• Urteile

Mietrecht Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern

Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann w

Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung

Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses

Das Legen eines Hauswasseranschlusses ist auch dann als "Lieferung von Wasser" i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG anzusehen, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserv

WEG-Recht: Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken (BGH)

Teileigentümer können grundsätzlich von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinhalt verlangen, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Das hat

Kündigungsbeschränkung erfordert keine Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 i.V.m. Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine G