das Risiko des Mietmangels auf Vermieter und Mieter in diesem Fall verlagert wird, ist bisher nicht absehbar.

Wie kann man Notartermine risikoärmer gestalten?

Üblich ist es, dass die Parteien des Kaufvertrages sich mit einem größeren Abstand hinsetzen. Man kann aber auch die Anzahl der teilnehmenden Personen vermindern. Beispielsweise könnte der Verkäufer den Käufer bevollmächtigen, ihn zu vertreten. Der Verkäufer könnte dann eine beglaubigte Vollmacht nachreichen. Oder der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer. 

Ich kann meinen Kredit aufgrund coronabedingter Einnahmeausfälle nicht mehr bedienen. Welche Möglichkeiten habe ich?
Verbraucher können die während der Krisenzeit fälligen Tilgungs- und Zinszahlungen für drei Monate aufschieben. Das sieht das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-und Strafverfahrensrecht vor. Anschließend verlängert sich der Darlehensvertrag um ebendiese Zeit. Voraussetzung ist: Infolge der Krise könnten die Betroffenen ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt der Menschen, für die sie verantwortlich sind, nicht mehr angemessen bestreiten, wenn sie den Kredit weiter bedienen. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage genau zu verfolgen, um die Regelung dann gegebenenfalls auf Kleinstunternehmen auszudehnen.
Dürfen Besichtigung noch stattfinden, u.a. in Wohnungen, die noch bewohnt sind?

Dies lässt sich angesichts der regional sehr unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen derzeit nicht einheitlich beantworten. Beachten Sie die allgemeinen Hinweise zur Hygiene, desinfizieren Sie alle Kontaktgriffe und -flächen und lassen Sie Innentüren offen stehen.

Wie kann man die Anzahl der Wohnungsbesichtigungen reduzieren?

Der Makler oder der Verwalter kann die Wohnung von innen filmen und den Film dem Wohnungsinteressenten vorführen. Dies dürfte wohl keine Besichtigung im Rechtssinne sein, so dass der Mietvertrag wahrscheinlich widerrufen werden kann. Dadurch würde sich aber die Zahl derjenigen reduzieren, die die Wohnung in natura besichtigen wollen.

Darf ich den Notartermin durchführen?

Ja, Notartermine sind zulässig. Sie zählen zu wichtigen Angelegenheiten, die grundsätzlich keinen Aufschub erlauben, da dieser zu einem Rechtsverlust führen kann. In Berlin sind diese sogar ausdrücklich privilegiert.

Besteht für den Eigentümer einer vermieteten Immobilie (Mehrfamilienhaus) eine (Fürsorge-) Pflicht bei einem Corona Verdachtsfall oder einer Quarantäne eines Bewohners die anderen Hausbewohner zu informieren? Welche Pflichten hat ein WEG-Verwalter in solchen Fällen?

Den Verwalter treffen hier keine originären Pflichten. Die Anordnung der Quarantäne erfolgt durch Behörde/ ggf. Polizei und diese sind auch für die weiteren Maßnahmen zuständig.

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Der Arbeitgeber sollte Sorge dafür tragen, dass alle erforderlichen Schutzmaßnahmen (Bekleidung, Handschuhe, Desinfektionsmittel, Waschmöglichkeiten, ggf. Mundschutz), Mindestabstand 1,5 m bei Kontakt mit anderen Personen eingehalten werden können. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Dürfen Handwerker die Wohnung betreten?

Berufliche Tätigkeit ist auch im Fall der Ausgangsbeschränkung erlaubt. Wenn zu Hause ein Notfall vorliegt, z. B. ein Wasserschaden, Heizungsausfall, eine kaputte Toilette, dann darf ein Handwerker kommen. Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m und die allgemeinen Hygieneregeln im Umgang mit dem Corona-Virus einzuhalten.

Wie reagiere ich bei einem Verdachtsfall im Unternehmen oder bei infizierten Mitarbeitern?

Bestand Kontakt mit einer Person, bei der das Coronavirus nachgewiesen wurde, sollte unverzüglich und unabhängig von Symptomen das kommunale Gesundheitsamt kontaktiert werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass es nach einer Ansteckung bis zu 14 Tage dauern kann, bis Krankheitszeichen auftreten. Bürgerinnen und Bürger sollten im Verdachtsfall den Arzt und/oder das Gesundheitsamt anrufen, nicht unangekündigt in die Praxis gehen, und das weitere Vorgehen gemeinsam besprechen.

Bite beachten Sie die regionalen Rechtsverordnungen zu den nationalen und internationalen Reisebeschränkungen.